Archive for Juli 8, 2007

Schäubles finaler Todesschußwunsch

Benno-Ohnesorg

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble schafft es neuerdings beinahe täglich in der Tagespresse erwähnt zu werden. Seine neuesten Ideen zur Terrorbekämpfung werden in der Presse so zitiert:

Schäuble will gezielte Tötung ermöglichen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verlangt Schäuble unter anderem, dass die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz verankert werden müsse.

Tagesschau,
07. Juli 2007

Schäuble will Handyverbot für Terror-Sympathisanten

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.“ Die rechtlichen Probleme reichten „bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)“, sagte der Innenminister.

Financial Times Deutschland,
07. Juli 2007

Als Terroristen klassifizierte Personen sollen also gezielt getötet werden dürfen, dafür müsse ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Diesen Rechtsrahmen gibt es aber bereits seit 1974 in der Bundesrepublik Deutschland – zumindest für Polizisten. Er nennt sich Finaler Rettungsschuss (oder Todesschuss) und ist in den einzelnen Länderpolizigesetzen bereits weitgehend eindeutig geregelt.

Die Frage ist also, wem möchte Herr Schäuble einen Rechtsrahmen für gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen und Kombattanten schaffen?

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