Politische Mechanismen

Bundestag-Macht

Es hat verschiedene Ursachen, warum in Deutschland momentan sicherheitspolitisch so auffällig viel verkehrt läuft. Eine wesentliche Ursache, und gleichzeitig der Nährboden für diese Entwicklungen, ist die politische Ausnahmesituation der Grossen Koalition. Warum diese Konstellation so risikoträchtig ist, habe ich in dem Artikel G8-Proteste als Korrektiv der Demokratie bereits versucht darzustellen.

Eine weitere wesentliche Ursache findet sich bei einem Blick auf die Persönlichkeitsstrukturen von Politikern, welche durch ihre Entscheidungen unser Leben sehr direkt beeinflussen – also sehr grosse Macht ausüben. Eine Dokumentation über das Verhältnis von Politik, Macht und Sucht, die Das Erste vor einiger Zeit ausstrahlte, liefert hier interessante Aspekte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet dazu:

Unter Dauerbeobachtung durch die Medien verlieren sie den Bezug zur Realität, geraten in einen endlosen Tunnel und schaffen es nicht aufzuhören. Kontrollverlust, Versagensangst und Abstinenzunfähigkeit gehören zu den allgemeinen Merkmalen einer Sucht, über die auch Politiker intime Kenntnisse besitzen.

Frankfurter Rundschau,
18.09.2007

Das Erste schreibt dazu selbst:

Doch bei Politikern kann diese Erscheinung gefährlich werden. Sucht bedeutet ja immer auch Realitätsverlust. Und wenn ausgerechnet diejenigen, die den Auftrag haben, die Alltagsrealität zu ordnen und zu verändern, ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit haben, dann läuft etwas schief.

Dann fällt die Wahrnehmung von Wirklichkeit bei Politprofis und normalen Bürgern auseinander. Dann entstehen Situationen, in denen ein Politiker etwas sagt und die Menschen fragen sich: Wovon redet der? Wen meint der? In welcher Welt lebt der?

Politik. Macht. Sucht.
ARD/SWR 19.09.2007

Was der ARD hier noch sehr vorsichtig formuliert, sieht man überdeutlich an der Person des Dr. Wolfgang Schäuble. Der promovierte Jurist testet als Politiker bereits seit Jahrzehnten die Flexibilität rechtsstaatlicher Prinzipien. Dass er sich dabei inhaltlich aber an nicht mehr als an populistischen Stammtischideen zu orientieren scheint, das zeigen seine Worte zu der von ihm vehement geforderten Online-Durchsuchung, welche im Rahmen eines Pressegesprächs am 19. Oktober 2007 im Bundesinnenministerium gefallen sind:

  • Schäuble stoibert wieder


Direktlink

Man beachte ganz besonders diese Worte:

…was immer man unter Online-Durchsuchung versteht, da reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben. [….] Ich versteh nix davon.

Transskript der Rede
RA-Blog, 22.10.2007

Laut Herrn Schäuble sind also nahezu alle Datenschutzbeauftragten der Bundesländer, zahllose IT-Sicherheitsexperten, Fachjuristen und sogar der Bundesrat ahnungslos und damit nicht entscheidungskompetent. Und zu allem Übel hat er selbst auch keine Ahnung von der Materie – ich nenne so etwas politisches Totalversagen. Es wird Zeit, diesem sicherheitspolitischen Blindgänger endlich das Vertrauen abzuerkennen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

Schäuble ist aber bei weitem nicht der einzige Bundespolitiker, der sich mit besonders unglaublichen Ideen an die Öffentlichkeit wagt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Generalbundesanwältin Monika Harms sind auch Beispiele von Politikern, die noch keine grossen Erfolge vorzuweisen haben. Sprich, es fehlt ihnen an Zuneigung, damit an Unterstützung und somit an Macht. Anders lassen sich deren teils sehr extreme ‚Ausrutscher‘ nicht erklären.

