Presseschau

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Der Stern berichtet über den aktuellen Status der geplanten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, und er schliesst den Artikel mit einem beachtenswerten Detail ab:

Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die Karlsruher Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie der Datenschutz in der Juristensprache heißt. Nie zuvor waren so viele Verfassungsbeschwerden zu einem Thema eingegangen. Doch die nun angekündigte Klage von 5000 Beschwerdeführern könnte den historischen Rekord toppen – damals waren es 1310.

Stern,
01.08.2007

Hier wird die Besorgnis der Bevölkerung sehr deutlich, und wer als Politiker dieses Zeichen ignoriert, muss sich vorwerfen lassen, nicht im Sinne eines Bürgervertreters seine Pflicht zu erfüllen.

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Mehrere Medien berichten von einer Klage des Europäischen Gerichtshofes gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auslöser dafür ist eine Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinien, wonach die Unabhängigkeit der Datenschützer in Deutschland nicht gewährleistet ist:

In einigen Bundesländern wie Niedersachsen obliegt die Kontrolle über die Einhaltung des Datenschutzes sogar unmittelbar den Innenministerien.

Heise News, 02.08.2007
Tagesschau, 01.08.2007

Die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten ist unter anderem eben, den Innemnisterien bei ihrer sicherheitspolitischen Arbeit genau auf die Finger zu schauen.

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Leider recht wenig Medienecho hat bisher diese Meldung der Frankfurter Rundschau von gestern hervorgebracht:

Schäuble kürzt Mittel für THW

Das Technische Hilfswerk (THW) muss in diesem Jahr deutlich kürzer treten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Katastrophenschützer angewiesen, 7,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen sowie Investitionen in Fahrzeuge und Ausstattung einzusparen, wie eine Ministeriumssprecherin am Dienstag erklärte. Nach Medienberichten sind weitere Kürzungen geplant.

Frankfurter Rundschau,
01.08.2007

Das ist insofern beachtlich, als Herr Schäuble bereits seit vielen Jahren ein starker Verfechter eines umfangreichen Einsatzes der Bundeswehr im Innern ist. Und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird das Oderhochwasser von 1997 als exemplarisches Beispiel für einen besonders gelungenen Einsatz der Bundeswehr im Innern genannt.

Anstatt aber die zivilen Kräfte zu stärken, werden bei der Polizei und dem THW seit Jahren Kürzungen vorgenommen. Ein Schelm, wer dabei an strategisches Vorgehen denkt…

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