Presseschau – 23.o7.2oo7

Presseschau

Der überzogene Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm während der G8-Proteste Anfang Juni 2007 offenbart immer mehr die völlige Entgleisung jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle. So hat offenbar ein Polizist die Luftwaffe angefordert:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eigenen Angaben zufolge nichts von den zusätzlichen Einsätzen von Tornado-Aufklärungsflugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gewusst.

Die Leitung der Polizeieinsätze hatte Knut Abramowski. Der 54-Jährige leitete die Sonderkommission Kavala. Das Innenministerium sei über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert gewesen, so der Bericht.

Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Einsätze des Tornado-Geschwaders nicht genehmigt habe.

Norddeutscher Rundfunk,
22.07.2007

Aber auch der Umfang der eingesetzten Militärmittel scheint grösser gewesen zu sein, als zunächst behauptet:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung gerät zunehmend in Erklärungsnot: Bisher war von vier Einsätzen von Tornado-Aufklärungsjets zur Sicherung des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Rede.

Nun aber wurde bekannt, dass der Lufwaffeneinsatz beim G8-Gipfel weitaus umfangreicher war als bisher zugegeben: Nicht nur Tornado-Flugzeuge kamen zum Einsatz, sondern auch Phantom-Kampfjets.

Tagesschau,
03.07.2007

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Zum Thema Terrorhysterie zeigt sich laut eines Berichts der Financial Times Deutschland, daß sich Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium in Sachen Terrorgefahr nicht einig zu sein scheinen. Ursache dafür ist… natürlich Geld:

Der Innenminister beschwört das Risiko von Anschlägen. Der Finanzminister hält es für gering – und will Spezialversicherungen nicht mehr fördern.

„Bei dem geringen Terrorrisiko, dem Deutschland ausgesetzt sei, werde die private Wirtschaft schon Wege finden, um mit dem Deckungsproblem fertig zu werden“, heißt es in einer Aktennotiz über das Treffen, die inzwischen in der Assekuranz kursiert.

Financial Times,
17.07.2007

Na was denn nun Herr Schäuble? Haben Sie denn den Steinbrück nicht auf ihre Linie einschwören können, oder hat er Zierckes Horrorshow einfach noch nicht gesehen?

1 Kommentar »

  1. Media-Blöd Exclusiv deckt auf: Die Wahrheit! Das exclusive Beweis-Foto von Heiligendamm! Das Beweisfoto: Jung & Caffier unschuldig am Tornado-Einsatz in Heiligendamm!

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