EU-Verfassung demokratiefeindlich?

EU-Verfassungsraum-ROM
Verfassungsraum in Rom, Musei Capitolini (Bildquelle)

Beinahe ohnmächtig steht man als Durchschnittsbürger vor dem gewaltigen Themenkomplex Europapolitik. Jedem ist klar, dass die Entscheidungen aus Brüssel unser Alltagsleben immer stärker beeinflussen, über die Hintergründe finden sich meist aber nur unzureichende Informationen. Entweder sind sie zu kompliziert formuliert, weil von hochspezialisierten Fachleuten, oder zu verdächtig einseitig wirkend, weil von Interessenvertretern vorgetragen. Zurück bleibt dann oft nur ein Gefühl verwirrter Resignation.

Momentan besonders aktuell ist das Thema Europäische Verfassung, für das Angela Merkel dieser Tage Werbung im Abweichlerland Irland macht. Denn erstaunlich ist, daß europaweit fast alle Regierungsmitglieder starke Verfechter dieses Verfassungsvertrages sind, die Bürger Europas sich aber weitgehend unaufgeklärt sehen, und dem Thema dementsprechend kritisch gegenüber stehen. Bezeichnend dafür ist die deutliche Ablehnung dieses Vertragswerkes bei den Bürgern Frankreichs und den Niederlanden – in beiden Ländern wurden die Einwohner vor den Abstimmungen umfangreich über den Vertrag informiert.

Dieser Prozeß fand in Deutschland ausschließlich über die Medien statt, die größtenteils nur die Materialien der Bundesregierung, also eindeutig beeinflußte Informationen, wiedergegeben haben. Die wenigen deutlichen Kritiker dieses Entscheidungsprozesses werden hingegen immer noch in die Nähe rückständiger nationl-tümmelnder Bremser gestellt. Zudem werden EU-Kritiker gerne als EU-feindlich dargestellt, den feinen Unterschied zwischen kritischer Auseinandersetzung und kategorischer Ablehnung mag offenbar kaum einer der Journalisten sehen.

Alleine gelassen von Presse und Politikern soll man sich nun als einfacher Bürger ein Bild von einem Thema machen, daß selbst die Entscheidungsträger oft nicht vollständig begreifen – eine unmögliche Aufgabe. Da hilft nur strategisches Vorgehen, und der erste Schritt dabei ist die Ausblendung des größten Teils der massenmedialen Berichterstattung. Damit ist man schon deutlich weniger einer ausschliesslich positiven Meinungsbildungsoffensive ausgeliefert.

Als nächstes sollte man sich die Aussagen der Kritiker der Europäischen Verfassung einfach einmal anhören. Dank den modernen Möglichkeiten des Internets ist das ja auch ohne das manipulierte Medienmonopol sehr einfach möglich. In Deutschland haben sich die letzten Jahre zu dem Thema besonders zwei Personen hervorgetan: der Jurist und Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler und der Erlanger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Karl Schachtschneider. Beide haben durch ihre Verfassungklagen seit 2005 mehrmals die fatalen Auswirkungen voreiliger politischer Entscheidungen abwenden können.

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit blieb ihren sehr interessanten Argumenten gegen eine Europäische Verfassung in der gegenwärtigen Form jedoch versagt. Es gibt allerdings einen Videomitschnitt eines Vortrages von Prof. Schachtschneider, den er im März 2007 in Salzburg gehalten hat. Für mich sind diese 80 Minuten ein wichtiger Baustein in der politischen Meinungsbildung zu diesem doch sehr komplexen Thema. Er versteht es, seine Argumente zu begründen, und seine Aussagen kann ich nur als hochbrisant bezeichnen.

[ Direktlink | Download ]

„Demokratie ist die politische Form von Freiheit, nicht von Herrschaft.“

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Weitere kritische Stimmen zur Europäischen Verfassung:

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt.

Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa.

Die Welt,
13.01.2007

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Gauweiler klagt gegen EU-Vertrag

Das höchste deutsche Gericht wird sich mit dem neuen EU-Reformvertrag befassen müssen. Der CSU-Politiker Gauweiler zieht mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe.

Focus,
09.03.2008

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Reform ohne Öffentlichkeit

Möglichst geräuschlos soll der neue EU-Grundlagenvertrag über die parlamentarische Bühne gehen. Deshalb wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag das Vertragswerk von Lissabon auch nicht mit einer Regierungserklärung in den Bundestag einbringen.

n-tv,
11.03.2008

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Jean-Claude Juncker erklärt das neue europäische Prinzip

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Wikipedia,
Dezember 1999

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Nachtrag vom 24. Mai 2oo8:

Der EU-Reformvertrag wurde nun auch, wie zuvor bereits vom Bundestag, vom Bundesrat unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit unterzeichnet. In der Süddeutschen Zeitung findet sich dazu ein hervorragender Text von Heribert Prantl:

Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon
Auf zum letzten Gefecht – diesmal in Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern – mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.

Süddeutsche Zeitung
(24.05.2008)

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Weiterführende Links zum Thema:

Kategorie VIDEOS anzeigen Politik

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5 Kommentare »

  1. Stefan said

    Hallo für alle Interessierten:

    hier ein link zur Sendung von Panorama (Befragung von Politikern zu EU-Themen):

    http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901

    Gruß

  2. rollmops said

    Gut daß du diese Sendung erwähnst, denn bei meinen Recherchen zu diesem Artikel bin ich natürlich auch darauf gestoßen. Ich habe diese Panorama-Sendung aber explizit nicht erwähnt, weil sie für mich nachvollziehbar nicht objektiv berichtet. Siehe hierzu auch die Stellungnahme von Petra Pau dazu:

    Zitat: „Mir wurden mehrere Fragen zur EU-Verfassung gestellt. Die nach der Zahl der Sterne im EU-Banner und nach ihrer Bedeutung konnte ich wirklich nicht beantworten. Genau diese Antwort wurde gesendet. Zufall?“
    http://www.petrapau.de/aktuell/treffpunkt/050522_franz_eu-verfassung.htm

  3. artwork said

    Augen auf bei der Wahl des österreichischen Nachbarn aber auch deines Volksvertreters. Dank deines Blogs fällt einem das leichter und damit das auch die übrigen 60 Millionen Mitwähler so sehen, habe ich ihn in mein Reisetagebuch 2.0 aufgenommen und zeige Schäuble den Mittelfinger:

    http://blogtourismus.wordpress.com/2008/05/04/auf-nummer-sicher/

    artwork

  4. Tenor said

    Somehow i missed the point. Probably lost in translation :) Anyway … nice blog to visit.

    cheers, Tenor!!!!

  5. Golfer said

    Hmm ist schon recht brisant alles. Viele Meinungen Viel Streit, wenig klare Aussagen. Insgesamt aber ein recht interessanter Vortrag.

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