Der Bundestrojaner als Nebelgranate

Bundestrojaner-Nebelgranate

Bumm, der Bundestrojaner ist da – er ist endlich in den Redaktionsstuben der Republik angekommen. Fast alle deutschsprachigen Tageszeitungen räumten dem Thema Online-Durchsuchung die letzten Tage viel Platz ein. Die Frankfurter Rundschau widmete Schäubles Herzenswunsch sogar den Schwerpunkt in der gedruckten Ausgabe vom letzten Donnerstag, während die Süddeutsche Zeitung das Thema online sehr ausgiebig behandelte.

Auslöser dieser plötzlichen Aufgeregtheit waren die Veröffentlichungen von internen Regierungsdokumenten, welche Details zu den Plänen der Bundesregierung offenbarten. Das Blog Netzpolitik veröffentlichte Anfang letzter Woche Fragenkataloge zur Online-Durchsuchung zwischen Justizministerium und Innenministerium, während dem Chaos Computer Club der wesentlich brisantere Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz anonym zugespielt wurde.

Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung
Netzpolitik, 27.08.2007 [PDF-Dokument]

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
CCC, 31.08.2007 [PDF-Dokument]

Die darin besprochenen Details zur Online-Überwachung und dem neuen BKA-Gesetz rufen bei aufmerksamen Beobachtern Erinnerungen an die Geheime Staatspolizei der Nazi-Diktatur und der Staatssicherheit der DDR hervor. Der Richtervorbehalt soll für die ersten drei Tage der Überwachung ausser Kraft gesetzt werden, und die Wahl der eingesetzten Überwachungsmethoden soll beliebig ausgeweitet werden können. Gefahr im Verzug ist auch hier wieder die bewährte staatliche Brechstange zur ungehemmten Umgehung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen.

Nimmt man nun die Befürworter dieser Massnahmen unter den Politikern ernst, was nicht zwingend angebracht ist, weil deren Online-Kompetenzen gegen Null gehen, wie selbst das Handelsblatt feststellt, so geht es im Fall der Online-Durchsuchung ohnehin nur um 5-10 Fälle pro Jahr. Bei den veranschlagten Kosten im sechsstelligen Eurobereich pro Durchsuchung erscheint ein massenhafter Einsatz dieser Überwachungsmassnahme noch unwahrscheinlicher.

Doch wieso dann die ganze Aufregung darum? Wird doch die geplante Vorratsdatenspeicherung viel mehr Menschen direkt betreffen, vor allem weil sie vollautomatisiert stattfinden wird. Zudem scheint die Online-Durchsuchung weder juristisch noch technisch überhaupt irgendwie Erfolg zu versprechen:

Technisch lässt sich nicht ausschließen, dass ein Trojanisches »Ermittlungspferd« Fehler enthält und die Sicherheit untersuchter Systeme dadurch nachhaltig beeinträchtigt wird. Mit Ausnahme des physischen Zugriffs beinhalten alle Infiltrationsverfahren die Gefahr, dass (auch) Systeme Unbeteiligter von der Maßnahme getroffen werden.

Wird das Trojanische Pferd entdeckt, was ebenfalls nicht auszuschließen ist, so kann es benutzt werden, um einen gezielten Gegenangriff zu starten, um im Gegenzug Rechner der Ermittler zu infiltrieren oder mit falschen Daten zu versorgen.

Deutsche Richterzeitung,
August 2007, S. 225-228

Mehrere interessante Punkte werden hingegen hinter der aufgeregten Debatte um die Online-Durchsuchung sichtbar:

  • Daten sind frei, immer

Alleine die Tatsache, dass die eingangs erwähnten internen Regierungsdokumente nun doch an die Öffentlichkeit gelangt sind, verdeutlicht, dass Daten jeder Art gerade bei Behörden noch unsicherer aufgehoben sind, als bei Firmen der Privatwirtschaft. Diese hätten in so einem Fall durch einen damit verbundenen Vertrauensverlust der Verbraucher mit schweren finanziellen Einbußen zu rechnen.

