Schäuble marschiert nach Berlin

Presseschau-9-7-07

Na bitte, es geht doch! Nachdem Weltinnenminister Schäuble monatelang wie ein Derwisch das Sicherheitsorakel beschworen hatte, ist er nun endlich bundesweit auf den Titelseiten präsent. Wenn auch die eingesetzten Mittel – maßlose Übertreibungen – fragwürdig erscheinen mögen, so hat er sein Ziel doch erreicht, und die Debatte seiner Anliegen über die Medien in die breite Öffentlichkeit befördern können.

Der Spiegel widmet Schäubles Anliegen sogar das Titelthema, und liefert nach vielen Jahren endlich wieder einen sehr lesenswerten Schwerpunktartikel ab. 13 ganze Seiten lang darf der Autor Thomas Darnstädt das Thema Sicherheitsdebatte ausführlich behandeln, und das für moderne Spiegel-Verhältnisse sogar nicht mal so schlecht – meine Leseempfehlung!

Schäuble hatte gerade die letzten Monate das Rechtsempfinden vieler aufmerksamer Bürger mit seinen Ideen für immer restriktivere Sicherheitsmaßnahmen geradezu bombardiert. Das ist eine geschickte Taktik um von seinen eigentlichen Zielen abzulenken, und auch mir fällt es immer noch schwer, diese genau zu erkennen. Zwei besonders problematische Bereiche jedoch haben sich für mich die letzten Wochen herauskristallisiert: Zentralisierung und Militarisierung.

Da der Spiegel-Autor diese beiden Aspekte in seinem Artikel auch andeutet, nutze ich die entsprechenden Abschnitte zum kommentieren.

Zentralisierung und Föderalismusreform

Mit dem Begriff Zentralisierung meine ich eine Bündelung von bislang verteilten Kompetenzen auf ein Machtzentrum – in dem Fall Berlin. Dieser Prozess hat auch einen Namen, er nennt sich Föderalismusreform und die Wikipedia schreibt einleitend dazu:

Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung neu. Sie ist am 1. September 2006 in Kraft getreten.

Schaeuble-BPol

Der Spiegel schreibt dazu:

Die Föderalismusreform schließlich spielte dem neuen Innenminister ein Machtmittel in die Hände, mit dem er nun die Zypries quält. Zum Verfassungänderungspaket gehörte die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass dem Bundeskriminalamt trotz seines Namens künftig neben der Verbrechensbekämpfung auch bis dahin von den Ländern gehütete Befugnisse der präventiven Polizeiarbeit zukommen sollen – soweit es um die Abwehr des internationalen Terrors geht.

und weiter

Das BKA konnte bundesweite Fahndungen bisher nur koordinieren. Nun soll es eigene präventive Rasterrechte bekommen.

Hier wird sehr gut erkennbar, daß zuerst mit dem internationalen Terrorismus argumentiert wird, um dann, wenn das Gesetz steht, die Befugnisse auszuweiten. Man kennt das bereits von den Mautdaten, die ursprünglich nur zur Kostenerhebung gedacht waren.

Beim Vorbeugen helfen soll dem BKA dann die Antiterrordatei:

Im Datenpool treiben nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen, die verdächtigt werden, Terrorverdächtige zu unterstützen, und Personen, die verdächtigt werden, Personen zu unterstützen, die verdächtig sind, Terrorverdächtige zu unterstützen. Und natürlich Personen, die möglicherweise Informationen über solche Personen haben – Journalisten zum Beispiel.

Hier muss man natürlich auch noch Ärzte und Anwälte hinzufügen.
Die Formulierung des obigen Absatzes mag etwas verschroben klingen, sie verdeutlicht aber, daß hinter diesem Konzept Computer stecken, welche die Auswertungen liefern. Es sind dann nur noch Polizisten die aktiv werden, sobald die Computer Alarm schlagen.

Datenbanken sind umso hilfreicher, je mehr Daten sie zum verarbeiten und auswerten bereitstellen. Deshalb braucht Herr Schäuble auch idealerweise die bereits digitalisierten (weil leichter zu verarbeitenden) biometrischen Daten aller 80 Millionen Bundesbürger, wie unsere Passbilder und Fingerabdrücke:

Das BKA bekommt allerdings Online-Zugriff auf die Pass- und Ausweisfotos in den Meldeämtern der Länder. Und es soll die Datensätze der deutschen Mautüberwachung zu Fahndungszwecken nutzen können.

