Archive for November, 2007

Der Weg des Tankwarts

oe-navi-Tankwart

Werbung kann durchaus unterhaltsamer als Politik sein. Hier ein sehr gelungener Viralclip von der Hamburger Agentur DSG, für ein Produkt mit dem seltsamen Namen Ö-Navi.

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Presseschau

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  • Überwachungswahn: Minister gegen Richter
    Die Zeit (15.11.2007)
    Verfassungsrichter Udo di Fabio hält es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien.
  • BND-Überwachung von Journalisten: Herausgabe der Beute
    Berliner Zeitung (28.11.2007)
    Es steht fest, dass der Geheimdienst jahrelang Journalisten – darunter den Redakteur der Berliner Zeitung, Andreas Förster – von anderen Journalisten bis in die Privatsphäre hinein hat aushorchen lassen, um Informationslecks in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

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  • Willkürlicher Polizeieinsatz
    mdr Fakt (26.11.2007)
    Wegen einer Papst-kritischen Äusserung wird eine Familie von einem schwer bewaffneten Sondereinsatzkommando der Polizei überfallen. [via fefe]

    • Verfahren wegen Kunstaktion mit Papst und Hitler eingestellt
      ad-hoc News (21.11.2007)
      Während des Besuches von Papst Benedikt XVI. im September 2006 in Bayern war Kastner als Papst verkleidet und von einem falschen Hitler begleitet durch die Münchner Innenstadt gelaufen. Nach eigenen Angaben hatte er auf das Reichskonkordat von 1933 zwischen katholischer Kirche und dem NS-Staat hinweisen wollen. [Eigener Bericht]
  • LKA schönte offenbar Rechtsextremismus-Statistik
    Tagesspiegel (27.11.2007)
    Rechte Straftaten einfach ignorieren? Der Direktor des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt soll Beamte angewiesen haben, rechtsextreme Vergehen durch unbekannte Täter als politisch uneindeutig einzuordnen – mit einer sehr eigenwilligen Begründung.
  • Militante Gruppe ist keine Terrorvereinigung
    Frankfurter Rundschau (28.11.2007)
    Die linksextreme „militante gruppe“ (mg) gilt nicht mehr als terroristische Vereinigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. und die Haftbefehle für drei mutmaßliche Mitglieder gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

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  • Patientendaten-Diebstahl erschüttert Kanada
    Computer-Zeitung (26.11.2007)
    Nach dem die Daten von über 25 Millionen Bürgern in Großbritannien verloren gegangen sind, gibt es einen neuen Fall von Datenplünderei innerhalb des Commenwealth. Diesmal meldet Kanada den illegalen Zugriff auf Tausende von Patientendaten.
  • Überwachung – Im Kreis
    Freitag (23.11.2007)
    Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.
  • England verschlampt noch mehr CDs
    ORF Futurezone (24.11.2007)
    In Großbritannien sind sechs weitere Daten-CDs der Steuerbehörde verschwunden. Wie die Behörde HMRC am Samstag mitteilte, ging das Paket mit den Datenträgern im Oktober verloren, als es von einem Finanzamt in Preston in Nordwestengland nach London geschickt wurde.
  • Rede zur Kölner Datenschutz-Demo
    Annika Kremer (24.11.2007)
    „Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert.“

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VDS – Zur Glaubwürdigkeit der Parteien

VDS-Glaubwuerdigkeit

Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte scheint langsam auch bei manchen Spitzenpolitikern anzukommen. Doch während die einen das Thema ernst zu nehmen scheinen, hat es bei manch anderen den Anschein, als hätten ihnen Berater dazu geraten, in ihren Reden doch auch mal ein paar dieser komplizierten Begriffe wie „Vorratsdatenspeicherung“ hinein zu streuen. Das Thema scheint beim Volk nämlich gerade populär zu sein.

Aufmerksame Beobachter dieser Entwicklungen ahnen beim Betrachten des obigen Bildes natürlich schon, was jetzt kommt, doch ein paar Details müssen schon sein. Denn auch ich möchte mich 2009 bei der Bundestagswahl daran wieder erinnern können…

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  • Großbritannien: Daten von 25 Millionen Briten weg
    Berliner Morgenpost (22.11.2007)
    Im Oktober waren zwei nur durch Passwort geschützte Disketten mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten auf dem Postweg verloren gegangen. Möglicherweise größter Verlust an vertraulichen Computerdaten in der Geschichte des Landes.

    • Neue Vorwürfe nach Datenpanne
      ORF Futurezone (22.11.2007)
      Laut den britischen Konservativen wurden sensible Informationen von zwei verschwundenen CDs, die persönliche Daten von 25 Millionen Personen enthalten, aus Kostengründen nicht entfernt.
  • Biometrie in Personalausweisen ohne Anlass?
    Golem IT-News (22.11.2007)
    Höhere Fälschungssicherheit sollen die neuen deutschen Personalausweise ab 2009 durch Fingerabdrücke erhalten. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.
  • USA wollen jetzt alle 10 Finger
    Die Presse (22.11.2007)
    Weil nur zwei registrierte Fingerabdrücke bei der Einreise in die USA sich als nicht ausreichend verwechslungssicher herausstellten, müssen Touristen nun ab 2009 alle 10 Fingerabdrücke bei der Einreise abgeben.
  • Kreml-Kritiker Litwinenko: Sein Tod bleibt ungesühnt
    Frankfurter Rundschau (22.11.2007)
    Vor einem Jahr starb Alexander Litwinenko. Er wurde vergiftet. Trotz zahlreicher Indizien verfolgt die Justiz in Putins Reich den Hauptverdächtigen nicht. Kein Einzelfall – wie die FR zeigt.

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Merkels China-Profilierung

Politiker

Seit der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China 1951 bestimmt der Umgang eines Landes damit auch immer die Gesprächsbereitschaft Chinas. Es ist international ein äusserst heikles und sensibles Thema, für das es keine simple Lösung gibt.

Als Angela Merkel neulich das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Kanzleramt empfing, wurde sie von vielen für diese Courage gelobt. Schliesslich sei das ein deutliches Zeichen an die chinesische Führung gewesen, der Einhaltung der Menschenrechte endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. So zumindest der allgemeine Pressekonsens quer durch die Republik, und vor kurzem durfte Henrik Bork in der Süddeutschen Zeitung noch schwärmerisch ausführen:

Spätestens dann, wenn Chinas Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, werden alle Merkels Weitblick loben.

Süddeutsche Zeitung,
19.11.2007

China aber reagierte prompt, und sagt seit September ein diplomatisches Treffen nach dem anderen ab. Ein voller Erfolg also? China steht nun als beleidigte Grossmacht da, auf das die Welt herabsieht – die kleine Angie stellt sich tapfer dem roten Riesen entgegen?

Dass sich hinter den Kulissen dieses politischen Welttheaters ganz andere Dinge abspielen, das zeigt eine sehr interessante Artikelserie in der Frankfurter Rundschau vom Montag dieser Woche. Denn offenbar hat Frau Merkels populistische Holzhammerpolitik den sehr fragilen Menschenrechtsdialogen mit China eher geschadet als genutzt.

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