Alleine das ist den meisten Unternehmen Motivation genug, die Sicherheit von erhobenen Kundendaten zu gewährleisten. Die Regierung scheint aber nicht einmal den Schutz der eigenen Daten gewährleisten zu können, wieso sollten dann die Bürger diesem Staat ihre Daten anvertrauen?

Es handele sich um Arbeitsunterlagen, die an einen bestimmten hochrangigen Personenkreis versendet worden seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller.

Neuer Wirbel um Bundestrojaner,
Stern, 29.08.2007

Fragt sich nur, wer da wohl unseren Innenminister ärgern wollte …

Das Bundesinnenministerium wollte die Inhalte der Papiere nicht kommentieren. Ein Sprecher von Ressortchef Schäuble zeigte sich aber verärgert, dass die detaillierten Erläuterungen im Internet abrufbar sind.

Focus-Bericht,
29.08.2007

Hierzu passt auch der Fall der exakt zu Merkels Chinareise lancierten chinesischen Regierungstrojaner, der aussenpolitisch Druck auf die chinesische Regierung ausüben sollte, innenpolitisch aber leider nach hinten los ging. Denn hierzulande führte diese Veröffentlichung eher zu mehr Verunsicherung bei der Bevölkerung, was die Sicherheit von Daten in Behördenhand betrifft.

  • Der Bundestrojaner wird parteipolitisch genutzt

Gerade die monatelange Vehemenz mit der Innenminister Schäuble auf diesem einen Punkt der Online-Durchsuchung beharrt, ist ein Hinweis darauf, dass sich dahinter mehr verbirgt, als zunächst scheint. Heribert Prantl liefert mit seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung den entscheidenden Hinweis dazu, denn er vergleicht die aktuelle Situation mit der Debatte um den Grossen Lauschangriff vor 15 Jahren:

… der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte.

Schäuble und Co. rechnen damit, dass das, was schon einmal politisch funktioniert hat, heute wieder funktioniert: Mit der Wanze zwei soll der politische Erfolg der Wanze eins wiederholt werden. Wie die windelweiche Reaktion einiger SPD-Politiker zeigt, ist das Kalkül nicht ganz unberechtigt.

Süddeutsche Zeitung,
30.08.2007

  • Bundestrojaner soll vom BKA-Gesetz ablenken

Die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beinhaltet die eigentlich beachtenswerten Erweiterungen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Hier wird nämlich deutlich erkennbar, dass im Zuge der Gefahrenabwehr die grundgesetzliche Trennung von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aufgehoben werden soll. Womit man sich der Bezeichnung „Geheime Staatspolizei“ gefährlich annähert.

Dass hier alle beteiligten Ministerien dasselbe wollen, nämlich vor allem den lästigen Richtervorbehalt loswerden, erkennt man, wenn man sich die Aussagen der beteiligten Politiker der letzten Monate genauer ansieht. Das Spiel läuft immer nach dem selben Schema ab: einer stellt Maximalforderungen, ein anderer ruft zur Mäßigung, und zum Schluss einigt man sich auf einen „Kompromiss“ der zuvor schon Konsens war.

Das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt das anschaulich: Schäuble fordert lautstark 12 Monate Speicherung der Verbindungsdaten, Zypries stellt sich als Hüterin der Privatsphäre hin, und fordert eine Beschränkung auf die 6 Monate Minimalvorgabe des entsprechenden EU-Beschlusses, den Schäuble aber vorher erst durchgesetzt hatte. Alle sind zufrieden, und der Bürger kann sich sicher wähnen, nochmal Glück gehabt zu haben.

Dass die beiden grossen Koalitionspartner beim BKA-Gesetz aber eigentlich an einem Strang ziehen, zeigen die dezent geäusserten Reaktionen der SPD auf die von Schäuble so aufgeheizte Bundestrojaner-Debatte:

Die SPD forderte Schäuble auf, das zur Terrorbekämpfung notwendige BKA-Gesetz nicht länger zu verzögern. Der Minister blockiere das Gesetzesvorhaben seit Wochen, weil er immer wieder mit neuen Forderungen draufsattele, sagte SPD-Generalsekretär Heil.

Süddeutsche Zeitung,
16.07.2007

Die Sozialdemokraten haben mehrfach signalisiert, dass das Gesetz ohne den Streitpunkt sofort verabschiedet werden könne.

