Presseschau

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  • Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
    Heise IT-News (26.12.2007)
    Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt.
  • Arbeitgeber fordern Mindestlohn
    Frankfurter Rundschau (27.12.2007)
    Die Chefs verschiedener Branchen peilen allerdings niedrige Untergrenzen an. Der IG-BAU-Vorsitzende fordert dagegen die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für tariflose Branchen in Deutschland.
  • Oppositionschef vergleicht Putin mit Goebbels
    Financial Times Deutschland (27.12.2007)
    Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat seine Kandidatur zur russischen Präsidentenwahl zurückgezogen. Der Urnengang sei eine Farce, sagte Nemzow. Die „Propaganda“ von Amtsinhaber Wladimir Putin erinnere an die des Nationalsozialisten Joseph Goebbels.
  • Russische Opposition dokumentiert Verfolgung im Internet
    AFP-News (26.12.2007)
    Die russische Oppositionsbewegung Anderes Russland hat am Mittwoch eine Website gestartet, auf der die Verfolgung politischer Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten dokumentiert wird. Das harte Vorgehen der Behörden gegen Andersdenkende habe sich im zurückliegenden Jahr noch verschärft.

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