Schäubles finaler Todesschußwunsch

Benno-Ohnesorg

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble schafft es neuerdings beinahe täglich in der Tagespresse erwähnt zu werden. Seine neuesten Ideen zur Terrorbekämpfung werden in der Presse so zitiert:

Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse.

Tagesschau,
07. Juli 2007

Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.“ Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister.

Financial Times Deutschland,
07. Juli 2007

Als Terroristen klassifizierte Personen sollen also gezielt getötet werden dürfen, dafür müsse ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Diesen Rechtsrahmen gibt es aber bereits seit 1974 in der Bundesrepublik Deutschland – zumindest für Polizisten. Er nennt sich Finaler Rettungsschuss (oder Todesschuss) und ist in den einzelnen Länderpolizigesetzen bereits weitgehend eindeutig geregelt.

Die Frage ist also, wem möchte Herr Schäuble einen Rechtsrahmen für gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen und Kombattanten schaffen?

Nun ist es so, daß Herr Schäuble absolut nicht zu unterschätzen ist. Er ist ein ausgezeichneter Rhetoriker und äusserst geschickter Taktiker. Beides notwendige Vorraussetzungen um ein erfolgreicher Politiker sein zu können. Allerdings muss man gerade deshalb bei ihm sehr genau auf den exakten Wortlaut achten. Leider liegt mir das angesprochene Interview mit dem Spiegel nicht im Wortlaut vor, so daß ich mich hier auf die oben genannten Pressezitate beschränken muss.

Um einen Hinweis auf die eingangs gestellte Frage zu bekommen, für wen er also diesen Rechtsrahmen für gezielte Tötungen schaffen möchte, muss man sich tendenzielle Äusserungen und Signale ansehen, welche von Bundespolitikern der letzten Zeit ausgingen.

Da ist zum einen gleich Schäubles Behauptung, die Mittel der Polizei würden nicht mehr ausreichen, den Herausforderungen des internationalen Terrors angemessen zu begegnen. Er traut der Polizei diese Aufgabe also nicht zu. Diese Aussage muss man erst einmal so hinnehmen, denn die meisten Bürger dürften das fachlich kaum einschätzen können, wie ich auch.

Dem kann ich nun nur eine Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei von letzter Woche hinzufügen:

10.000 Polizisten seit dem Jahr 2000 weniger

Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich sind nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorliegenden Informationen von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden.

Gewerkschaft der Polizei,
Pressemeldung 29.06.2007

Das sind also insgesamt 17 000 Stellen im Polizeidienst weniger, wobei die genannten 7000 Stellen den Verwaltungsbereich betreffen dürften. Das würde bedeuten, daß die tägliche Polizeiarbeit durch personelle Ausdünnung und zusätzliche Verwaltungsarbeit erschwert wurde.

Wie gesagt bin auch ich diesbezüglich kein Fachmann, sehe diese Entwicklung aber durch viele kleine tägliche Nachrichten aus dem Polizeivollzugsdienst in der Presse weitgehend bestätigt.

Man muss Herrn Schäuble also offenbar mit der Einschätzung recht geben, daß die Polizei dazu immer weniger in der Lage ist, internationalen Terrorismus im Land angemessen zu bekämpfen. Doch was unternimmt die Regierung dagegen?

Zumindest im Bereich der Bundespolizei hat Herr Schäuble durch Zentralisation nun weitere Sparmaßnahmen umsetzen können:

Das Bundesministerium des Inneren gab Ende April dazu bekannt, dass die Bundespolizeipräsidien und die Bundespolizeidirektion in einem einzigen Bundespolizeipräsidium mit Sitz im Raum Berlin zusammengeschlossen werden sollen, die 19 Bundespolizeiämter werden regional zu neun Bundespolizeidirektionen zusammengefasst.

Dabei wird es Aufgabenverlagerungen geben: Das neue Bundespolizeipräsidium wird Aufgaben der bisherigen Präsidien, der Bundespolizeidirektion und des Ministeriums übernehmen, die neuen Bundespolizeidirektionen auch Teilaufgaben der bisherigen Präsidien wahrnehmen.

Wikipedia
Bundesministerium des Inneren
,
05. Juni 2007

Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat das Konzept zur Neuorganisation der Bundespolizei vorgestellt.

Die terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme und die Bekämpfung illegaler Migration […] stellen die Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Verwendungen der Bundespolizei im Ausland werden eher zunehmen.

Bundespolizei

Verwendungen der Bundespolizei im Ausland werden eher zunehmen? Was bitte hat ein deutscher Polizist im Ausland zu suchen? Wieso wird gleichzeitig bei der Polizei im Inland seit Jahren so ein massiver Stellenabbau betrieben?

Nun, unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel scheint inzwischen mit Herrn Schäuble einig zu sein, daß wir dieser äusserst beunruhigenden Sicherheitslage in Deutschland nur militärisch begegnen können:

Merkel fordert Soldaten an

Kanzlerin Merkel stellte sich jetzt deutlich hinter die Forderung ihres Innenministers, Soldaten auch zur Terrorabwehr heranzuziehen.

Wirtschaftswoche,
02.07.2007

Der Einsatz von Soldaten im zivilen Leben der Bürger unterliegt aber (noch) strengen grundgesetzlichen Regelungen. Das hat gerade in Deutschland historische Gründe, einem Land das bereits zwei Diktaturen in jüngerer Zeit erleben musste.

BW-Hammelburg

Um nun den Bogen zur einleitenden Frage zu schliessen, es beunruhigt mich sehr, wenn ich sehe wie polizeiliche Kompetenzen konsequent und kontinuierlich eingeschränkt werden, und um diese Lücke dann zu füllen, der Ruf nach dem Militär aufkommt. Mangels genaurer Konkretisierung seiner Äusserungen, muss ich Herrn Schäuble nun die Forderung unterstellen, eine gesetzliche Basis für einen unumstösslichen Schiessbefehl von Soldaten auf als Gefährder klassifizierte Personen schaffen zu wollen.

Das wäre eine fatale Entwicklung, denn ein Soldat handelt immer nach Befehlen und hat diese nicht zu hinterfragen. Denn die Konsequenzen eines Befehls wird der Befehlshaber zu tragen haben. Ein Polizist hingegen hat immer einen Entscheidungsspielraum, und muss demnach für die Folgen dieser Entscheidungen selbst geradestehen. Das zeigt die intensive Diskussion in der Landespolitik der einzelnen Länder zum Thema Finaler Todes-/Rettungsschuss.

Allein eine Debatte in diese Richtung – Militarisierung von Polizeiaufgaben – sollte jedem Bürger mit einigermassen wachem Verstand aufhorchen lassen. Unter diesen Aspekten betrachtet, erreichen solche Gedankenspiele eines Bundesinnenministers äusserst beängstigende Dimensionen.

Weitere Presseberichte zum Thema:

  • Widerspruch gegen Schäuble-Pläne
    Mit einem Vorstoß zur Ausweitung staatlicher Befugnisse gegenüber potenziellen Terroristen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende für Empörung bei der Opposition sowie beim Koalitionspartner SPD gesorgt. (Focus)
  • Der Angstmach-Minister
    Innenminister Schäuble hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener. (Süddeutsche Zeitung)

Mehr zum Thema / Related articles:

Politik

2 Kommentare »

  1. […] zum Thema: => Schäuble will Handy-Verbot für Terroristen (Welt.De) => Schäubles finaler Todesschußwunsch (Rollmops im […]

  2. […] ist auch das größte und grundlegendste Problem, welches unser werter Herr Innenminister offenbar nicht erkennen mag: der Verlust des gesetzten Vertrauens in die Institutionen eines demokratischen […]

RSS feed for comments on this post · TrackBack URI

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: