Das Grundgesetz im Parlament

Parlament-Verfassungsartikel

Die Wochenzeitung Das Parlament wird herausgegeben vom Deutschen Bundestag, und widmet sich mit jeder Ausgabe schwerpunktmässig einem Thema. Die Auswahl der Autoren, welche sich aus Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten zusammensetzen, sorgt dabei für die nötige Vielfalt der Standpunkte.

Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Thema Menschenrechte, und besonders interessant fand ich diesmal einen Beitrag des Rechtsgeschichteprofessors Uwe Wesel zur Entstehungsgeschichte des deutschen Grundgesetzes.

Sehr spannend beschreibt er den Weg vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Geburtstag des deutschen Grundgesetzes am 9. Mai 1949. Er streift dabei einzelne Artikel auch sehr bildlich:

… und am Schluss werden dem ganzen mit Artikel 19 Absatz 4 „als prozessualem Hauptgrundrecht die Zähne eingesetzt“, wie es der Staatsrechtler Günter Dürig einmal nannte.

Das Recht auf Widerspruch,
aus Das Parlament Nr. 32/33

Es ist wirklich interessant zu lesen, wie lebendig diese Verfassung in den bald 60 Jahren seiner Existenz gelebt und verteidigt wurde – besonders in Hinblick auf die aktuell wieder aufgeflammten Angriffe darauf. Bemerkenswert ist aber der Verweis auf ein Beispiel, das anschaulich zeigt, wie einmal gemachte Einschränkungen der Grundrechte schwer wieder rückgängig zu machen sind:

Doch es gab auch Rückschläge. Ein Beispiel ist das „G-10-Gesetz“, das im Rahmen der Notstandgesetzgebung von 1968 entstand. Danach kann seitdem der Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung Telefongespräche abhören, ohne dass es möglich ist, sich dagegen zu wehren.

Das Recht auf Widerspruch,
aus Das Parlament Nr. 32/33

Hier fehlt mir lediglich noch der Hinweis, dass diese Notstandsgesetze zur Zeit der letzten Grossen Koalition zwischen 1966 und 1968 zustande kamen. Zusammen mit der gerade aktuellen seit 2005 kam diese Regierungskonstellation in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur zweimal vor, was deutlicher vor Augen führt, wie gefährlich eine solche Ausnahmeerscheinung in der politischen Zusammensetzung einer Demokratie werden kann.

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