Rauchverbot & Lobbytod

Rauchverbot-quo-vadis

Obwohl ich selbst davon betroffen bin, wollte ich mir Kommentare zum Rauchverbot eigentlich verkneifen. Eigentlich. Denn diesem überall präsenten Thema kann man sich kaum entziehen, und so muss auch ich jetzt etwas heiße Luft ablassen.

Selbst als leidenschaftlicher Süchtling bin ich für Nichtraucherschutz, sogar für gesetzlich geregelten. Ja, ich halte auch nichts davon, den Wirten der Gastronomie das selbst zu überlassen, denn dann würde der Markt das regeln. Und immer wenn man dem Markt freie Hand lässt, leiden Minderheiten und Schwächere darunter, wie man gut an den Mindestlohn- und Hartz-IV Problemen sehen kann.

Trotzdem halte ich die momentanen Regeln für zu unübersichtlich (jedes Bundesland hat eigene Bestimmungen) und zu streng und unflexibel. Ich habe leider auch noch keine Lösung parat, mir fällt aber auf, dass dieses scharfe Vorgehen gegen Raucher wie ein völliges Umkippen der Situation von Anfang des Jahres wirkt.

Bis 2007 war selbst ein Tabakwerbeverbot in Deutschland nicht restriktiv umsetzbar. So stemmten sich noch Mitte 2006 besonders die im Bundesrat vertretenen Länderchefs mit den abstrusesten Begründungen gegen ein totales Tabakwerbeverbot:

Der Bundesrat lehnt die Vorlage der Bundesregierung für ein Tabakwerbeverbot entschieden ab.

Regierung legt Gesetzentwurf für
Tabakwerbeverbot in Presse und Hörfunk vor

Bundestag, 28.06.2006

Selbst eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz ist noch Anfang Anfang 2007 gescheitert:

Der DEHOGA hat sich in den vergangenen zwei Jahren bemüht, den Nichtraucherschutz in Speisegaststätten zu verbessern. Das Ergebnis unsere repräsentativen Untersuchung zeigt aber deutlich, dass der Nichtraucherschutz ohne gesetzliche Regelung nicht zu erreichen ist.Von daher appelliere ich an die Ministerpräsidenten, das Rauchverbot in Gaststätten in allen Ländern lückenlos und ohne Sonderregelungen einzuführen.

Bundesministerium für Gesundheit,
26.02.2007

Zigarette-Feuer

Kann es sein, dass da jemand zu sehr den Verlockungen diverser Industrievertreter erlegen war?

Ein besonders wichtiges Ziel der Tabaklobby war und ist die Gastronomie. Durch einen geballten Einsatz von Lobbyisten, Pressekampagnen und fingierten Ergebnissen von Meinungsumfragen gelang es dem VdC, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) von Rauchverboten in der Gastronomie abzubringen.

Aktiv Rauchfrei Pressemeldung,
28.02.2006

Jedenfalls begann sich im Mai 2007 das Blatt plötzlich zu wenden. Rauchverbote erschienen nun doch politisch um- und durchsetzbar:

Auch im Bundestag kein Tabakqualm mehr

In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Bundestag hat am Freitag, dem 25. Mai 2007, einen entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Bundestag, 22.06.2006
Das Parlament, 29.05.2007

Einen Monat später passiert dieses Gesetz auch den Bundesrat:

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beschlossen. Danach gilt ab dem 1. September 2007 in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Bahnhöfen ein grundsätzliches Rauchverbot.

Bundesministerium für Gesundheit,
06.07.2007

Um am 20. Juli 2007 dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit geschriebenes Gesetz zu werden.

Woher nun also dieser plötzliche Sinnungswandel? Dazu noch in dieser überraschend strengen Umsetzung? Deutschland einig bekehrt? Mitnichten, denn ein kleines Detail scheint in den hitzigen Debatten untergegangen zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtete Ende Juni:

Zigarettenverband löst sich auf
Wir sind einen nervigen Lobbyisten losgeworden

Die Selbstauflösung des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) ist von Gesundheits- und Verbraucherpolitikern mit großer Genugtuung aufgenommen worden.

Süddeutsche Zeitung,
29.06.2007

Nachdem im Mai 2007 der Marktführer Philip Morris seinen Austritt aus dem Lobby-Verein bekannt gegeben hatte, löste sich dieser einen Monat später auf. Der VdC galt als einer der einflussreichsten Vertreterverbände überhaupt, dessen Wirkungskreis offenbar soweit ging, dass von dem Verband vorformulierte Gesetzesänderungen von der Regierung direkt übernommen wurden – inklusive Rechtschreibfehler (Wikipedia).

Zigarette-Asche

Zusammenfassend könnte man also sagen: die Gaststättenverbände haben den Lobbyisten der Zigarettenindustrie zu lange vertraut, und sich damit eine selbst gestaltete Lösung vergeigt. Nach der Auflösung des einflussreichsten Lobbyverbandes VdC im Mai 2007, und dem damit verbundenen Versiegen von ‚Einflussmitteln‘, ist einer politischen Lösung der Weg geebnet. Und schon haben wir ab 2008 auch in Deutschland Rauchverbote.

