VDS – Zur Glaubwürdigkeit der Parteien

VDS-Glaubwuerdigkeit

Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte scheint langsam auch bei manchen Spitzenpolitikern anzukommen. Doch während die einen das Thema ernst zu nehmen scheinen, hat es bei manch anderen den Anschein, als hätten ihnen Berater dazu geraten, in ihren Reden doch auch mal ein paar dieser komplizierten Begriffe wie „Vorratsdatenspeicherung“ hinein zu streuen. Das Thema scheint beim Volk nämlich gerade populär zu sein.

Aufmerksame Beobachter dieser Entwicklungen ahnen beim Betrachten des obigen Bildes natürlich schon, was jetzt kommt, doch ein paar Details müssen schon sein. Denn auch ich möchte mich 2009 bei der Bundestagswahl daran wieder erinnern können…

An diesem letzten November-Wochenende des Jahres 2007 haben sich zwei Parteien in Zusammenkünften auf ihre weitere politische Ausrichtung neu geeinigt. Das eine war der Bundeskongress der Jungsozialisten (Jugendorganisation der SPD) in Wolfsburg, das andere der Parteitag des Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg.

Steffi Lemke eröffnete den heutigen Abschlusstag des Parteitages der Grünen mit den Worten:

Die «Datensammlungswut» von Innenminister Wolfgang Schäuble müsse gestoppt werden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zum Auftakt. Dabei geht es um die Stärkung des Datenschutzes und der Bürgerrechte.

Die Welt,
25.11.2007

Am 9. November 2007 wurde im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese staatlich angeordnete Massenüberwachungsmassnahme ist ein Basiswerkzeug für viele weitere Eingriffe in die Persönlichkeistrechte der Bürger, und deswegen zu recht äusserst umstritten.

Während CDU/CSU und SPD bis auf wenige Ausnahmen geschlossen dafür gestimmt hatten, waren Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke geschlossen dagegen. Insofern ist hier in Steffi Lemkes Aussage also eine Linie erkennbar. Ob diese auch in politischer Hinsicht konkrete Umsetzung erfährt, wird sich zeigen.

Bei der SPD hingegen kann ich diesbezüglich keinerlei Linie erkennen. Es haben sich zwar am 9. November immerhin 9 Abgeordnete der ‚Fraktionsdisziplin‘ widersetzt, und gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Nach der Abstimmung sahen sich aber 26 SPD-Abgeordnete dazu genötigt, eine Erklärung abzugeben, warum sie entgegen ihres Gewissens doch dafür gestimmt hatten: das Bundesverfassungsgericht wird diese rechtswidrige Massnahme demnächst eh kippen. Bravo SPD, sowas liebt der Wähler, so beweist man Rückgrat und Konsequenz.

Dieses Hü-Hott-Agieren ist aber kein Wunder bei dem Chef. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck fand beim Bundeskongress der Jusos diese Worte in seiner Rede:

„Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Motto ’Selbstmord aus Angst vor dem Tod’ die Freiheit zu Tod geschützt wird“, sagte Beck auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg an die Adresse Schäubles gerichtet.

Süddeutsche Zeitung,
24.11.2007

Herr Beck, wo waren sie und ihre Lobby-gesteuerten Vasallen die letzten Monate, als es um die Debatten und Abstimmungen zur Vorratsdatenspeicherung ging? Ich kann irgendwie nichts dazu finden. Oder wollten sie bei den Jungsozialisten jetzt auch mal ein bisschen punkten, weil das die jungen Leute gerade so beschäftigt?

Wie wäre es jetzt mal mit konkreten Taten, anstatt hohlen Worten, deren Sinn sich den meisten Politikern nicht einmal ansatzweise zu erschliessen scheint? Zum Beispiel auf die Länderchefs des Bundesrats einwirken, damit die Zugriffsmöglichkeiten auf die erhobenen Vorratsdaten nicht noch weiter aufgeweicht werden. Die Vertreter der Medienmafia stürzen sich nämlich schon wie die Geier auf diesen Datenhaufen, was sich ja bereits im Juni abgezeichnet hatte.

Gerade Kurt Beck, seit 1994 Mitglied des Bundesrats und seit kurzem SPD-Chef, könnte hier beweisen, wie ernst er es mit seinen Worten meint. In dieser Sache muss der öffentliche Druck so gross werden, dass es die Mitglieder des Bundesrats nicht einmal mehr wagen, an die Umsetzung der Vorstellungen von Industrievertretern auch nur zu denken. Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich dabei einmal mehr um die Realisierung eines wahren Wortes von Karl Valentin handelt:

„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“

Karl Valentin

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