Industrievertreter im Bundestag

Lobbyismus

Eine „Reform der öffentlichen Verwaltung“ sollte es werden, das Regierungsprogramm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“, welches am 16. Juni 2004 verabschiedet wurde. Der Gedanke dahinter war wohl, durch eine Integration von Mitarbeitern privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Arbeit des Bundestages Kosten zu sparen.

Initiatoren waren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily und der Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck. Ausserdem noch eine ganze Reihe weiterer bundesdeutscher Grossunternehmen, wie:

… auf Unternehmensseite neben der Deutschen Bank auch BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler Chrysler und Volkswagen.

Evaluationsbericht,
10.05.2006


Einer grösseren Öffentlichkeit, aber auch vielen Parlamentariern, wurde dieses Personalaustauschprogramm genannte Vorgehen erst durch einen Bericht der ARD-Sendung Monitor Ende 2006 bekannt. Die Sendung vom 19. Oktober 2006 berichtete über weitreichende Verflechtungen der Privatwirtschaft in Vorgänge der Bundespolitik:

Unternehmensmitarbeiter, Lobbyisten also, arbeiten in Ministerien, obwohl sie weiterhin von ihren Firmen bezahlt werden. Sie können es – soll man sagen: bei guter Führung? – sogar bis zu Referatsleitern bringen. Und an Gesetzesentwürfen mitarbeiten.

ARD Monitor,
Adolf-Grimme-Preis 2007

Diese Sendung blieb nicht folgenlos: verschiedene Fraktionen haben danach parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Der Bundesrechnungshof prüft die Vorgänge, und zwei Monate später gab es eine zweite Sendung zu den Reaktionen der in den Recherchen aufgedeckten Zustände.

Und diese waren besonders von Seiten der Bundesregierung so unbefriedigend und ausweichend, daß sich inzwischen eine eigene Initiative geründet hat, welche unter anderem mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden fordert – Keine Lobbyisten in Ministerien:

In den Ministerien aber stricken Lobbyisten an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

LobbyControl,
Keine Lobbyisten in Ministerien

Die beiden Monitor-Sendungen stehen online leider nur im Real-Videoformat zu Verfügung, dafür sind die Transskripte aber einsehbar:

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Politik

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