G8-Proteste als Korrektiv der Demokratie

Deutschland
Festgehaltene Demonstranten in der GeSa Rostock, Juni 2007

Dem Autor Heribert Prantl gelingt es immer wieder, mit seinen Texten aktuelle politische Themen kurz und prägnant auf den Punkt zu bringen. In seinem gestrigen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung stellt er nun endlich auch eine Verbindung her, zwischen den Ereignissen der letzten Woche um die G8-Proteste in Heiligendamm, und den momentanen Versuchen einiger Politiker, die Grundgesetze in ihrem Sinne zu manipulieren.

Denn an diesen aktuellen Ereignissen lässt sich sowohl der Zustand als auch die Vitalität der Demokratie in unserer Bundesrepublik sehr schön exemplarisch erkennen. Was auch der Grund ist, warum mich ganz persönlich diese Geschehnisse rund um den G8-Gipfel sehr beschäftigt haben. Hier möchte ich die Gründe aufzeigen, warum ich allergrössten Respekt vor den Demonstranten in Heiligendamm habe.

Um zu verstehen, warum so viele Menschen so empört sind, über staatliche Repressionen gegen Bürger, die nichts als ihre Rechte einfordern, ist etwas Basiswissen zu unserer Verfassung notwendig.

Zuerst einmal ist das Grundgesetz hier auf der Seite des Deutschen Bundestages einsehbar. Dort wird auch gleich am Anfang versucht, die Begrifflichkeit zu erläutern:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Wikipedia erklärt das etwas genauer, denn als das Grundgesetz 1949 geschaffen wurde, war es nicht als dauerhafte Verfassung gedacht, und wurde deshalb auch nicht so genannt. Erst seit der Wiedervereinigung 1990 wird das Grundgesetz als Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bezeichnet.

GG-BRD

Das besondere an den dort definierten Grundrechten ist, daß diese primär den Staat verpflichten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zum Sternmarschverbot am 6. Juni 2007 noch einmal deutlich gemacht:

Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Sprich, das Grundgesetz soll die Bürger vor zuviel Einfluß des Staates in ihre Lebensgestaltung schützen. Das hat historische Gründe, denn nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wurde bei der Gestaltung des Grundgesetzes größter Wert auf das System der Gewaltenteilung gelegt. Dieses System erklärt Wikipedia recht gut:

Der Begriff bezeichnet meist die horizontale Gewaltentrennung zwischen den drei Staatsorganen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Mit der Gewaltentrennung soll der Einfluss einer Staatsgewalt auf die anderen begrenzt werden.

Da es aber nicht ausreicht, die Staatsorgane nur zu trennen, gibt es noch das sogenannte System des Checks and Balances, welches den Staatsorganen auch die Mittel gibt, ihre individuellen Interessen durchzusetzen:

Durch Checks and Balances kann das System der Gewaltenteilung aufrecht erhalten werden.

Sehr interessant ist nun, was die Webseite der Bundesregierung zur Gewaltenteilung schreibt:

In parlamentarischen Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine andere Form der Gewaltenteilung herausgebildet. Die Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen Parlament und Regierung, sondern zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite.

Da wir zur Zeit als Regierungsform eine Grosse Koalition haben, wird deutlich, was die Ursache dieser Probleme in jüngerer Zeit ist: die Abwesenheit einer Gewaltenteilung, da die beiden grössten Parteien regieren und eine korrigierend eingreifende Opposition faktisch nicht vorhanden ist. Sprich, die Regierung kann machen was sie will.

Es verbleibt als letztes korrigierende Staatsorgan das Bundesverfassungsgericht. Und wir, die Bürger. Genau deshalb war es so wichtig, dass sich die Demonstranten in Heiligendamm am Zaun über das Demonstrationsverbot hinweg gesetzt haben. Sie haben damit die Regierung in ihre natürlichen Schranken verwiesen.

G8-Zaunwanderung

Oft ist dabei von „zivilen Ungehorsam“ die Rede, was meiner Meinung nach die enorme Leistung, welche diese Menschen vollbracht haben, völlig unterbewertet. „Ziviler Gehorsam“ wäre passender, ich würde aber sogar von erfüllter Staatsbürgerpflicht sprechen. Denn abgesehen von der oben erläuterten, nötigen Korrektur haben sie einfach nur ihre Grundrechte durchgesetzt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 8, Absatz 1, GG

und weiter:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20, Absatz 4, GG

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Nachtrag vom 6. Oktober 2010:

Drei Jahre hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht Schwerin nun gedauert um festzustellen, dass die Freiheitsentziehungen damals rechtswidirg waren.

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Politik

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2 Kommentare »

  1. Das ist eigentlich die Sichtweise, die von der Politik diskutiert werden sollte. Stattdessen wird nur die Ausweitung des Machtapperates zerredet.

  2. rollmops said

    Diese Ausweitung des Machtapparates ist ja an sich eine völlig natürliche Entwicklung. Vergleichbar mit Materie, welche der Schwerkraft gehorcht, streben Politiker halt nach immer mehr Macht. Deshalb gibt es ja das Grundgesetz, welches dieses zügellose Bestreben im Zaum halten sollte.

    Gefährlich wirds nur dann, wenn sie anfangen sich an den Grundrechten der Bürger zu vergreifen, wie das momentan eben verstärkt der Fall ist. Ich denke, dass viele Menschen erst wieder begreifen müssen, dass Demokratie kein permanenter Zustand ist, sondern ein sehr hohes Gut, welches weder selbstverständlich ist, noch statisch.

    Deshalb hoffe ich auf eine noch stärkere Politisierung der Bevölkerung, und vor allem an sie endlich wieder dabei unterstützende Medien.

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