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Little Brother – Das Buch

Little Brother

Little Brother jetzt auch als gedrucktes Buch in Deutsch – spread the word!

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Little Brother – eBook

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Cory DoctorowLittle Brother
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Kapitel…

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Videoüberwachung hilft gegen Verbrecher

Videoueberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Motto bereits 2006 vorgegeben: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit. Sie plädierte damals unter anderem für den Ausbau der Videoüberwachung, um besser gegen Zweite-Reihe- und Gehwegparker vorgehen zu können.

Dass Politiker erstaunlicherweise immer noch eine Vorbildfunktion für manche erfüllen, zeigt dieser Fall einer Volksbank-Kundin aus Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem kuriosen Vorfall:

Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei.

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VDS = Selbstmordschutz

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In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein.

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger,
15.01.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus,
die tageszeitung (16.01.2008)

Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.

Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange „Gefahr im Verzug“.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:

Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

ORF-Futurezone,
15.01.2008

Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.

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Anonym durch Handykarten-Tausch

Handykartentausch

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet jetzt eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist der Schutz der Privatsphäre beim mobilen telefonieren durch Verwendung einer anderen Identität.

Und so funktioniert der Kartentausch:

Eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte, die mit mindestens 10.- Euro geladen sein muss, wird zusammen mit den dazugehörenden Nummern (Telefonnummer, PIN+PUK) und einem adressierten Rückumschlag an diese Adresse geschickt:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Marcus Brauner
Hilgenborn 22
34593 Knüllwald Remsfeld

Nach ein paar Tagen bekommt man dann im Austausch eine andere Karte zugesendet, zusammen mit einer Bestätigung, dass man die Karte im Austausch erhalten hat. Obwohl der Gesetzgeber seit ein paar Jahren auch die Registrierung von Prepaid-Karten verlangt, ist der Tausch erlaubt. Der Arbeitskreis weist auch darauf hin, dass sie nur für den Austausch der Karten sorgen, und dabei natürlich keine Daten speichern.

Weitere Informationen dazu finden sich auf der eigens dafür eingerichteten Webseite:

http://kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de/

Wenn sich der Gesetzgeber schon nicht an das Prinzip der Datensparsamkeit hält, muss der Bürger selbst dafür Sorge tragen, sowenig Daten wie möglich von sich preiszugeben. Wenn auch das kaum noch möglich ist, sollten die Daten wenigstens so wertlos wie möglich sein.

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Amtliche Datenpannen 2oo7

Amtliche-Datenpannen

Dieses Jahr möchte ich zum ersten Mal einen Jahresrückblick präsentieren, der sich inhaltlich einem Thema widmet: staatliche Datenpannen. Denn davon gab es in 2007 soviele wie kein Jahr zuvor, und gerade die Häufung dieser Vorfälle demonstriert anschaulich, wie schwierig die Einhaltung von Sicherheitsmechanismen generell bei der Datenhaltung ist – das gilt besonders für staatliche Institutionen.

Der Gesetzgeber hatte das in weiser Vorraussicht bereits früh erkannt, als er bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1990 mit § 3a die Behörden zur Datensparsamkeit ermahnte – denn nur vermiedene Daten sind sichere Daten:

Die Grundidee der Datenvermeidung ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind.

Doch hier nun die Auflistung der im Jahr 2007 publik gewordenen Beispiele, bei denen von staatlicher Seite erhobene Daten unkontrollierte Wege gingen…

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