Archive for Juli, 2009

Redeverbot im Parlament

Redeverbot-Parlament

Parlament (von altfranz.: parlement „Unterredung“; franz.: parler „reden“)

Wikipedia

Politische Streitgespräche und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete im Parlament, dem Ort der öffentlichen Debatte schlechthin? Nicht in Deutschland. Ein paar Fallbeispiele:

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Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert.

Marco Bülow (SPD)
Süddeutsche Zeitung Magazin 41/2007

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Willy Wimmer (CDU) stimmte entgegen der Fraktionsmehrheit immer konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Wie hat Ihre Fraktion auf diese ablehnende Haltung reagiert?

Im Grunde hätte das eine solch große Fraktion tolerieren können. Doch ich durfte nicht mehr reden, ich bekam Dienstreisen gestrichen und wurde durch die Fraktionsführung isoliert.

Willy Wimmer (CDU)
Das Parlament, Ausgabe 29/30 2009

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Hildegard Hamm-Brücher (FDP) stellte sich 1982 gegen ihre Fraktion:

Vier Jahre davon verlebte ich in einer Art „liberalem Strafvollzug“. Ich erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionellen Umgang.

Hildegard Hamm-Brücher (FDP)
Süddeutsche Zeitung, 17.03.2008

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Sind kritische Stimmen erst kaltgestellt, arbeitet das Parlament gleich viel effektiver: viel mehr Gesetze können in wesentlich kürzerer Zeit verabschiedet werden. Ist die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland am Ende?

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