Archive for Politik

Little Brother – Das Buch

Little Brother

Little Brother jetzt auch als gedrucktes Buch in Deutsch – spread the word!

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Redeverbot im Parlament

Redeverbot-Parlament

Parlament (von altfranz.: parlement „Unterredung“; franz.: parler „reden“)

Wikipedia

Politische Streitgespräche und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete im Parlament, dem Ort der öffentlichen Debatte schlechthin? Nicht in Deutschland. Ein paar Fallbeispiele:

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Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.

Marco Bülow (SPD)
Süddeutsche Zeitung Magazin 41/2007

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Willy Wimmer (CDU) stimmte entgegen der Fraktionsmehrheit immer konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Wie hat Ihre Fraktion auf diese ablehnende Haltung reagiert?

Im Grunde hätte das eine solch große Fraktion tolerieren können. Doch ich durfte nicht mehr reden, ich bekam Dienstreisen gestrichen und wurde durch die Fraktionsführung isoliert.

Willy Wimmer (CDU)
Das Parlament, Ausgabe 29/30 2009

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Hildegard Hamm-Brücher (FDP) stellte sich 1982 gegen ihre Fraktion:

Vier Jahre davon verlebte ich in einer Art „liberalem Strafvollzug“. Ich erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionellen Umgang.

Hildegard Hamm-Brücher (FDP)
Süddeutsche Zeitung, 17.03.2008

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Sind kritische Stimmen erst kaltgestellt, arbeitet das Parlament gleich viel effektiver: viel mehr Gesetze können in wesentlich kürzerer Zeit verabschiedet werden. Ist die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland am Ende?

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Deutsch-Chinesische Freundschaft

CameraHeads

Was unsere edlen Qualitätsmedien können, nämlich Presse-Mashups veröffentlichen, das kann ich als popeliger Blogger schon lange. Hier (m)eine original authentische Pressemeldung von heute:

Regierung will Internet sicherer machen
rpa, 10.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifIn Deutschland dürfen Computer ab dem 1. Juli nur noch mit einer speziellen Filtersoftware verkauft werden. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte die entsprechende Anweisung am Dienstag auf seiner Website.

Die PC-Hersteller werden aufgefordert, das Programm auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Das gilt auch für Computer, die im Ausland produziert und nach Deutschland exportiert werden.

Offiziell dient die Filtersoftware dem Jugendschutz. Sie blockiere „schädliche Inhalte“, beispielsweise Pornografie und Gewalt, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung, 10.06.2009
Die Zeit, 10.06.2009

Die chinesische Regierung will ihre Bürger jetzt also auch nicht mehr nur vor Terroristen schützen, sondern ganz speziell Kinder und Jugendliche – vor den Gefahren des Internets. Helfen soll dabei nicht so ein laienhaftes Stoppschild, wie es die Deutschen wollen, nein, die Filtersoftware wird gleich zwangsweise auf fabrikneue Computer installiert:

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Software sei in der Lage, Seiten mit Texten und Bildern, die für Minderjährige nicht geeignet sind, zu erkennen. (heise, 10.06.2009)

Das erinnert mich stark an deutsche Filterversuche der jüngsten Vergangenheit:

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifIn der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend. (telepolis, 26.05.2009)

Na gottseidank ist Deutschland ja noch so eine lupenreine Demokratie…

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Europawahl 2009 – Briefwahl der Renner

Von wegen schlechte Wahlbeteiligung: aus der ganzen Republik wird ein rasanter Anstieg der Wählerbeteiligung gemeldet. Das ergibt sich aus den ersten Rückläufen von Briefwählern, verglichen mit den Zahlen von der letzten EU-Parlamentswahl 2004. Hier ein kleiner Rundblick:

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Braunschweig: 13.000 Anträge für Briefwahl eingegangen
Braunschweiger Zeitung, 02.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifWenn dieser Trend anhalte, werde bis zum Wahltag mit rund 15 000 Briefwahlanträgen zu rechnen sein. „Dies entspräche einer Steigerung um rund 25 Prozent“, so Hermann Klein, Leiter des Statistik-Referates.

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Gemeinden melden Ansturm auf die Briefwahl
Augsburger Allgemeine Zeitung, 02.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifAllein in Nürnberg gingen bisher rund 37 000 Anträge dafür ein – fast zehntausend mehr als bei der Europawahl 2004, wie Wahlleiter Wolf Schäfer sagt.

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19.800 Aachener haben schon Briefwahl beantragt
Aachener Nachrichten, 02.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifWäre das Interesse an der Briefwahl die Grundlage für eine Prognose der Europawahlbeteiligung in Aachen, könnte die 50 Prozentmarke geknackt werden. Immerhin haben in Aachen bis einschließlich Dienstag annähernd 19.800 Wahlberechtigte die Zusendung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt.

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München – Großes Interesse an Briefwahl
Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifEuropa interessiert die Münchner bei dieser Wahl offenbar mehr als vor fünf Jahren. Im Kreisverwaltungsreferat wurden bisher so viele Briefwahlunterlagen wie noch nie bei einer Europawahl ausgestellt, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeutet als 2004, als nur 38,9 Prozent der Münchner ihre Stimme abgaben. Damals wurden insgesamt 94 161 Briefwahlunterlagen ausgestellt, diesmal schon – Stand Dienstag – fast 136 000 verschickt.

