Schäubles Stakkato-Taktik

FR-17-07-2007

Die Frankfurter Rundschau geht in einem sehr lesenswerten Artikel auf die Strategie hinter Schäubles Sicherheitsbombardement ein. Besonders interessant ist der Text für Leute, welche die strategisch aufgebauschte Sicherheitsdebatte bisher nur am Rande wahrgenommen haben. Er bietet einen guten Überblick über die eigentliche Motivation und Ziele des Weltinnenministers.

Interessanter für die Schäuble-Unterstützerfraktion dürfte allerdings eines der Beispiele aus dem Artikel sein. Es zeigt recht anschaulich die Halbwertszeit von Versprechungen Schäubles in Bezug auf seine maßlosen Sicherheitsideen, und darauf geäusserte Bedenken von Kritikern…

In einem extra Textkasten werden einige Zitate von Schäubles Aussagen der letzten Monate wiedergegeben. Zwei zum Thema Biometrische Daten in den Reisepässen sind mir dabei besonders aufgefallen.

Am 8. Februar 2007 sagte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung taz:

Schäuble: Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

taz: Und sie sind bei keiner staatlichen Behörde gespeichert? Weder zentral noch dezentral?

Schäuble: So ist das vorgesehen.

taz: Und wie lange gilt dieses Versprechen?

Schäuble: Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.

Die Tageszeitung,
08. Februar 2007

Um dann keine zwei Monate später in einem Interview mit dem Handelsblatt folgendes zu verkünden:

Wenn sie bisher einen ganz konventionellen Ausweis beantragt haben, mussten sie zwei Lichtbilder mitbringen. Einer kommt in den Pass, das andere Bild bleibt beim Einwohnermeldeamt. Genauso verhält es sich bei den biometrischen Daten. Und die sollen jetzt nicht beim Amt gespeichert werden dürfen? Das kann doch nicht wahr sein.

Handelsblatt,
04. April 2007

Das ist einer der typischen Schäuble-Vergleiche, welcher ausweichend an der Frage vorbei lamentiert. Es ist ein sehr grosser Unterschied, ob ein Passbild in einer Akte einer Meldebhörde hinterlegt ist, oder ob es digitalisiert jederzeit abrufbar und vollautomatisch mit entsprechenden Datenbanken mit Verdächtigenlisten (Terrordateien) abgleichbar ist.

Es zeigt aber auch, dass Herrn Schäuble kritische Nachfragen und die Sorgen der Bürger offenbar egal sind – es geht ihm ausschliesslich darum, möglichst viele Daten zu sammeln. Was danach mit ihnen geschieht oder geschehen könnte, schert ihn herzlich wenig.

Ich nehme ihm inzwischen sogar die Behauptung ab, daß er in reiner Fürsorge für das deutsche Volk handelt, welches so naiv ist, die Gefahren des internationalen Terrors nicht erkennen zu wollen. Er scheint der Ansicht zu sein, dass das unwillige Volk zu seiner Sicherheit gezwungen werden muss – später werden sie ihm schon dankbar dafür sein.

Damit manövriert sich Herr Schäuble aber gefährlich nahe an dieselbe Ideologie, mit welcher seit Jahren islamistische Fundemantalisten versuchen, das Volk im Nahen Osten zur „Vernunft“ zu bomben.

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