Europawahl 2009 – Mitmachen & Schäuble kicken!

Europa

Was schon bei den biometrischen Paßdaten und der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, wird jetzt auch mit der staatlichen Kontrolle des Internets prima funktionieren: die „Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.“

Genau jetzt am Pfingstwochenende tagen in Rom die Innen- und Justizminister der G8-Staaten. Bei den Zielen herrscht Konsens, es geht nur noch darum, diese über die EU in den Ländern zu verankern. Ganz ohne lästige parlamentarische Debatten, Streitereien und Einwänden von Fachausschüssen und Kritikern.

G8 strebt World Governance an
telepolis, 28.05.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifItaliens Premier Berlusconi hatte bereits mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle des Internet zu forcieren.

Der Autor Erich Moechel hat das in einem Artikel für ORF-Futurezone bereits im Dezember letzten Jahres sehr deutlich vorhergesehen:

Berlusconi greift nach dem Internet
ORF-Futurezone, 12.12.2008

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifImmer wahrscheinlicher hingegen wird die Aussicht, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Missbrauch von Kindern im Internet europaweit Filter- und Blockade-Regimes, die ohne Einschaltung eines Richters auskommen, zum EU-Standard erhoben werden.

Diese Beschlüsse werden dann in den Parlamenten der Länder von leicht beeinflussbaren Mehrparteien-Koalitionen unter Fraktionszwang abgenickt, ohne das je ein Bürger irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätte.

Doch in ein paar Tagen gibt es eine seltene Gelegenheit, eben doch Einfluss darauf zu nehmen – denn wir entscheiden am 7. Juni 2009 welche Partei unsere Interessen im Europaparlament vertreten wird:

Europäisches Parlament
Wikipedia

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifSeit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt . Somit ist das Europaparlament die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit und die Vertretung von rund 500 Millionen Personen.

Das Spiel läuft nun so: was diese fanatischen Kontrollfreaks gerade wieder in Rom beschliessen, versuchen sie über den Europäischen Ministerrat in Brüssel durchzudrücken. Einziger Gegenspieler dort ist das Europäische Parlament, welches eben nicht exekutiven Einflüssen unterworfen ist, womit es dann einfach sachlich entscheiden kann.

Deshalb ist es wichtig, dem Europaparlament den Rücken zu stärken.

Das geht am besten mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, denn nur so können wir in Brüssel Prioritäten setzen. Je mehr Menschen durch ihre Wahl Interesse an der Zusammensetzung des Europaparlaments zeigen, desto geringer wird der Einfluss des Ministerrats – und damit der indirekte Einfluss von politischen Scharfmachern wie Schäuble.

Wer das verstanden hat, weiss um die Bedeutung seiner Stimme bei dieser Wahl.

EU-Wahltipp-2009
Inspiriert von Pantoffelpunk, thx!

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Pressefreiheit


Direktlink

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifTag für Tag sind Reporter auf der Welt Repressionen ausgesetzt. Ob im Irak, in Birma, in Mexiko, Russland, Usbekistan oder Kolumbien. Sie werden wegen ihrer Recherchen über Korruption, Willkür und Gewalt bedroht oder sogar getötet.

Im Dezember 1993 rief die UNO-Vollversammlung den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit aus. Damit würdigte die UNO die „Erklärung von Windhoek„.

In dieser Erklärung hatten Reporter aus aller Welt zwei Jahre zuvor freie, pluralistische und unabhängige Medien als einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft gefordert. Sie prangerten vor allem Zensur und Repression als schwere Verletzungen der Menschenrechte an.

Die Reporter forderten in ihrer Erklärung alle Staaten auf, Verfassungsgarantien für die Presse-und Versammlungsfreiheit zu geben. Sie setzten sich für die Gründung unabhängiger Verleger-Verbände und Journalisten-Gewerkschaften ein und plädierten für eine internationale Unterstützung freier Medien und Journalisten.

In diesem Jahr wird der Tag der Pressefreiheit zum 15 Mal begangen.

Über 827 Reporter haben seither ihr Leben verloren. Sie wurden erschossen, erschlagen, geköpft. In den wenigsten Fällen wurden die Täter bestraft. Die prominentesten Fälle sind sicher Anna Politkowskaja und Daniel Pearl. Daneben traf es hunderte Frauen und Männer, die weitgehend unbeachtet blieben.

Wir wollen mit diesem Kurzfilm an die Reporter erinnern. Sie sind nicht vergessen.

http://for-freedom.cc/

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Du bist Terrorist!

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Little Brother – eBook

Little Brother

Little Brother jetzt auch als gedrucktes Buch in Deutsch – spread the word!

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Kapitel…

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EU-Verfassung demokratiefeindlich?

EU-Verfassungsraum-ROM
Verfassungsraum in Rom, Musei Capitolini (Bildquelle)

Beinahe ohnmächtig steht man als Durchschnittsbürger vor dem gewaltigen Themenkomplex Europapolitik. Jedem ist klar, dass die Entscheidungen aus Brüssel unser Alltagsleben immer stärker beeinflussen, über die Hintergründe finden sich meist aber nur unzureichende Informationen. Entweder sind sie zu kompliziert formuliert, weil von hochspezialisierten Fachleuten, oder zu verdächtig einseitig wirkend, weil von Interessenvertretern vorgetragen. Zurück bleibt dann oft nur ein Gefühl verwirrter Resignation.
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2 Jahre Rollmops…

oneechanbara-sign
… und ein bisschen leise.

Gestern vor zwei Jahren erblickte dieses Blog das Licht der Welt, und sogar das hab ich nun verpennt. Drei Wochen lang war jetzt fast nix zu lesen hier, was die längste Pause in den zwei Jahren war. Aber die Auszeit gönne ich mir, denn ohne Energie gibts eben keine Ideen. Und wenn man nix zu sagen hat, ist es besser, die Klappe zu halten.

Trotzdem beschäftige ich mich gerade natürlich mit allen möglichen Dingen, nur weiss ich noch nicht genau, ob ich darüber auch schreiben will. Und wenn, dann wie. Damit das hier jetzt aber nicht nur heisse Luft zu lesen war, gibt dieses kurze Video einen kleinen Einblick in das, was mich gerade so vom bloggen abhält…

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