VDS = Selbstmordschutz

SSchaeuble-ruft-an

In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein.

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger,
15.01.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus,
die tageszeitung (16.01.2008)

Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.

Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange „Gefahr im Verzug“.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:

Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

ORF-Futurezone,
15.01.2008

Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.

1 Kommentar »

  1. […] Rollmops im Kanzlerbunker – VDS = Selbstmordschutz: Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange “Gefahr im Verzug”. […]

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