Financial Times Deutschland,
27.07.2007

  • Die Gefahren des BKA-Gesetzes für den Rechtsstaat

Die öffentliche Debatte um das neu geplante BKA-Gesetz hat dank der unvermuteten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs erst eingesetzt. Diese Auseinandersetzung ist notwendig und wichtig, denn der Inhalt ist mehr als brisant. Ohne auf alle Details eingehen zu können, dafür verweise ich auf die verlinkten Artikel am Ende dieses Beitrags, muss man sich doch einen der heikelsten Punkte dieses Entwurfes genauer ansehen: Wegfall der Unschuldsvermutung durch Einschränkung des Richtervorbehaltes.

Hier soll im Zuge der Gefahrenabwehr die bei Straftatsbeständen übliche richterliche Vorprüfung für Überwachungsmassnahmen für die ersten drei Tage nicht mehr notwendig sein. Salopp gesagt, erst wird ins Blaue hinein ermittelt und überwacht, dann sehen wir schon, was man mit den gewonnen Erkenntnissen machen kann. Solche Methoden kennt man sonst nur aus Diktaturen und Bananenrepubliken, nicht jedoch von Ländern, die sich zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Wie sehr die Verfechter dieser grundgesetzverachtenden Idee selbst das schlechte Gewissen plagt, zeigen die verschleierenden Äusserungen dieser Politiker. Auch hier gibt es wieder keine parteilichen Unterschiede:

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftige die Aussage des Bundesinnenministers, bei der Terrorabwehr könne die Unschuldsvermutung nicht gelten. Diese gelte bei Strafprozessen, „etwas völlig anderes ist es doch, wenn es um die Gefahrenabwehr geht, wenn ein Verbrechen nach dem Stand der Erkenntnisse unmittelbar bevorsteht“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio.

Tagesschau,
19.04.2007

Ausdrücklich stellte Zypries sich nun hinter Schäuble: „Die Unschuldsvermutung kann bei der Gefahrenabwehr nicht gelten, weil da soll ja Gefahr, der Eintritt eines Ereignisses, verhindert werden.

Deshalb gilt die Unschuldsvermutung immer nur dann, wenn jemand vor Gericht steht, wenn der Staat ihn also anklagt und sagt: Du hast eine Tat begangen und jetzt muss ich, Staat, dir nachweisen, dass du es warst. Soweit ich das nicht kann, gilt die Unschuldsvermutung also nur bei der Strafverfolgung.“

Heise News,
19.04.2007
Deutschlandradio,
19.04.2007

Dass einmal erteilte Befugnisse auch vor Missbrauch nicht sicher sind, zeigt der aktuelle Fall eines BND-Beamten, der verdächtigt wird, im Rahmen seiner geheimdienstlichen Überwachungsarbeit auch noch den eMail-Verkehr des vermeintlichen Liebhabers seiner Frau überwacht haben zu haben.

So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.

Berliner Zeitung,
31.08.2007

Das eigentlich Brisante daran ist aber, dass der BND nur für Überwachungen im Ausland zuständig ist, der Beamte diese Befugnis aber offenbar kurzerhand so einsetzte, wie er sie brauchte:

Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst allerdings auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt.

Berliner Zeitung,
31.08.2007

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4 Kommentare »

  1. Lucky#Slevin said

    Woah, also hab mir grad nich alles durchgelesen – dafür muss ich mir die Zeit nehmen – aber haleluja die scheinen ja irgendwie nicht wirklich irgendwas auf die Reihe zu kriegen..

  2. rollmops said

    Ja, denen läuft momentan so einiges aus dem Ruder. Das Gute daran ist aber, dass ihnen diesmal sehr viel mehr Leute auf die Finger schauen können, und das auch tun. Weil durch die zunehmende Dokumentation diverser Aussagen im Internet Recherchen für jeden viel einfacher zu machen sind. Man muss dann nur noch die entsprechenden Schlüsse ziehen, und darüber reden.

  3. […] Der Bundestrojaner als Nebelgranate […]

  4. […] Der Bundestrojaner als Nebelgranate auf Rollmops im Kanzlerbunker […]

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