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Remscheid – Briefwahl liegt weiter voll im Trend
Rheinische Post, 03.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Zahl der Briefwähler in Remscheid wird bei der Europawahl am Sonntag einen neuen Rekordwert erreichen. Bis gestern hatten schon über 5000 Remscheider bei der Stadt einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Marktoberdorf – Trend zu Briefwahl für Europa
Allgäuer Zeitung, 03.06.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Briefwahl wird immer beliebter. In der Stadt Marktoberdorf hatten gestern Vormittag bereits 1406 Bürger die Abstimmung per Post beantragt – vor fünf Jahren verzeichnete die Stadt nur 861 Briefwähler.

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Also lasst euch diese wichtige Wahl nicht madig machen, die Leute sind nicht so blöd, wie sie von den Politikern und Medien gerne dargestellt werden.

Briefwahl kann noch bis zum 5. Juni beantragt werden.

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Europawahl 2009 – Mitmachen & Schäuble kicken!

Europa

Was schon bei den biometrischen Paßdaten und der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, wird jetzt auch mit der staatlichen Kontrolle des Internets prima funktionieren: die „Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.“

Genau jetzt am Pfingstwochenende tagen in Rom die Innen- und Justizminister der G8-Staaten. Bei den Zielen herrscht Konsens, es geht nur noch darum, diese über die EU in den Ländern zu verankern. Ganz ohne lästige parlamentarische Debatten, Streitereien und Einwänden von Fachausschüssen und Kritikern.

G8 strebt World Governance an
telepolis, 28.05.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifItaliens Premier Berlusconi hatte bereits mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle des Internet zu forcieren.

Der Autor Erich Moechel hat das in einem Artikel für ORF-Futurezone bereits im Dezember letzten Jahres sehr deutlich vorhergesehen:

Berlusconi greift nach dem Internet
ORF-Futurezone, 12.12.2008

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifImmer wahrscheinlicher hingegen wird die Aussicht, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Missbrauch von Kindern im Internet europaweit Filter- und Blockade-Regimes, die ohne Einschaltung eines Richters auskommen, zum EU-Standard erhoben werden.

Diese Beschlüsse werden dann in den Parlamenten der Länder von leicht beeinflussbaren Mehrparteien-Koalitionen unter Fraktionszwang abgenickt, ohne das je ein Bürger irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätte.

Doch in ein paar Tagen gibt es eine seltene Gelegenheit, eben doch Einfluss darauf zu nehmen – denn wir entscheiden am 7. Juni 2009 welche Partei unsere Interessen im Europaparlament vertreten wird:

Europäisches Parlament
Wikipedia

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifSeit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt . Somit ist das Europaparlament die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit und die Vertretung von rund 500 Millionen Personen.

Das Spiel läuft nun so: was diese fanatischen Kontrollfreaks gerade wieder in Rom beschliessen, versuchen sie über den Europäischen Ministerrat in Brüssel durchzudrücken. Einziger Gegenspieler dort ist das Europäische Parlament, welches eben nicht exekutiven Einflüssen unterworfen ist, womit es dann einfach sachlich entscheiden kann.

Deshalb ist es wichtig, dem Europaparlament den Rücken zu stärken.

Das geht am besten mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, denn nur so können wir in Brüssel Prioritäten setzen. Je mehr Menschen durch ihre Wahl Interesse an der Zusammensetzung des Europaparlaments zeigen, desto geringer wird der Einfluss des Ministerrats – und damit der indirekte Einfluss von politischen Scharfmachern wie Schäuble.

Wer das verstanden hat, weiss um die Bedeutung seiner Stimme bei dieser Wahl.

EU-Wahltipp-2009
Inspiriert von Pantoffelpunk, thx!

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Pressefreiheit


Direktlink

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifTag für Tag sind Reporter auf der Welt Repressionen ausgesetzt. Ob im Irak, in Birma, in Mexiko, Russland, Usbekistan oder Kolumbien. Sie werden wegen ihrer Recherchen über Korruption, Willkür und Gewalt bedroht oder sogar getötet.

Im Dezember 1993 rief die UNO-Vollversammlung den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit aus. Damit würdigte die UNO die „Erklärung von Windhoek„.

In dieser Erklärung hatten Reporter aus aller Welt zwei Jahre zuvor freie, pluralistische und unabhängige Medien als einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft gefordert. Sie prangerten vor allem Zensur und Repression als schwere Verletzungen der Menschenrechte an.

Die Reporter forderten in ihrer Erklärung alle Staaten auf, Verfassungsgarantien für die Presse-und Versammlungsfreiheit zu geben. Sie setzten sich für die Gründung unabhängiger Verleger-Verbände und Journalisten-Gewerkschaften ein und plädierten für eine internationale Unterstützung freier Medien und Journalisten.

In diesem Jahr wird der Tag der Pressefreiheit zum 15 Mal begangen.

Über 827 Reporter haben seither ihr Leben verloren. Sie wurden erschossen, erschlagen, geköpft. In den wenigsten Fällen wurden die Täter bestraft. Die prominentesten Fälle sind sicher Anna Politkowskaja und Daniel Pearl. Daneben traf es hunderte Frauen und Männer, die weitgehend unbeachtet blieben.

Wir wollen mit diesem Kurzfilm an die Reporter erinnern. Sie sind nicht vergessen.

http://for-freedom.cc/

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Du bist Terrorist!

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