So bescheuert deutschtümlich die jetzige Lösung mit 16 verschiedenen Ausführungen auch sein mag, so wenig braucht mir jetzt irgendwer der ‚Betroffenen‘ jammern. Ich würde einfach sagen: das kommt davon, wenn man sich jahrelang schmieren lässt, und auf die Macht der industriellen Einflussnahme vertraut. So, und jetzt zünde ich mir noch eine feine Gutenachtzigarette an.

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14 Kommentare »

  1. Ola!

    Das Aus für VdC bedeutet mitnichten ein Aus für die Zigarettenlobby. Dafür stehen zuviele „Entscheider“ offen oder versteckt auf der Lohnliste der Tabakindustrie.
    Das Nichtraucherschutzgesetz ist in meinen Augen eher ein Effekt der stärkeren Nichtraucherlobby., die spätestens seit der Feinstaubdebatte deutlich mehr Aufmerksamkeit auf ihre Standpunkte lenken kann.

    Außerdem hat die Bundesdrogenbeauftragte erkannt, dass sie mit einem Engagement bei legalen Drogen weniger scharfe Kritik ertragen muss, als z.B. von den Cannabisfreunden. Für Raucher ist die soziale und juristische Ausgrenzung ja noch ein neues Gefühl.

    Ich profezeie, dass in Punkto Nichtraucherschutz noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Das Jahr 2008 wird uns Klagen, Rauchervereine und einen Umsatzeinbruch bei Kneipen und Gaststätten bringen. Bleibt abzuwarten, wie lange die Politik durchhält, wenn erstmal ein paar tausend Wirte auf die Strasse gehen. Der Widerstand aus dieser Richtung wächst zurzeit massiv.

    Mit hanfigen Grüßen
    Steffen

  2. saripari said

    Naja, in Hessen ist seit Oktober das Rauchverbot schon durchgesetzt worden, und ich muss sagen, bisher bin ich (zumindest als Verbraucher) positiv überrascht gewesen. Die meisten Clubs, Restaurants und Bars haben sich clevere Lösungen wie Extra-Raucherbereiche (für die ganz harten; der Normalraucher schafft es nicht länger als 3 Minuten in diesem verpufften Raum) oder Raucherplätze eingerichtet, um ihren Umsatz zu wahren.

    Und ich persönlich… ich rauche auch viel weniger, zumindest wenn ich abends weggehe, und da kann man jetzt sagen was man will, aber gesünder ist es auf jeden Fall und vielleicht schafft man es zumindest, dass weniger Leute (Jugendliche) so naiv sind und mit dem Rauche anfangen.

  3. stefan said

    „Das Jahr 2008 wird uns Klagen, Rauchervereine und einen Umsatzeinbruch bei Kneipen und Gaststätten bringen. “ Glaube ich nicht.

    Und was ist mit folgendem:

    – 25% der Getränkeorientieren Lokale mussten in den letzten 10 Jahren schließen – mit Raucherlaubnis!
    – seit 7 Jahren verzeichnet die Gastronomie stetige Rückgänge – mit Raucherlaubnis!

    Ich glaube an Umsatzsteigerungen, denn:
    Raucher konsumieren mehr, und von Zigaretten allein kann kein Wirt leben
    es gibt mehr Nichtraucher
    ohne Rauch bleiben die Leute länger, trinken und essen mehr

  4. monika said

    HI

    mir ist es völlig egal, ob Wirte mehr oder weniger Geld mit oder ohne Rauchverbot machen,

    was mir nicht egal ist, ist der Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

    Einem Unternehmer wird befohlen für eine gewisse Kundenschicht NICHT arbeiten zu dürfen.

    Wann-so frage ich mich- wird mir befohlen – für gewisse Kunden nicht mehr arbeiten zu dürfen.

    das ist für mich das Problem-alles ander ist mir dabei eher hübsch egal

    lg

  5. Joerg said

    @Monika: Das Wohl der Allgemeinheit steht hinter dem Wohl des Einzelnen zurück. Das ist das Prinzip von Gesetzen und Verordnungen.

  6. Das gute A said

    Raucherbereiche in geschlossenen Räumen sind wie Pisszonen im Schwimmbad.

  7. Juergen Harms said

    Ich habe immer wieder Gewicht zu gelegt, wenn ich aufgehört habe zu rauchen. Man trinkt und isst halt mehr.

    Aber als Familienvater gibt es für mich keine Alternative. Seit ein paar Monaten gehen auch wir wieder mit unseren Kindern essen. Vorher waren wir ausgegrenzt….

  8. kairoblog said

    wir sind uns mehr oder weniger einig: wenn die tabaklobby an einfluß verliert ist das gut so. ich möchte auch nicht in einem ausgeräuchertem restaurant essen. erst recht mit kindern ist das unzumutbar. aber trotzdem möchte ich auch weg gehen und rauchen können. warum kommt also ein (quasi) totalverbot. wo der wirt selber an der theke steht, soll er doch entscheiden, ob er eine raucherbar aufmachen will. und warum soll es in größeren lokalen keinen (ordentlich!) abgetrennten rauchenbereich geben? mein glas wein nehme ich mir dann auch gerne dahin mit.

