Volkszählung 2011 in Vorbereitung

Volkszaehlung-2011

Im Jahr 2011 soll in der bislang umfassendsten Volkszählung die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erfasst werden. Natürlich nur zu rein statistischen Zwecken. Diese Volkszählung soll diesmal weniger Aufsehen in der Bevölkerung erregen, weshalb sie mit rein digital erfassten Daten aus verschiedenen Quellen erstellt werden soll – Totalerfassung im Stillen sozusagen.

Datenschützer horchen hier bereits auf, deshalb wird seit August 2006 auch daran gearbeitet, die dafür notwendigen Gesetze zu schaffen. Dieses Vorgehen erinnert nicht nur an die Strategien Schäubles, es ist seine altbewährte Taktik beim untergraben der informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung.

Ironischerweise gab es den letzten Versuch einer Totalerfassung im Jahr 1984. Allerdings setzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Datenhunger der Regierung strenge Grenzen, weshalb die Volkszählung in verringerten Ausmaß dann erst 1987 durchgeführt werden konnte:

Wenn Bürger nicht mehr wissen, wer was wann über sie weiß, werden sie versuchen, sich möglichst unauffällig zu verhalten.

Das anbiedernde „ich habe nichts zu verbergen“ widerspricht dem Grundrecht der eigenen Persönlichkeit: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.“

Quelle: Heise, Wikipedia

Diese Urteil gilt immer noch als Meilenstein des Datenschutzes, und es führte den Begriff der informationellen Selbstbestimmung in die deutsche Rechtssprechung ein:

Im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Wikipedia

Bei der nun im Jahr 2011 geplanten Volkszählung (Zensus) vertraut man nicht mehr auf die Angaben der Bürger. Stattdessen werden alle möglichen Ämter und Behörden per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Daten standardisiert zentral abzuliefern.

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
(Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011)

Dieses Gesetz regelt den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters zur Vorbereitung einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung, die im Wege der Auswertung der in den Melderegistern und anderen Verwaltungsregistern gespeicherten Daten sowie im Wege ergänzender Befragungen (registergestützter Zensus) im Jahre 2011 durchgeführt werden soll.

108. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 5. Juli 2007
(PDF des Gesetzentwurfs)

Welche Dynamik solche Vorhaben dann gerne entwickeln, zeigt ein Blick auf die kontinuierliche Berichterstattung dazu bei Heise:

Zur Zensus 2011 genannten Volkszählung haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine eigen Webseite eingerichtet. Deren Angaben zeigen aber nicht immer die wohl erhoffte beruhigende Wirkung. So erscheint das Thema Datenschutz teilweise recht widersprüchlich:

Es werden darüber hinaus auch keine Einzeldaten zu Bürgerinnen und Bürgern an andere staatliche Behörden weitergegeben. Damit wird eine zentrale Maßgabe des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGe 65, 1ff) erfüllt, wonach personenbezogene Daten aus der amtlichen Statistik nicht für exekutive Zwecke genutzt werden dürfen.

Dieses „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ kann nur dann eingeschränkt werden, »wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse vorliegt«. Das ist im Fall des Zensus gegeben, da die Daten zur Bevölkerung und deren Wohn- und Arbeitssituation Grundlage für eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind.

Zensus 2011
Offizielle Informationsseite

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Nachtrag vom 11.11.07:

  • Länder legen Einspruch ein
    Frankfurter Rundschau (09.11.2007)
    Der Bundesrat hat die Vorbereitung der nächsten Volkszählung erst einmal gestoppt. Über die Parteigrenzen hinweg legte die Länderkammer einstimmig Einspruch gegen das Vorbereitungsgesetz des Bundes ein. Die für 2011 geplante Zählung wird deswegen aber nicht verhindert.

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Politik

2 Kommentare »

  1. […] im Umzugsstress vergessen zu erwähnen, den Artikel beim Rollmops im Kanzlerbunker zur geplanten Volkszählung Zensus 2011. 01. August 2007, 16:15 Stasi 2.0 Trackback RSS […]

  2. Zensus 2011 – über die nächste Volkszählung – Teil 1

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