Rechtsverdrehung in Zeiten des Terrors

Presseschau

Nachdem klar ist, daß den Ideen des Innenministers Wolfgang Schäuble von allen Seiten erheblicher Widerstand entgegen gebracht wird, versucht er den Einsatz von Militär im zivilen Leben eine Ebene höher durchzusetzen. Das hat schliesslich mit den Sicherheitsgesetzen schon prima funktioniert, die teilweise innenpolitisch schwierig umsetzbar schienen, welche Herr Schäuble dann aber geschickt über den EU-weiten Umweg des Prümer Vertrags umsetzen konnte.

Ansetzen möchte er diesmal gleich ganz oben, beim Völkerrecht:

„Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“, sagte Schäuble.

Der Tagesspiegel,
03.07.2007

Nicht umsonst gibt es die elementare Unterscheidung der Völkerrechtsverfassung der Vereinten Nationen:

Zu unterscheiden ist zwischen dem Friedens- und Kriegsvölkerrecht, wobei das Friedensvölkerrecht auch die Normen umfasst, die den rechtmäßigen Einsatz von militärischer Gewalt regeln, während als Kriegsvölkerrecht das im Krieg geltende Recht bezeichnet wird.

Wikipedia

Befinden wir uns denn schon im Kriegszustand? Gegen wen? Wer hat uns angegriffen? Wenn sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt schon Soldaten anfordert:

Merkel fordert Soldaten an

Kanzlerin Merkel stellte sich jetzt deutlich hinter die Forderung ihres Innenministers, Soldaten auch zur Terrorabwehr heranzuziehen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“.

Handelsblatt,
02.07.2007

Nicht nur ich frage mich immer mehr, was da bei manchen Politikern momentan los ist. Der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter hat es in seinem Kommentar dazu auf den Punkt gebracht:

Schäuble propagiert damit nicht mehr die Präventionsgesellschaft. Sondern den Willkürstaat. Wenn Menschen keine Rechte mehr haben, weggesperrt und spezialbehandelt werden, bloß weil sie von Sicherheitsbeamten als “verdächtig” eingestuft werden, sind wir tief gesunken. In so ein Elend könnte dieses Land nicht mal eine ganze Armada von Terroristen bomben.

Udo Vetter – lawblog,
04.07.2007

Etwas detailierter gehen diese beiden Artikel auf das Thema ein:

………………………………………………………………………………………………

Eine differenzierte Sichtweise auf Schlagwörter wie Muslime, Islam, Islamismus und islamistischer Terror fordert Tøger Seidenfaden, Chefredakteur der dänischen Tageszeitung Politiken in der Süddeutschen Zeitung heute. Auch er sieht einen beinahe schon hysterischen Aktionismus von Seiten der westlichen Politiker und nimmt die Medien stärker in die Pflicht:

Es ist irritierend, ja schon fast peinlich, dass die westlichen Staaten, die zuerst den Rest der Welt durch den Kolonialismus gestalten, dann den Nationalsozialismus, den Faschismus und schließlich den sowjetischen Kommunismus überwanden, sich nun – von Auge zu Auge – durch einen islamistischen Terror existentiell bedroht sehen wollen.

In dieser Wahrnehmung spiegelt sich eine Unfähigkeit, in historischen Relationen zu denken, deren eigentlicher Grund mir nicht nur in nahezu perversen Effekten globalisierter Nachrichtenmedien zu liegen scheint, sondern vor allem in einem erheblichen Maß an politischem Kalkül auf westlicher Seite.

Wider den anti-islamistischen Fundamentalismus
Tøger Seidenfaden,
SZ vom 05.07.2007

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