Volksvertreter zertreten Grundrechte

brd-ade

Diese Woche war keine gute für die Zukunft dieser Republik. Am Mittwoch wurde relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit die Einführung der Zentralen Steueridentifikationsnummer beschlossen. Erstaunlich ist dabei, dass dies im Internet zuerst lediglich im Ausland wahrgenommen wurde – das österreichische Newsportal Futurezone des ORF berichtete am Donnerstag nachmittag, Heise folgte dann am Freitag mittag:

Der Rest des deutschen Blätterwaldes schweigt sich dazu aus, dass ab 2011 die Durchnummerierung und zentrale Erfassung jedes deutschen Bürgers von Geburt an stattfindet.

Trotz massenweiser Proteste wurde dann am Freitag nachmittag, zwischen 14:02 und 14:05 Uhr, innerhalb von drei Minuten im deutschen Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Bündnis90/Die Grünen konnten im Vorfeld noch durchsetzen, dass die Abstimmung namentlich stattfindet, so dass jeder nun nachvollziehen kann, welche Politiker genau für die Erosion unserer Privatsphäre verantwortlich sind.

Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die FDP haben sich geschlossen gegen die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gestellt. Es gab aber auch insgesamt 11 Politiker der Koalitionsparteien, die sich dem Fraktionsdruck nicht gebeugt haben, und dagegen gestimmt haben:

CDU/CSU
Dr. Hans Georg Faust
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Rolf Koschorrek
Katharina Landgraf

SPD
Wolfgang Gunkel
Petra Heß
Eike Hovermann
Ulrich Kelber
Sönke Rix
Dr. Hermann Scheer
Ottmar Schreiner
Frank Schwabe
Prof. Jörn Thießen

Ich schreibe das hier auf, damit ich 2009 nochmal nachsehen kann. Das Wählergedächtnis ist ja so kurz, heisst es immer…

Ausserdem habe ich die Namen direkt mit dem Profil der Politiker bei abgeordnetenwatch.de verlinkt. So kann man ihnen zu ihrer Courage gratulieren, sich dem Druck des Fraktionszwangs nicht unterworfen zu haben. Wer den Bericht von Marco Bülow zu dem Thema gelesen hat, weiss, dass diese Politiker nun unsere öffentliche Zustimmung wirklich nötig haben.

Besonders negativ hervorgetan hat sich zu dem Thema diesmal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch vor der Abstimmung. Bezugnehmend auf die vorgesehene Massenklage gegen den Gesetzentwurf, an der ich mich auch beteilige, sagte er bei einem Treffen in Karlsruhe:

Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

die tageszeitung,
09.11.2007

Das ist nicht nur ein äusserst geschmackloser Vergleich mit der Nazizeit, es zeigt auch, dass Herr Schäuble die Sorgen seiner Bürger nicht im geringsten Ernst zu nehmen scheint.

Bis das Gesetz vom Bundesrat bestätigt wird, und dann hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird, bleibt noch Zeit jetzt schon aktiv zu werden. Vor allem auf zwei Ebenen: weiter informieren und seine Privatsphäre soweit möglich selbst in die Hand nehmen.

Um sich weitgehend unbeobachtet im Internet bewegen zu können, ist beispielsweise der PrivacyDongle recht nützlich. Seit ein paar Tagen benutze ich zudem die Firefox-Erweiterung TrackMeNot, welche im Hintergrund ständig zufällig generierte Suchanfragen an verschiedene Suchmaschinen sendet. Durch diesen künstlich generierten Datentransfer kann man sein Surfverhalten wenigstens etwas unter Bergen von Datenmüll verbergen. Zusätzlich surfe ich seit Monaten nur noch über verschlüsselte VPN-Verbindungen ins Ausland.

Traurig und tragisch, das man sich inzwischen Gedanken über solche Massnahmen machen muss, denn letztendlich hilft gegen eine willkürliche Verdächtigung im Ernstfall gar nichts:

Gefährlich für Strafverfolger wie Unverdächtige wird zudem die maskierte Kriminalität, also die Manipulation der Verbindungsdaten durch Straftäter, um Verdächtigungen in die falsche Richtung zu lenken.

Thilo Weichert (ULD),
taz-Interview vom 09.11.2007

Umso wichtiger bleibt es, den Grossteil der Menschen weiter über die Auswirkungen dieser immer engmaschiger werdenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu informieren. Hervorragend geeignet ist dazu diese vierteilige Dokumentation des ARD zum Thema:


Direktlink

Aktuell passend ist hier besonders der zweite Teil, Kampf um die Vorratsdatenspeicherung:

Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf – künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. „Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt“, meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt.

ARD-Dokumentation
Kampf um die Vorratsdatenspeicherung

Der Bayerische Rundfunk brachte gestern noch einen hörenswerten Kurzbeitrag zum Thema Privatsphäre und Datenschutz. Erwin Pelzig erklärt die Problematik recht einfach verständlich:

„Sagen Sie, was haben Sie eigentlich zu verbergen?“

„Nix, aber das was ich alles nicht zu verbergen habe, das geht niemanden etwas an.“

………………………………………………………………………………………………

Mehr zum Thema / Related articles:

Politik

………………………………………………………………………………………………

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: