Archive for Juni, 2007

Zentralisation und Nummerierung

Barcode Animation

Von 1970 an wurde in der DDR jeder Bürger mit einer eindeutigen Nummer erfasst, der Personenkennzahl (PKZ). Diese Nummer ermöglichte die absolut zweifelsfreie Identifikation jedes einzelnen Bürgers innerhalb des Staatsapparates. Genau 14 Jahre später war die mit den gesammelten Daten aufgebaute Personendatenbank voll funktionsfähig – die gesammte Bevölkerung der DDR war vollständig erfasst.

Vom 1. Juli 2007 an, also ab morgen, wird in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Steuer-Identifikationsnummer eingeführt. Damit wird allen in Deutschland gemeldeten Personen eine eindeutige Nummer zugeteilt. Neu und besonders interessant dabei ist, daß es hier primär nicht nur um die Daten von Steuerpflichtigen geht, wie der Name vermuten lassen würde, sondern erstmals wirklich jeder meldepflichtige Bürger eine bundesweit einheitliche Nummer zugeteilt bekommt.

Das ist ein weiterer erfolgreicher Schritt in Richtung zentraler Datenerfassung der gesamten Bevölkerung. Bisher war die Zuteilung von Steuernummern zum einen beschränkt auf wirklich steuerpflichtige Personen, und zudem Sache der Finanzämter der Bundesländer.

Diese zentrale Erfassungsmentalität ist aber nicht neu, sondern hat eine langjährige Historie. So wollte die Bundesrepublik 1973 bereits ebenfalls eine PKZ einführen, was der Rechtsausschuss des Bundestages 1976 aber untersagte. Unter der rot-grünen Regierungskoalition wurde dieses Vorhaben mehr oder weniger verdeckt wieder neu vorangetrieben, wie ein Gutachten der TU Berlin zur versteckten Einführung einer PKZ im Rahmen des Steueränderungsgesetzes von 2003 zeigt:

Am 15.12.2003 wurde das „Steueränderungsgesetz 2003“ vom Bundestag beschlossen, welches im Artikel 8 die Nummerierung der gesamten deutschen Bevölkerung vorschreibt. Diese eindeutige „Identifikationsnummer“ soll zentral mit weiteren persönlichen Daten beim Bundesamt für Finanzen gespeichert werden.

Gutachten TU-Berlin,
2003

Advertisements

Schreibe einen Kommentar

Begehrte Vorratsdatenspeicherung

Privacy-Dongle

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird noch im Bundestag debatiert, schon melden Interessenverbände auf unverschämt direkte Art Ansprüche an den erhobenen Daten an:

  • Peter Zombik
    Bundesverband der phonographischen Wirtschaft
  • Heiko Wiese
    Spitzenorganisation der Filmwirtschaft
  • Anne-Katrin Leenen
    Börsenverein des deutschen Buchhandels

haben am 20. Juni bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag deutlich gemacht, daß sie uneingeschränkten Zugang zu den dann erhobenen Online-Verbindungsdaten möchten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Comments (2)

Presseschau – 28.o6.2oo7

Presseschau

Thomas Steinfeld beschreibt die Probleme der geplanten Reform des Goethe-Institutes, welches nach marktwirtschaftlichen Aspekten umorganisiert werden soll, recht treffend:

Jedes Goethe-Institut im Ausland ist auch eine Botschaft, und so wenig wie eine Botschaft kann man die auswärtige Kulturarbeit auf ,,Projekte‘‘ umstellen. Denn sie setzt Beständigkeit voraus, Kontinuität, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und, nicht zuletzt, Großzügigkeit.

Der Narr als Betriebswirt
Süddeutsche Zeitung
,
26.06.2007

Warum ich das Goethe-Institut hier erwähne? Weil ich diese Einrichtung für eines der wichtigsten friedensstiftenden Mittel halte. Die weltweit 128 Niederlassungen bieten Bürgern anderer Länder nicht nur die Chance, deutsche Kultur und Geschichte kennen zu lernen. Oft gelingt es den Instituten auch, kulturelle und gesellschaftliche Parallelen aufzuzeigen, und so Interesse oder Verständnis für Deutschland zu wecken. Das in diese Institution gesteckte Geld ist um so viel sinnvoller investiert, als in im Ausland stationierte Soldaten.

