Europawahl 2009 – Mitmachen & Schäuble kicken!

Europa

Was schon bei den biometrischen Paßdaten und der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, wird jetzt auch mit der staatlichen Kontrolle des Internets prima funktionieren: die „Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.“

Genau jetzt am Pfingstwochenende tagen in Rom die Innen- und Justizminister der G8-Staaten. Bei den Zielen herrscht Konsens, es geht nur noch darum, diese über die EU in den Ländern zu verankern. Ganz ohne lästige parlamentarische Debatten, Streitereien und Einwänden von Fachausschüssen und Kritikern.

G8 strebt World Governance an
telepolis, 28.05.2009

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifItaliens Premier Berlusconi hatte bereits mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle des Internet zu forcieren.

Der Autor Erich Moechel hat das in einem Artikel für ORF-Futurezone bereits im Dezember letzten Jahres sehr deutlich vorhergesehen:

Berlusconi greift nach dem Internet
ORF-Futurezone, 12.12.2008

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifImmer wahrscheinlicher hingegen wird die Aussicht, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Missbrauch von Kindern im Internet europaweit Filter- und Blockade-Regimes, die ohne Einschaltung eines Richters auskommen, zum EU-Standard erhoben werden.

Diese Beschlüsse werden dann in den Parlamenten der Länder von leicht beeinflussbaren Mehrparteien-Koalitionen unter Fraktionszwang abgenickt, ohne das je ein Bürger irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätte.

Doch in ein paar Tagen gibt es eine seltene Gelegenheit, eben doch Einfluss darauf zu nehmen – denn wir entscheiden am 7. Juni 2009 welche Partei unsere Interessen im Europaparlament vertreten wird:

Europäisches Parlament
Wikipedia

https://i0.wp.com/s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifSeit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt . Somit ist das Europaparlament die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit und die Vertretung von rund 500 Millionen Personen.

Das Spiel läuft nun so: was diese fanatischen Kontrollfreaks gerade wieder in Rom beschliessen, versuchen sie über den Europäischen Ministerrat in Brüssel durchzudrücken. Einziger Gegenspieler dort ist das Europäische Parlament, welches eben nicht exekutiven Einflüssen unterworfen ist, womit es dann einfach sachlich entscheiden kann.

Deshalb ist es wichtig, dem Europaparlament den Rücken zu stärken.

Das geht am besten mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, denn nur so können wir in Brüssel Prioritäten setzen. Je mehr Menschen durch ihre Wahl Interesse an der Zusammensetzung des Europaparlaments zeigen, desto geringer wird der Einfluss des Ministerrats – und damit der indirekte Einfluss von politischen Scharfmachern wie Schäuble.

Wer das verstanden hat, weiss um die Bedeutung seiner Stimme bei dieser Wahl.

EU-Wahltipp-2009
Inspiriert von Pantoffelpunk, thx!

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