Deutsche Absichten

Deutsche-Absichten

Der Blick zurück ist hilfreich dabei, die Zukunft zu beurteilen, gerade wenn es um wesentliche politische Entscheidungen geht. Und da das Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter technisch weniger versierten Menschen wirklich sehr schwer vermittelbar ist, hier ein sehr anschauliches Beispiel für die Lügen, die uns von Politikern immer wieder aufgetischt werden…

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR am 15. Juni 1961 – zwei Monate später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen

18 Jahre nach dem Fall dieser dreisten Lüge, hört man nun diesen Satz eines deutschen Politikers:

„Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. April 2007

Im Rahmen einer Gesprächsrunde des Senders Phoenix fiel dieser Satz von Herrn Bosbach, den er sogar wiederholte, mit dem Zusatz „auch nicht Herr Schäuble.“ Man kann sich die ganze Gesprächsrunde direkt bei Phoenix ansehen, es gibt aber auch ein kürzeres Video davon:

  • Phoenix: Verschärfte Sicherheit – Brauchen wir den „Schäuble-Katalog“?


Direktlink

Nun gut, das war im April dieses Jahres. Was ist seitdem konkret passiert, was dagegen spricht, dass wir uns in Richtung Überwachungsstaat entwickeln? Ich konnte da nicht wirklich etwas beruhigendes finden. Stattdessen aber eine Auswahl bereits beschlossener Gesetze, die Herrn Bosbachs Aussage eher zu widerlegen scheinen:

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Steueridentifikationsnummer

  • 12. September 2007: Entwurf
    Deutscher Bundestag (12.09.2007)
  • 07. November 2007: Beschluss
    Deutscher Bundestag (07.11.2007)

Erläuternde Pressemeldungen dazu:

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Fingerabdruck im Reisepass

  • 24. Mai 2007: Beschluss
    Deutscher Bundestag (01.06.2007)
  • 01. November 2007: Umsetzung
    Bundesinnenministerium (30.10.2007)

Erläuternde Pressemeldungen dazu:

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Fluggastdaten – Speicherung & Austausch

Da man gegen eine EU-Regelung ja nichts machen kann, und die Technik dann eh schon eingerichtet ist, kann man das auch gleich erweitern:

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Vorratsdatenspeicherung

Erläuternde Pressemeldungen dazu:

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Das ist nur eine Auswahl kürzlich beschlossener Gesetze und Abkommen, die bei vielen aufmerksamen Menschen berechtigte Bedenken aufkommen lassen. Das Problem ist nicht jede dieser Massnahme im Einzelnen, sondern die sehr einfache Verknüpfbarkeit dieser entstehenden Datenansammlungen in ihrer Summe.

Der wesentliche Knackpunkt dabei ist für mich ganz persönlich jedoch das, was das Bundesverfassungsgericht bereits 1984 als Informationelle Selbstbestimmung bezeichnet hat:

Wenn Bürger nicht mehr wissen, wer was wann über sie weiß, werden sie versuchen, sich möglichst unauffällig zu verhalten.

Das anbiedernde “ich habe nichts zu verbergen” widerspricht dem Grundrecht der eigenen Persönlichkeit: “Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.”

Quelle: Wikipedia

Das heisst, je mehr persönliche Daten staatlich angeordnet von mir irgendwo gespeichert werden sollen, desto unklarer wird es für mich, noch nachvollziehen zu können, was mit diesen Daten dann passiert. Denn Daten sind im Gegensatz zu Papier nicht greifbar. Das sollte doch eigentlich auch in so ein ignorantes Politikergehirn reinpassen…

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1 Kommentar »

  1. Stef said

    Das sollte doch eigentlich auch in so ein ignorantes Politikergehirn reinpassen…

    Oh, die haben das schon verstanden…

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