Bundeswehr-Zeitungen

Das Militär und Asymmetrische Bedrohungen

Der Begriff Asymmetrische Bedrohung ist der Versuch von Sicherheitsexperten, den Begriff Terrorismus aus der Sicht der benachteiligten Rechtsstaaten genauer zu beschreiben. Benachteiligt sehen sich moderne Rechtsstaaten gegenüber dem internationalen Terrorismus deshalb, weil sie sich durch die Prinzipen eines Rechtsstaates in ihrem Handlungsspielraum gegenüber Terroristen eingeschränkt sehen. Während diese nämlich sozusagen freie Waffenwahl haben, müssen sich Strafverfolgungsbehörden an die Gesetze eines Rechtsstaates halten.

Das ist natürlich lästig weil aufwendig, schützt aber die Bürger eines Rechtstaates vor einem Zuviel an staatlicher Einflussnahme – sichert also bürgerliche Freiheitsrechte und Selbstbestimmung. Gerade wegen der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wurde deshalb beim Entwurf des Deutschen Grundgesetzes großer Wert auf die Souveränität der einzelnen Bundesländer gelegt. Über den Bundesrat haben sie zudem Einfluss auf die Bundespolitik. So sollte eine gefährliche Machtkonzentration vermieden werden.

Fennek-Heiligendamm
Fennek Spähpanzer der Bundeswehr, Anfang Juni 2007

Schäubles Wunsch ist es, dieses Ungleichgewicht bei der Verbrechensbekämpfung auszugleichen. Als Mittel dafür hat er sich eine Integration der Bundeswehr in polizeiliche Abwehrmaßnahmen ausgedacht, und eine Bündelung von Befehlskompetenzen, wie die Kompetenzerweiterung des BKA und die Neuorganisation der Bundespolizei zeigen. Die Ideen welche er dazu die letzten Monate ohne Unterlaß formulierte, gehen durchweg nicht konform mit der aktuellen Gesetzeslage. Da Schäuble aber laut eigener Aussage ein Mensch ist, der die Gesetze achtet, müssen diese seinen Ideen angepasst werden.

Schäuble ist dabei, in der Verfassung der Republik das Äußerste nach innen zu kehren. Er will nicht nur die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit niederreißen, die den Friedenseinsatz der Polizei, den Kriegseinsatz dem Militär vorbehält.

Es ist die Idee, dass der Rechtsstaat nationalstaatlicher Verfassungen und das internationale Recht des Krieges den Krieg gegen den Terror nicht angemessen regeln können.

Das Bundesinneministerium formuliert das laut Spiegel so:

Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, in einer Extremsituation, die dem klassischen Verteidigungsfall vergleichbar ist, militärische Mittel einzusetzen, und zwar auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären.

Zivile Opfer werden beim „Krieg gegen den Terror“ also in Kauf genommen.

Wenn es Schäuble gelingt, im Krieg gegen den Terror den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erlauben, gibt es kein Halten mehr.

Es wäre das Signal an alle: Wir haben Kriegsrecht im Land. Und zwar permanent.

Unabhängig von der Frage wie stark diese Bedrohung durch Terroristen auch sein mag, muss sich jeder selbst die Frage stellen, ob er bereit ist das Militär in Deutschland wieder stärker in das Alltagsleben integriert zu haben. Panzer die Strassen sichern, Kampfflugzeuge über der Stadt und marschierende Truppenverbände vor dem Haus? Für mich wäre so ein Zustand kein lebenswertes Umfeld mehr.

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Nachtrag: In einem Interview mit dem ZDF hat der Berliner Innensenator Erhart Körting dem Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusabwehr bereits letzte Woche jeglichen Sinn abgesprochen:

ZDF: Kann die Bundeswehr überhaupt etwas tun?

Körting: Nein, die Bundeswehr hat keine Polizeiausbildung. Sie hat eine Ausbildung kriegerisch und notfalls mit kriegerischen Mitteln vorzugehen. Gegen Terroristen hilft sie überhaupt nicht.

ZDF,
06.07.2007

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