x3 – Fragen Sie Dr. Schäuble

Dr-Schaeuble

Es bietet eigentlich keinen Anlaß zum Lachen, was unser Innenminister Wolfgang Schäuble so von sich gibt, obwohl er ansonsten ja nicht so gesprächig ist. Da ist die Rede von Verfassungsänderungen um uns besser überbewachen zu können, und solchen Sachen. Das Comedy-Team extra3 vom NDR hat es aber trotzdem geschafft, seinen Ideen einen Sinn abzugewinnen, Respekt.


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Um was es dabei eigentlich geht? Na um den Schäuble-Katalog, eine Erweiterung des Otto-Kataloges:

  • Der Schäuble-Katalog – Angriff auf die Freiheitsrechte
    (aus MONITOR Nr. 561 vom 12. April 2007, WDR)


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Die Gefahren dieser aktuellen Entwicklungen scheinen aber immer noch so schwer vermittelbar zu sein, daß bisher nur eine Berufsgruppe eindeutig Stellung dagegen bezogen hat, die Anwälte:

Anwälte lehnen Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden ab

Alle Maßnahmen greifen in den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre ein und stellen die Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht, potenzielle Straftäter zu sein.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden verdächtigt und müssen ihre Unschuld beweisen. Damit verabschiedet man sich von rechtstaatlichen Grundsätzen.

Quelle: Resolution vom 58. Deutschen Anwaltstag

Deshalb ist es wichtig, vor allem für diejenigen, die jetzt schon ahnen was da auf uns zukommt: darüber reden, informieren, thematisieren und natürlich auch handeln.

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