………………………………………………………………………………………………

Willi Winkler hat ein wunderbares Abschieds-Laudatio für Sabine Christiansen verfasst:

An diesem Sonntagabend bewies sie ihre demokratieverachtende Ahnungslosigkeit, als sie von den „Gremien des Bundestages“ sprach, die jene Gesetze beschlossen hätten, die zu unterzeichnen sich Köhler dann weigerte. Schon mal was von Gewaltenteilung gehört, von Legislative, Exekutive?

Zehn Jahre Mini-Parlament mit „Sabine Christiansen“
SZ/jetzt/Medien
26.06.2007

………………………………………………………………………………………………

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung der G8-Proteste in Rostock und Heiligendamm:

Drei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm müssen sich Polizei und Bundeswehr auf ein gerichtliches Nachspiel gefasst machen. Bei einem Treffen von rund 150 Augenzeugen kündigten Globalisierungs-Kritiker am späten Dienstag „eine Reihe von Klagen“ an.

Frankfurter Rundschau,
28.06.2007

Schreibe einen Kommentar

Keep calm and carry on

Keep-Calm-London-Blitz

Im Herbst 1940 begannen während des 2. Weltkrieges die deutschen Luftangriffe auf englische Städte, genannt The Blitz. Bei jedem der vorwiegend nächtlichen Angriffe fielen hunderte von Bomben und forderten innerhalb eines halben Jahres 43 000 Todesopfer. Um die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, gab die Regierung damals das Motto Keep calm and carry on aus, was in etwa bedeutet: Ruhig bleiben und weitermachen wie bisher. So sollte wenigstens eine Art von Alltagsleben aufrecht erhalten bleiben, und Panik vermieden werden.

Eine Reihe von Bloggern haben sich nun an diesen Versuch Hysterie zu vermeiden erinnert, sehen aber weltweit inzwischen die Notwendigkeit das Motto umzukehren – sie richten es an ihre sicherheitstechnischen Einpeitscher unter den Politikern. So gibt es nun in England T-Shirts mit dem wieder auferstandenen Spruch:

Den Rest des Beitrags lesen »

Comments (3)

Grafikfehler

Radeon-9800XT

Oh oh, ich hätte sie über die Jahre doch öfter mal reinigen sollen, denn vorhin ist sie abgeraucht, meine gute alte Grafikkarte. Jetzt werkelt erstmal eine 10 Jahre alte S3, und ich tipper hier gerade mit ungefähr 3 Meter grossen Lettern. Muss auch gehen, bis ich mir dann morgen irgendwas neues besorgt habe… oje, das ist echt grausam, 800×600 Pixel auf 19″ :[

Comments (2)

Jung kämpft jetzt selbst am Hindukusch…

Bundeswehr-Hindukusch

… für seinen Verteidigungsetat. Wie heute alle Medien ausgerechnet der Bild am Sonntag nachplappern, setzt unser Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Afghanistan sogar sein Leben aufs Spiel:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist bei einem Besuch in Kabul Anfang Juni nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Terrordrohungen seien „sehr konkret“ gewesen, hieß es im Ministerium.

Financial Times Deutschland,
24.06.2007

Die Frage ist nur, für was? Und was hat er dort eigentlich erwartet? Jubelnde, Deutschland-Fahnen schwenkende Afghanen? Nachdem bereits jeder Politiker, der an dieser sogenannten Friedensmission beteiligten Länder, bei seinen Besuchen dort solchen Bedrohungen ausgesetzt war, wäre es vermessen eine andere Reaktion zu erwarten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Comments (2)

Konkrete Bedrohungsszenarien aus dem Innenministerium

Taliban-abc

Den gestrigen Beitrag wollte ich eigentlich schon seit ein paar Wochen schreiben, nur bin ich wegen der aktuellen Ereignisse um Heiligendamm nicht dazu gekommen. Noch während ich also am schreiben bin, überschlagen sich plötzlich die Pressemeldungen im Minutentakt:

Reuters-Terror

Auslöser dieser Meldungen sei ein Video, das dem amerikanischen Nachrichtensender ABC zugespielt wurde, welches ein Trainigscamp für Terroristen in Pakistan zeigt. Dort sollen Selbstmordattentäter ausgebildet worden sein, die angeblich auch in Deutschland zum Einsatz kommen sollen.

Die deutschen Medien haben diese Pressemeldungen gestern den ganzen Tag über weitgehend unreflektiert wiedergegeben. Ausgerechnet ein Springer-Blatt aber, die Welt-Online, hatte diesmal als Erster etwas mehr Informationen zu bieten…

Den Rest des Beitrags lesen »

Comments (2)

Older Posts »