Presseschau: Zitate des Tages

Um die vielen täglichen Ereignisse, welche die politischen Angriffe auf unsere Verfassung thematisieren, direkter und schneller aufzeigen zu können, gibt es ab heute eine neue Rubrik: Zitate des Tages Presseschau. Hier greife ich in loser Folge verschiedene Aussagen zu dem Thema auf, welche in der Summe geeignet sind, verfassungsfeindliche Tendenzen der Tagespolitik deutlicher werden zu lassen.

Die Süddeutsche berichtet heute über die Korruptionsaffäre in Sachsen:

Korruptionsaffäre – Sachsens oberster Verfassungsschützer abgelöst

Buttolo sprach erstmals von Bedrohungen im Zusammenhang mit der Affäre. „Ein Journalist wurde per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen“, sagte der Minister. Laut Buttolo wird auch Informanten und Ermittlern mit Rufmord und Gewalt gedroht.

Quelle: SZ vom 13.06.2007

Einen kleinen Erfolg bei dem zähen Kampf für demokratische Verhältnisse gab es kürzlich in den USA, und der Kommentar von Reymer Klüver beschreibt die Situation recht gut. Seine abschliessende Bemerkung zeigt, wie wichtig eine starke Opposition ist:

Fall al-Marri – Rechtsstaat und Präsidenten-Macht

Das haben die Demokraten bisher nicht gewagt. Brächten sie den Mut auf, dann wäre dies der Nachweis, dass der Rechtsstaat USA den Anschlag auf die Verfassung durch den Präsidenten überstanden hat.

Quelle: SZ vom 13.06.2007

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