Archive for Juli, 2007

Industrievertreter im Bundestag

Lobbyismus

Eine „Reform der öffentlichen Verwaltung“ sollte es werden, das Regierungsprogramm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“, welches am 16. Juni 2004 verabschiedet wurde. Der Gedanke dahinter war wohl, durch eine Integration von Mitarbeitern privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Arbeit des Bundestages Kosten zu sparen.

Initiatoren waren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily und der Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck. Ausserdem noch eine ganze Reihe weiterer bundesdeutscher Grossunternehmen, wie:

… auf Unternehmensseite neben der Deutschen Bank auch BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler Chrysler und Volkswagen.

Evaluationsbericht,
10.05.2006

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Europaweiter Überwachungsterror

Bush-Killer
Bush sieht überall Killer - FR vom 26.07.2007

Es war nur eine kleine Meldung in der Frankfurter Rundschau von letzten Donnerstag, aber sie erinnert einmal mehr wieder an die Quelle der Terrorhysterie. Der 11. September 2001 wird immer wieder als Grund für erweiterte Überwachungsmassnahmen genannt. Er ist der Beginn des endlosen War on Terror, dem sich weltweit viele Hardliner unter den Politikern angeschlossen haben – mit allen Mitteln.

Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland

Für Schäuble ist es bei der Behandlung „international bedeutender Sicherheitsfragen besonders wichtig, eng und vertrauensvoll mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren“.

Heise News,
04.04.2007

Das Ergebnis solcher Kooperationen mit gefährdeten Staaten sind dann solche Meldungen, zum Beispiel vor kurzem aus Deutschland:

Reuters-Terror

Diese Entwicklung ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen, sie zeigt sich auch bei unseren europäischen Nachbarn:

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Schäuble gefährdet Denkverbote

Titanic-Schaeuble

Jetzt wirds richtig gemein – das Satiremagazin Titanic schiesst sich nun auch auf Schäuble ein. Aber wieso kann der Bub auch nicht mal in den Ferien seine Klappe halten. Selber Schuld, wenn viele inzwischen schon mit dem Schäubleschen Reflex auf ihn reagieren…

Schaeuble-heise

Das Volk ist langsam genervt und sauer – 3200 haben schon unterzeichnet.

Nach Jörg Tauss spricht nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon, daß es sehr wohl Denkverbote geben muss, wenn es um die Grundgesetze geht:

Der SPD-Politiker widersprach Merkel, die Schäubles heftig umstrittene Vorschläge mit dem Hinweis verteidigt hatte, es dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus keine Denkverbote geben. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben, sagte er in einem am Mittwoch verbreiteten „Stern“-Interview. „Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.“

Reuters,
25.07.2007

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Stromausfall in San Francisco

Technorati

Und ich wundere mich schon, warum seit ein paar Stunden manche Seiten überhaupt nicht mehr so richtig wollen – es ist mal wieder Stromausfallzeit in San Francisco.

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Auf Nummer Sicher? – Der Film

Auf-Nummer-Sicher

Auf Nummer Sicher? jetzt komplett online!

Der Film Auf Nummer Sicher? stellt für mich eine Wende in meinem aktuellen Leben dar. Als ich ihn Ende Mai 2007 das erste Mal sah, wurde mir bewußt, daß es sehr wohl möglich ist, das schwer vermittelbare Thema Datenschutz und Überwachung einer grösseren Anzahl von Menschen eindrucksvoll zu vermitteln.

Ich hatte in diesem Beitrag bereits mehr dazu geschrieben, vor allem auch über die Eindrücke, welche der Film bei mir hinterlassen hatte. Nur soviel noch: durch die geschickte Kombination von aktuellen Aussagen einiger Politiker mit einer ‚fiktiven‘ Geschichte, gelingt dem Film eine sehr eindrucksvolle Darstellung einer nahen Zukunft, auf welche wir momentan geradewegs zusteuern.

Auf-Nr-Sicher-Logo

Er zeigt die möglichen Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen in schonungsloser Deutlichkeit, und ist deshalb auch besonders geeignet, das Thema Datenschutz und Überwachung Nicht-Fachleuten zu vermitteln.

Jeder halbwegs an der Thematik Interessierte sollte die 70 Minuten dafür investieren, um ihn danach sovielen Menschen wie möglich nahezulegen.

Film ansehen…

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Deine Stimme gegen Schäuble!

Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!

Schaeuble-wegtreten

Die Unterschriften dieser Online-Petition werden im Rahmen der Freiheits-Demo in Berlin am 22. September 2007 dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Je mehr Unterstützer, desto wahrscheinlicher wird sie vom Bundestag
auch wahrgenommen – also mitmachen!

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Berlin am 22. September 2007...

via: [ gulli|pantoffelpunk ]

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Presseschau – 23.o7.2oo7

Presseschau

Der überzogene Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm während der G8-Proteste Anfang Juni 2007 offenbart immer mehr die völlige Entgleisung jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle. So hat offenbar ein Polizist die Luftwaffe angefordert:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eigenen Angaben zufolge nichts von den zusätzlichen Einsätzen von Tornado-Aufklärungsflugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gewusst.

Die Leitung der Polizeieinsätze hatte Knut Abramowski. Der 54-Jährige leitete die Sonderkommission Kavala. Das Innenministerium sei über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert gewesen, so der Bericht.

Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Einsätze des Tornado-Geschwaders nicht genehmigt habe.

Norddeutscher Rundfunk,
22.07.2007

Aber auch der Umfang der eingesetzten Militärmittel scheint grösser gewesen zu sein, als zunächst behauptet:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung gerät zunehmend in Erklärungsnot: Bisher war von vier Einsätzen von Tornado-Aufklärungsjets zur Sicherung des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Rede.

Nun aber wurde bekannt, dass der Lufwaffeneinsatz beim G8-Gipfel weitaus umfangreicher war als bisher zugegeben: Nicht nur Tornado-Flugzeuge kamen zum Einsatz, sondern auch Phantom-Kampfjets.

Tagesschau,
03.07.2007

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Zum Thema Terrorhysterie zeigt sich laut eines Berichts der Financial Times Deutschland, daß sich Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium in Sachen Terrorgefahr nicht einig zu sein scheinen. Ursache dafür ist… natürlich Geld:

Der Innenminister beschwört das Risiko von Anschlägen. Der Finanzminister hält es für gering – und will Spezialversicherungen nicht mehr fördern.

„Bei dem geringen Terrorrisiko, dem Deutschland ausgesetzt sei, werde die private Wirtschaft schon Wege finden, um mit dem Deckungsproblem fertig zu werden“, heißt es in einer Aktennotiz über das Treffen, die inzwischen in der Assekuranz kursiert.

Financial Times,
17.07.2007

Na was denn nun Herr Schäuble? Haben Sie denn den Steinbrück nicht auf ihre Linie einschwören können, oder hat er Zierckes Horrorshow einfach noch nicht gesehen?

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