Frau Leyen wollte ja erst kürzlich Kinder als Ermittler einsetzen, was aufgrund der öffentlichen Empörung über diese Idee dann aus ‚taktischen Gründen‘ wieder verworfen wurde, wie die Frankfurter Rundschau kurz darauf berichtete.

Frau Harms hingegen demonstriert seit Monaten die äusserst heftigen Auswirkungen einer Exekutivgewalt, die sich zusehends verselbstständigt. So ordnete sie im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm im Mai 2007 rund 40 Hausdurchsuchungen an, deren Ziel lediglich Informationsgewinnung war. Den Gipfel ihrer masslosen Unfähigkeit demonstrierte sie aber durch die Observierung und Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej Holm, für die sie letzte Woche vom Bundesgerichtshof ordentlich abgewatscht wurde:

Man ist nun versucht sich zu fragen, ob denn diese Republik momentan nur von trotteligen Totalversagern regiert wird, deren offensiv zur Schau getragene Inkompetenz zusehends gefährlicher für uns Bürger wird. Gibt es denn keine fähigen Leute mehr in diesem Beruf? Politiker die zu freiheitlich-demokratischen Ideen stehen, und für die der Begriff Sozial mehr als ein parteiliches Namenskürzel darstellt?

Ja, die gibt es sicher irgendwo, nur kommen sie nicht zum Zug. Das Stichwort ist hier Fraktionszwang, und wie der in der bundesrepublikanischen Realität des Jahres 2007 funktioniert, das erklärt das Bundestagsmitglied Marco Bülow überraschend offen in einem Beitrag für das SZ-Magazin der Süddeutschen Zeitung:

Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl lässt, gilt, wenn überhaupt, nur für das Plenum, nicht für den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschüssen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die müssen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen.

Bundestagsmitglied Marco Bülow,
SZ-Magazin 11.10.2007

Kann dann wenigstens die sogenannte 4. Gewalt, also die Medien, den Wegfall einer schlagkräftigen Opposition noch ausgleichen? Auch hier sieht es momentan mau aus, denn seit der Medienkrise 2001/2002, und den damit verbundenen Einbruch der Werbeeinnahmen, werden Medienkonzerne von Wirtschaftsfachleuten geführt, und nicht mehr von Menschen mit ethischen Idealen.

Seitdem ist in den Redaktionen keine Zeit (=Geld) mehr vorhanden für tiefgehende Recherchen, so dass viele Journalisten zu Pressemitteilungs-Schreibsklaven degradiert wurden. Die guten (=teueren) Journalisten, die sich damit nicht abfinden wollten, wurden ausgesiebt. Fatal ist diese Entwicklung gerade im politischen Journalismus.

Dass sich diese Entwicklung in nächster Zeit kaum ändern wird, zeigt exemplarisch dieses Interview mit der Journalistin Tissy Bruns, welches Anfang Oktober 2007 in der Wochenzeitung Das Parlament erschien, herausgegeben vom Deutschen Bundestag:

»Wir sind Absteiger«

Auch in den Medien macht sich ein fader Konformismus breit. Es gelingt nur noch wenigen Journalisten, einen ernsthaften Meinungsstreit zu entfachen.
[…]
Viele junge Journalisten arbeiten wie mediale Fließbandarbeiter, die keine Zeit mehr für gründliche Recherchen haben.

Das Parlament,
Ausgabe 40-41 (01.10.2007)

Trotzdem gibt es Hoffnungsschimmer, und das Beispiel mit Leyens Kinderermittlern zeigt sehr schön, dass öffentliche Aufmerksamkeit auch recht schnell politisch etwas bewirken kann. Politisches Interesse der Bevölkerung ist jedoch die Vorraussetzung für das funktionieren einer lebendigen Demokratie. Insofern halte ich den Slogan von Naomi Klein für sehr wichtig:

“Information is shock resistance – arm yourself”

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