ePaß – Passierschein für EU-Gefangene

Biometrischer-Reisepass

Eigentlich wollte ich mir die Tage noch schnell einen neuen Reisepaß holen, um meine erkennungsdienstliche Erfassung mittels Fingerabdruck ab 1. November zu vermeiden. Ich dachte mir, das digitale Paßbild wäre eventuell nicht so problematisch. Aber weit gefehlt, denn die EU-Länder beginnen sich zusehends abzuschotten:

Die nationalen Datenbanken für Fingerabdrücke, DNA und biometrische Daten in den Vertragsstaaten werden vernetzt; allen anderen können über ein Interface direkt auf die der anderen zugreifen.

Ursprünglich sollte es ja eine gemeinsame EU-Datenbank geben, aber das stellte sich als technisch schwierig und politisch nicht durchsetzbar heraus. Nun entsteht praktisch dasselbe, nämlich ein Netzwerk von Datenbanken!

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!
Ben Hayes, Statewatch

Mein alter Paß läuft 2009 ab, danach bin ich dann Gefangener der EU-Zone ohne Ermächtigung, diese je wieder verlassen zu können. Die Risikioabwägung fällt mir nicht leicht: einerseits lockt die Reisefreiheit für die Preisgabe eines biometrischen Merkmales, andererseits erscheint die Gefahr immer grösser, genau damit eines Tages Opfer von vollautomatischen Rasterfahndungen zu werden:

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die EU in den nächsten Jahren ein System einrichten wollen, dass alle Ein- und Ausreisebewegungen erfasst. Das würde später mit dem Schengen– und dem Visa-Informationssystem verbunden werden und biometrische und möglicherweise auch DNA-Daten enthalten.

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!
Ben Hayes, Statewatch

Es ist an sich schon Zeichen eines unvorstellbar grossen Vertrauensverlustes, dass man sich als noch nicht völlig desinteressierter Bürger so einem Konflikt ausgesetzt sieht.

Ben Hayes spricht in dem Interview mit Telepolis auch die zwei Kernpunkte an, welche sich momentan europaweit in immer beängstigenderen Umfang bemerkbar machen. Zum einen wird die EU als Vehikel zur Durchsetzung restriktiver Sicherheitsgesetzgebung benutzt:

Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung oder flächendeckende Fingerabdrucksammlungen, kamen so zustande. Solche Maßnahmen nutzen den Behörden in allen Ländern und werden von ihnen vorbehaltlos unterstützt.

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!
Ben Hayes, Statewatch

Das andere ist die strikte Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, welche ein wesentliches Merkmal von Demokratien ist. Nur eine Diktatur ist zum Machterhalt auf eine unkontrollierbare Zusammenarbeit dieser Machtinstrumente angewiesen:

Polizeibehörden […] bekommen Kompetenzen, die früher traditionell den Geheimdiensten vorbehalten waren. So können sie Aufzeichnungen über das Kommunikationsverhalten der Verdächtigten direkt einsehen.

Das Militär andererseits patrouilliert heute auf Flughäfen und bekämpft den Terrorismus, was früher undenkbar gewesen wäre. Die Marine durchsucht Schiffe nach illegalen Einwanderern oder Drogen, früher eine reine Polizei und Zollaufgabe.

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!
Ben Hayes, Statewatch

ePass

Hinter all diesen besorgniserregenden Entwicklungen steckt aber kein Masterplan oder irgendwelche Verschwörungen. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um eine hochbrisante und gefährliche Kombination.

Einerseits die Möglichkeiten, die der Einsatz von neuesten Informationstechnologien Sicherheitspolitikern bietet, andererseits deren weitgehend unreflektierter Einsatz.

Vor lauter Übereifer, und angefixt von entsprechenden Industrievertretern, übersehen Europas Sicherheitspolitiker die Gefahren ihres Tuns. Ein deutlicher Hinweis dafür ist beispielsweise diese Meldung vom ORF:

Selbstschuss mit Polizei-Trojaner

In Deutschland wie in Österreich sind „Anti-Cyber-Crime“-Gesetze, die von den Strafverfolgern selbst forciert wurden, das größte Hindernis für Online-Durchsuchungen. Bis zu sechs Monate Haft stehen seitdem auf „Datenveränderung“ oder den Einsatz von Schadsoftware wie Trojanern.

ORF Futurezone,
08.10.2007

Hier wird offenbar, dass es sich mehr um blindwütigen Aktionismus denn um strategisches Vorgehen handelt. Umso wichtiger ist es, die Politiker immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen. Das geht beispielsweise bereits, indem man zumindest informiert bleibt. Die nächste Stufe wäre dann, darüber auch zu sprechen.

Eines der besten Werkzeuge dazu ist der Film Auf Nummer Sicher?, den ich hier noch einmal jedem an unserer Zukunft Interessierten empfehlen möchte:

Direktlink

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4 Kommentare »

  1. Clemens said

    Und? Holste dir noch den Reisepass? Oder lieber EU-Gefangener?

  2. rollmops said

    Da ich leider gezwungen bin, eine Entscheidung zu treffen, habe ich mich dafür entschieden, nicht digital erfasst zu werden. Also Zonenhäftling :(

  3. fluctibus said

    ich dachte immer man ist ausweispflichtig. ich bin mal mit total abgelaufenen reisepass zum amt. dann hiess es strafe zahlen. zehner verwarnung. gottseidank hab ich den ohne fingers grad noch gekriegt. bin erstmal zehn jahre ok. puh

  4. rollmops said

    Es besteht keinerlei Verpflichtung für einen deutschen Staatsbürger, einen gültigen Reisepass besitzen zu müssen. Der Personalausweis ist ab dem 16. Lebensjahr jedoch Pflicht.

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