Merkels China-Profilierung

Politiker

Seit der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China 1951 bestimmt der Umgang eines Landes damit auch immer die Gesprächsbereitschaft Chinas. Es ist international ein äusserst heikles und sensibles Thema, für das es keine simple Lösung gibt.

Als Angela Merkel neulich das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Kanzleramt empfing, wurde sie von vielen für diese Courage gelobt. Schliesslich sei das ein deutliches Zeichen an die chinesische Führung gewesen, der Einhaltung der Menschenrechte endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. So zumindest der allgemeine Pressekonsens quer durch die Republik, und vor kurzem durfte Henrik Bork in der Süddeutschen Zeitung noch schwärmerisch ausführen:

Spätestens dann, wenn Chinas Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, werden alle Merkels Weitblick loben.

Süddeutsche Zeitung,
19.11.2007

China aber reagierte prompt, und sagt seit September ein diplomatisches Treffen nach dem anderen ab. Ein voller Erfolg also? China steht nun als beleidigte Grossmacht da, auf das die Welt herabsieht – die kleine Angie stellt sich tapfer dem roten Riesen entgegen?

Dass sich hinter den Kulissen dieses politischen Welttheaters ganz andere Dinge abspielen, das zeigt eine sehr interessante Artikelserie in der Frankfurter Rundschau vom Montag dieser Woche. Denn offenbar hat Frau Merkels populistische Holzhammerpolitik den sehr fragilen Menschenrechtsdialogen mit China eher geschadet als genutzt.

Es hat ja allgemein geheissen, dass China nun wirtschaftlichen Druck auf Deutschland ausüben würde. Da müsse Deutschland dann halt für die Menschenrechte ein bisschen die Zähne zusammenbeissen, das geht vorrüber, und wäre ja gar nicht so schlimm.

Die tatsächliche wirtschaftliche Konstellation zwischen Deutschland und China sieht aber so aus, dass hier China eher auf Deutschland angewiesen ist:

China exportiert mehr nach Deutschland als umgekehrt. 2006 betrug der Handelsüberschuss rund 2,5 Milliarden US-Dollar.

Frankfurter Rundschau,
Pekinger Spitzen – 19.11.2007

Weshalb Deutschland wirtschaftliche Sanktionen von Seiten Chinas leicht wegstecken könnte – China wird sich kaum selbst gute Geschäfte mit Deutschland vermasseln.

Stattdessen wurden nun seit September alle Treffen von seiten Chinas abgesagt, die auch das Thema Menschenrechte behandeln. Hier sind Rechtstaatsdialoge betroffen, die in jahrelanger Arbeit von engagierten Politikern mühevoll aufgebaut wurden:

Doch der „Rechtsstaatsdialog“ zwischen China und Deutschland hatte sich eingespielt und seit 1999 genügend Vertrauen auf beiden Seiten geschaffen, um auch politisch heikle Fragen juristisch zu bearbeiten.

Frankfurter Rundschau,
Plötzliche Terminnot – 19.11.2007

Seit Merkels Profilierungs-Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt im September wurden nun mehrere bilaterale Gespräche zwischen wichtigen Ressortpolitikern beider Länder abgesagt:

Zugleich ließ Peking verlauten, dass es kein Interesse mehr am Strategischen Dialog mit Deutschland habe. Das Forum sieht jährliche Treffen auf Ebene der Staatssekretäre vor, bei denen neben Wirtschaftsfragen auch die Lage der Menschenrechte diskutiert wurde.

Frankfurter Rundschau,
Plötzliche Terminnot – 19.11.2007

Das Problem ist weniger, dass Merkel den Dalai Lama überhaupt empfangen hat, sondern wo sie ihn empfangen hat. Die Wahl des Kanzleramts als Ort hat dem Treffen einen offiziellen Charakter verliehen, wodurch es eindeutig politisch positioniert wurde:

Es war richtig, dass Angela Merkel ihn empfangen hat. Ob sie es unbedingt im Kanzleramt hätte tun müssen, darüber lässt sich streiten. Fakt ist, dass wir nun über keinen belastbaren Gesprächsfaden in die chinesische Führung verfügen, den wir bei der Darfur-Krise oder im Falle Birma dringend brauchen.

Frankfurter Rundschau,
Interview mit Jürgen Trittin – 19.11.2007

Es lässt sich also zusammenfassen, dass a) Deutschland wirtschaftlich in der Lage ist, solche politischen Signale zu geben, b) Merkel mit diesem undiplomatischen Verhalten kurzfristig innenpolitisch ihren Ruf etwas aufgebessert hat, in China aber nicht einem einzigen Menschen damit geholfen ist, und c) sie damit vorerst einen sehr sensiblen Reformprozess gestoppt hat.

Unsere Bundeskanzlerin scheint hier tatsächlich weniger konsequent zu sein, als es öffentlich den Anschein hat, denn als kurz darauf der saudische König Aziz Berlin besuchte, war von Menschenrechten keine Rede mehr:

Doppelte Standards in Menschenrechtsfragen sind gerade gegenüber der arabischen Welt ein fataler Fehler. Die Kanzlerin verfolgt so keine klare Linie in der Menschenrechtspolitik.

Frankfurter Rundschau,
Interview mit Jürgen Trittin – 19.11.2007

Sehr lesenswert zu diesem Thema ist auch noch das Interview mit dem China-Experten Eberhard Sandschneider in der taz:

  • China vorzuführen, nutzt gar nichts
    die tageszeitung (20.11.2007)
    „Es ist sinnvoller, nicht auf die Beruhigung des eigenen Gewissens durch große symbolische Akte zu setzen, sondern Kommunikationskanäle offen zu halten. Im konstruktiven, auch kritischen Diskurs erreicht man mehr, als wenn man versucht, China vorzuführen.“

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Artikelserie der Frankfurter Rundschau:

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1 Kommentar »

  1. Teuchtlurm said

    Ach, uns Angie… egal was sie macht, es ist falsch. Wahrscheinlich nutzt sie deshalb jede Gelegenheit für Auslandsbesuche und macht hierzulande lieber nix – kann sie auch nix falsch machen… ;)

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