Schäubles unheimliche Angst vor dem Terror

Europol-TESAT-2007
Innenminister Schäuble hat Angst. Nur vor wem?

Im März 2007 veröffentlichte Europol zum ersten Mal den TE-SAT Report, den Terrorism Situation and Trend Report (.pdf). Hier werden detailiert alle terroristischen Fälle aufgeführt, die sich im Jahr 2006 in der EU-Zone ereignet haben. Für Deutschland findet sich genau 1 versuchter Terroranschlag mit islamistischen Hintergrund. Es handelt sich dabei um die beiden Kölner Kofferbomber, deren Plan glücklicherweise aus technischen Gründen scheiterte.

Interessant, es gab also 2006 exakt einen einzigen versuchten Anschlag mit islamistischen Hintergrund. Einen Monat später, im Mai 2007 wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann so in den Medien zitiert:

Schäuble sieht neue Qualität des Terrorismus

Der islamistische Terrorismus ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gravierendste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Deutschland. Online-Durchsuchungen können seiner Meinung nach Abhilfe schaffen.

Financial Times Deutschland,
15.05.2007
Bundesinnenministerium,
15.05.2007


Wie kommt nun Herr Schäuble darauf, daß von Islamisten eine so große Terrorgefahr ausgeht, wenn doch der Europol-Bericht eher eine linksextremistische Terrortendenz in Deutschland nahelegt? (Was an sich schon wieder interessant ist, denn Rechtsextremismus scheint es in Deutschland nicht zu geben. Aber gut, so ein paar ‚Raufereien‘ sind ja offenbar noch kein Terrorismus, und solange kein Deutscher dabei zu Schaden kommt, braucht man das ja auch nicht bis nach Brüssel tragen…)

Jedenfalls ist es erstaunlich, wie kritikresistent sich unser Bundesinnenminister in dieser Sache gibt. Denn am 31. Januar 2007 wurde ihm der Einsatz dieser Durchsuchungsmethode, von Kritikern auch Bundestrojaner genannt, vom Bundesgerichsthof eindeutig untersagt:

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig.

Bundesgerichtshof,
31.01.2007

Online-Durchsuchung also unzulässig? Kein Problem, denn wenn diese Überwachungsmaßnahme ungesetzlich ist, muss eben das Gesetz angepasst werden. So lässt er bereits am 5. Februar verlauten:

Bundesminister Schäuble fordert rasche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen.

Bundesinnenministerium,
05.02.2007

Dieser Politiker möchte also potentiell 82 Millionen Deutsche online überwachen lassen, wegen einer Bedrohung, die er offensichtlich noch nicht einmal belegen kann.

Aber es gibt ja irgendwo auf der Welt immer ein paar durchgeknallte Chaoten, die auch an Deutschland und seinen betenden Innenminister denken. So melden seit heute Nacht diverse Presseagenturen beinahe schon im Minutentakt:

Reuters-Terror

Und berichten von drei deutschen Islamisten, die jetzt in Pakistan festgenommen wurden. Aber anstatt die eigentlichen Ursachen für die Bedrohung durch islamistischen Terror anzugehen, nämlich die Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan, sollen verschärfte Sicherheitsgesetze Deutschland vor solchen Anschlägen schützen.

Reuters-Afghanistan

Das einzig Gute an Politikern wie Wolfgang Schäuble ist, daß sie sich früher oder später in ihrem Großmachtswahn so verheddern und selbst widersprechen, daß selbst die trotzigsten Vertreter der „Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen“-Fraktion irgendwann aus ihrem medial weichgespülten Tiefschlaf erwachen.

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1 Kommentar »

  1. […] würde, denn persönlich finde ich es sehr gut, dass mal jemand etwas Druck auf unsere überwachungswütige Bundesregierung ausübt, doch das dieses gerade von Google kommt, wundert mich doch schon sehr, […]

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