  9. LastGunman said

    Sehr interessanter Beitrag, danke dafür!

    Wir haben auch zwei Kinder und sind seit deren Geburt kaum noch in Restaurants gegangen. Jetzt ist das wieder etwas anderes.

    Bei Pubs usw. hätte man kein Verbot gebraucht.

  10. monika said

    Joerg ok

    „@Monika: Das Wohl der Allgemeinheit steht hinter dem Wohl des Einzelnen zurück. Das ist das Prinzip von Gesetzen und Verordnungen.“

    hätte nach diesem Prinzip jeder Mensch das Recht auf die Dienstleistung eines Wirts?

    Ich frage das deswegen, weil ich das höhere Prinzip erkunden mag. Wenn man sagt ja:jeder Mensch hat das Recht auf ein Wirtshaus, jeder Mensch hat das Recht essen zu gehen–dann müßte der Staat doch Dorfwirtshäuser vorm Bankrott retten—;)

    wenn dem nicht so ist, wieso darf dann ein Einzelunternehmer nicht für die Leut arbeiten für die er mag..

    ich rede bewusst von Einzelunternehmer – nicht von Chefs die Angestellte haben, das sind zwei paar Schuhe.

    die Argumentation geht derzeit in die allgemeine Richtung, dass jeder das Recht hat essen zu gehen, jeder das Recht hat in eine Kneipe zu gehen

    (und verdammt ich wäre ja für dieses Prinzip) aber so ist es ja eigentlich nicht
    ;)

    lg

  11. rollmops said

    Erinnert sich noch jemand an die im Sommer kurzzeitig aufgeflammte Tempolimit-130 Diskussion? Viele, mich eingenommen, haben damals den Kopf geschüttelt, darüber was das jetzt plötzlich soll. Als ob es keine wichtigeren Themen gäbe.

    Nimmt man jetzt den dargestellten Fall mit dem durch Industrieinteressen verhinderten Rauchverbot, und überträgt ihn auf die Tatsache, dass die Autoindustrie die grösste arbeitgebende Industrie in Deutschland ist, so scheint es plötzlich glasklar, warum ein Tempolimit in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Und auch, warum das Thema Tempolimit ausgerechnet im Sommer 2007 so plötzlich wieder aufgegriffen wurde.

    Rauchverbot und Tempolimit sind ja direkt vergleichbar: jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass sowohl Rasen als auch Rauchen gefährlich ist. Es gefährdet nicht nur einen selbst, sondern auch das Umfeld ist direkt betroffen. In beiden Fällen argumentieren Gegner von Verboten mit der Einschränkung ihrer Freiheitsrechte, was aber nur eine äusserst einseitige Auslegung des sozialstaatlichen Prinzipes darstellt.

    Beide Themen schienen bar jeder Vernunft nicht politisch anfassbar. Die Zigarettenlobby ist gefallen, weil der Marktführer ein Rauchverbot wohl als strategisch gut für sich selbst angesehen hatte (wo weniger öffentlich geraucht wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit eines Markenwechsels).

    Ich bin gespannt, wie und wann der Autolobby die Grenzen politischer Einflussnahme aufgezeigt werden. Vielleicht ist das noch eine während der grossen Koalition durchsetzbare Aufgabe – so hätte diese immerhin auch etwas gutes hinterlassen…

  12. Joerg said

    Monika:
    Zwar habe ich meine Formulierung nicht ausschließlich auf das Rauchverbot bezogen, aber im Kern doch gemeint.
    Das höhere Recht ist zweifelsfrei das Recht auf körperliche Unversehrteit. Und erst danach kommt die freie Entfaltung. So interpretiere ICH zumindest Art. 2 GG.
    Allerdings bleibt es ja nach Art. 9 GG jedem Raucher überlassen, einen Raucherverein zu gründen oder einem bestehenden beizutreten, um im Rahmen der Gesetze seinem Genuss zu fröhnen.

  13. Liloluda said

    Hallo,

    also ich persönlich bin sehr froh, dass es das Rauchverbot nun endlich gibt. Obwohl ich gern ausgehe, hatte ich meine Gastronomie Besuche zuletzt komplett eingeschränkt wegen dem Rauch.

    @Monika: Es darf doch jeder Wirt auch weiterhin die Raucher bedienen, der Raucher an sich hat doch weiterhin Zutritt zu den Räumlichkeiten. Er muss halt nur zum Rauchen kurz vor die Tür.

    Beste Grüße Liloluda

  14. tut nichts zur sache said

    Ich finde das antirauchergesetz für völlig überzogen, diskriminierend und verleumderisch – alles geheuchel. Dank dieses Gesetzes hat die einzigste Gastwirtschaft der Gemeinde dicht machen müssen – niemand ist mehr gekommen. Und ich, ich gehe auch nicht mehr aus, denn ich fühle mich zum einen unterdrückt und zum anderen nicht mehr wohl wenn mir jemand vorschreibt wann ich wo nen Pup lassen darf.
    [Admin: Rest des Textes wegen unnötig herabwürdigenden Äusserungen gelöscht.]

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