Schäuble redet sich um seine Karriere

Polizei
Polizisten während einer G8-Demo in Rostock 2007

Obwohl wir ihm auch einige umstrittene Sicherheitsgesetze zu verdanken haben, wusste sein Vorgänger Otto Schily zumindest, wann er mit seinen Forderungen zuweit gegangen war, und hielt rechtzeitig die Klappe. Innenminister Wolfgang Schäuble hingegen scheint sich, trotz der immer stärker werdenden Kritik an seinen Ideen, wie ein Pitbull an diesen festgebissen zu haben. Die zwanghafte Angst vor einem Kontrollverlust, die ihm von verschiedenen Stellen inzwischen attestiert wird, tritt nun immer deutlicher zutage.


So tönte er noch gestern in einem Gespräch mit der Schweizer Tageszeitung NZZ:

Sie haben eine Terrorwarnung ausgegeben. Die Lage sei schlimmer als seit langer Zeit. Auf welche Bedrohungsszenarien sollte man sich konkret einstellen?

Ich weiss nicht, auf welche Anschläge man sich einstellen muss. Wir müssen damit leben, dass wir bedroht sind. Wir sollten das nicht verharmlosen. Der Albtraum aller Sicherheitsbehörden ist ein Anschlag mit verseuchtem Material – chemisch, biologisch oder nuklear.

Sie schlagen auch eine Internierung von sogenannten Gefährdern vor.

Man müsste einmal überlegen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, gegen Menschen vorzugehen, die zwar strafrechtlich noch keinen Straftatbestand verwirklicht haben, bei denen man aber konkrete Anhaltspunkte hat, dass sie Dinge vorbereiten. Dass man solchen Menschen bestimmte Auflagen macht, die sie im Gebrauch ihrer bürgerlichen Grundfreiheiten einschränken.

Neue Züricher Zeitung,
15.07.2007

Und das obwohl das Kopfschütteln fraktionsübergreifend immer heftiger wird:

Streit um Schäuble-Pläne eskaliert

Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand und stelle die Grundwerte der Verfassung zur Disposition, sagte Struck dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Financial Times Deutschland,
14.07.2007

Die Süddeutsche Zeitung zitiert in ihrer Wochenendausgabe SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss zu den Forderungen von Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß es in Sicherheitsfragen keine Denkverbote geben dürfe:

„Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht.“

SPD wirft Schäuble Absicht zum Auftragsmord vor
Süddeutsche Zeitung,
15.07.2007

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Politik

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2 Kommentare »

  1. marcus said

    Ah, sehr schoen zusammengefasst!

    Ich denke dennoch, dass diese lauter werdenden Stimmen gegen Schaeuble entweder
    1. noch nicht (laut) genug sind (der Mann ist doch wirklich Merkbefreit!)
    2. doch nur fassade sind (nach dem Motto: „Leute, wir sagen mal was gegen Ihn, damit der Poebel wieder wohlgesinnter wird….“)

    Unsere Volksver. sind doch fuer alles zu haben!

    PS: ich gebe zu bedenken, dass ich keine Ahnung habe ;)

  2. rollmops said

    Marcus, die Ahnung kommt von ganz alleine. Einfach weiterhin nicht wegschauen!

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