Der GröVaZ poltert wieder

GroeVaZ

Dr. Wolfgang Schäuble ist momentan Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, damit also oberster Chef des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zu den Aufgaben des BMI gehört auch die Kontrolle des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, welches auf der BMI-Webseite selbst so definiert wird:

Als Verfassungsministerium gewährleistet das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz die Vereinbarkeit aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Grundgesetz.

Bundesministerium des Innern

Nach zahllosen Versuchen, die Grenzen unseres verfassungsgemässen Rechtsstaates auszuloten (Unschuldsvermutung, Militarisierung der Polizei), hat er nun kürzlich eine weitere Idee geäussert, die mit seinem politischen Auftrag ebenfalls nicht vereinbar ist:

Schäuble plant Abhörzentrale

Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.

Focus,
10.11.2007

Verfassungsschutz und Bundespolizei sollen demnach ihre Ermittlungsergebnisse zentral abliefern.

Klingt ja erstmal ganz vernünftig, nicht? Wenn alle Behörden, die da so in Deutschland rumermitteln, ihre gewonnenen Erkenntnisse an einer Stelle zusammenführen. Muss ja nicht jeder seinen eigenen Kuchen backen, und Geld wird dabei auch noch ’ne Menge gespart. Machen die Firmen doch auch alle so.

Solche Ideen verkennen, nein, verachten geradezu ein grundsätzliches Gebot einer parlamentarischen Demokratie – nämlich die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizeibehörden, das sogenannte Nachrichtendienstliche Trennungsgebot. Im Polizeibrief haben das die westlichen Besatzungsmächte 1949 so formuliert, allerdings hat es nicht so eindeutig Eingang in das Deutsche Grundgesetz gefunden, wie es angedacht war.

Und genau das meint Schäuble, wenn er sagt:

Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Focus,
01.11.2007

Kein Politiker vor ihm, und schon gar kein Verfassungspolitiker, hat je auf so hinterlistige Art und Weise und permanent versucht, Definitionslücken unseres Grundgesetzes für macht- und parteipolitische Absichten auszunutzen.

Deswegen ist Schäuble der Grösste Verfassungsfeind aller Zeiten, in Anlehnung an sein Zitat:

Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

die tageszeitung,
09.11.2007

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Nachtrag vom 13.11.2007: Wer sich mit Schäubles Strategien beschäftigt, kommt um das Thema Trennungsgebot nicht herum. Der Politikwissenschaftler Lars Normann veröffentlichte zu dem Thema einen sehr informativen Artikel in der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament (Nr. 12 / 19.03.2007). Anhand des Beispiels der sogenannten „Anti-Terror-Datei“ verdeutlicht er die aufgetretenen Probleme mit der Umsetzung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebotes:

Denn war bei den am Reformprozess beteiligten Akteuren vormals noch von einer hinsichtlich ihres Ausmaßes beschränkten „Islamistendatei“ die Rede, welche ebenfalls als „Indexdatei“ aufgebaut werden sollte, ist eine solche „Datei“ der Sicherheitsbehörden nun deutlich um weitere Dimensionen ergänzt worden.
[…]
Eine ursprünglich geplante Zweckbindung der „Anti-Terror-Datei“, die einen konkreten internationalen terroristischen Tathorizont voraussetzt, ist in diesen Beschlüssen nicht mehr ersichtlich.

Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müsste die mit einer erweiterten nachrichtendienstlichen Arbeitsweise verbundene Grundrechtseinbuße aber durch einen Zugewinn an innerer Sicherheit ausgeglichen werden.
[…]

Aus einem ehemals zweckgebundenen Antiterrorinstrument mit Ausnahmecharakter ist somit eine Regelbefugnis des Alltags geworden.

Lars Normann,
Aus Politik und Zeitgeschichte

Schlüssig stellt er hier die Ursachen für die Sorgen vieler Bürger dar, ohne dabei einseitig zu bleiben. So sieht er kein Problem darin, Befugnisse polizeilicher und nachrichtendienstlicher Behörden auch bedarfsgerecht anzupassen. Dies allerdings nur zeitlich strikt begrenzt und streng kontrolliert:

Das Trennungsgebot ist also nicht als Verbot jeglicher Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Behörden zu verstehen, es zwingt jedoch zu Regelungen über die Ausgestaltung der Kooperation.

Lars Normann,
Aus Politik und Zeitgeschichte

Sein Fazit ist bei aller Nüchternheit der Darstellung äusserst alarmierend und Ausdruck von nicht mehr als rechtsstaatlich erkennbaren Aushöhlungstrategien der beiden Innenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble:

Wie bereits angedeutet, scheint der Fahrschein „islamistischer Terror“ genutzt worden zu sein, um den legitimen Wunsch nach einer „Sonderdatei Islamismus“ in die problematisch zu bewertende Forderung nach einer universellen und zentralen Ermittlungsdatenbank im abgestuften Volltextformat zu transformieren.

Lars Normann,
Aus Politik und Zeitgeschichte

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Die Anregung für obige Grafik stammt von Christoph Bruening, danke dafür!

Hier noch zwei weitere Grafiken, die leider immer zutreffender werden:

schaeuble-Verfassungsfeind
via: [ZAF]

BMI-Logo-Neu
via: [Piratenpartei]

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Politik

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