G8: Pressemitteilung der Anwälte

RAV

Der Anwaltliche Notdienst des RAV e.V. betreute die Demonstranten während des G8-Gipfels vor Ort juristisch und ehrenamtlich. Wie die letzten Wochen immer deutlicher wurde, gab es von Seiten der Polizei offenbar massive Rechtsverletzungen während ihrer Einsätze gegen die Demonstranten.

Die Anwälte des RAV waren die letzten Wochen rund um die Uhr damit beschäftigt, Augenzeugenberichte und Beweismaterial zusammen zu tragen. Vor zwei Tagen veröffentlichten sie nun in einer Pressemitteilung eine erste Zusammenfassung des Materials, und die dokumentierten Beispiele haben mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht mehr viel gemein…

Ich zitiere:

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest.

Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Drei Beispiele:

  • Festgenommenen wurden in den Gefangenensammelstellen, neben der Unterbringung in Käfigen Medikamente und Hilfsmittel wie z.b. Asthmaspray und Brillen abgenommen. Mehr als 50 Personen waren über einen Zeitraum 11 Stunden mit Kabelbindern mit den Händen auf dem Rücken gefesselt.

    GeSa-Rostock

  • Mindestens drei Betroffene wurden nach der Ingewahrsamnahme oder während Demonstrationen geschlagen, in hilflose Lagen versetzt und mit dem Tode bedroht. In jedem Fall wurde eine – wenn dann Logik – eröffnet und bei Nichtaussage oder Weiterprotestieren die Tötung durch Polizeibeamte angedroht. In einem Fall wurde auch das Verschwindenlassen angekündigt.

    G8-Festnahme
    Fotoquelle & Zeugenaufruf

  • Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Der anwaltliche Notdienst ist erschrocken über eine derartige Praxis der Polizei und die Vielzahl und Vehemenz der Übergriffe und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Übergriffe.

Pressemitteilung des RAV,
19. Juni 2007

via: [yigg]

Zur finanziellen Unterstützung der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse während des G8-Gipfels ist inzwischen auch ein Spendenkonto eingerichtet worden:

Spendenkontonummer G8 – Legal Team

________________________

RAV e.V.
Postbank Hannover
BLZ 25010030
Kto: 9004301
Kennwort: Spende G8
________________________

Der Parlamentarier Hans-Christian Ströbele (MdB) arbeitet in der Sache sehr eng mit dem RAV zusammen, und er sucht noch dringend Augenzeugen, die genaue Angaben speziell zu den Vorfällen mit den Zivilpolizisten am 5.6. am Osttor machen können. Auch alle Angaben, die in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr stehen, sind sehr gefragt. Erreichbar ist er unter der eMail-Adresse hans-christian.stroebele@bundestag.de oder direkt über seine Webseite.

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