Krieg am Bürger

Krieg am Bürger - War on Terror

Diese beiden Pressemeldungen geben zusammen eine bittere Pille zu schlucken, denn betrachtet man diese einzeln gestreuten Meldungen zusammen, ergibt sich eine für mich beängstigende Zukunftsperspektive was unsere Unversehrtheit als Bürger einer freien Demokratie betrifft. Aus dem allgemeinen Medienrauschen herausgefischt hat sie nambulous, dessen Presseschau-Blog ich jedem an Politik interessierten empfehlen kann.

Ich verwende hier auch bewusst einen reisserischen Titel, um der inzwischen offenbar allgemein anerkannten Propagand-Rhetorik zu begegnen. Um was geht’s nun eigentlich? Lest einfach selbst


Pressemitteilung des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland:Sitzung in London zur Terrorismusbekämpfung

Berlin, 16. August 2006 ( 17:30 Uhr)

Gemeinsame Presseerklärung der Minister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

[…]

Insbesondere betonten sie [die Minister] die Notwendigkeit,

  • das Internet zu einer feindlichen Umgebung für Terroristen und alle jene zu machen, die danach trachten, junge Menschen zu radikalisieren, Hassbotschaften zu verbreiten und Massenmorde zu planen;

[…]


Länder verlangen bessere Anti-Terror-DateiFinancial Times Deutschland vom 15.08.2006

[…]

Während unionsregierte Länder fordern, die Datei auszuweiten, fürchtet Justizministerin Brigitte Zypries, dass schon der jetzige Entwurf zu weit geht. „Das Bundesjustizministerium sieht verfassungsrechtliche Probleme, vor allem beim Datenschutz“, heißt es in Berlin. Würden zu viele sensible und persönliche Daten in einer zugänglichen Datei gespeichert, drohe sie verfassungswidrig zu sein.

[…]


Wie es nach den ‚vereitelten‘ Anschlägen in London in anderen Ländern aussieht, habe ich hier etwas gesammelt. Überall ist die Rede davon, daß die nun verschärften Sicherheitsbedingungen von Dauer bleiben werden.

  • Ich frage mich, wer definiert einen Terrorverdächtigen?
  • Wieso kommen grosse Medienpublikationen nicht mehr ihrer journalistischen Aufgabe nach, und stellen Verknüpfen her, wo es offensichtlich ist?
  • Haben wir uns in Deutschland wirklich diese hysterisch schreiende Presselandschaft, durch unser Konsumverhalten ihr gegenüber, heranziehen müssen?

Bitte unterstützt die Presse die euch als Leser ernstnimmt – es gibt davon nicht mehr viel in diesem Land: taz, freitag, ftd, FR, SZ, Zeit und telepolis (zwar nur Online, aber wegen der Bedeutung hier aufgeführt).

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Politik

1 Kommentar »

  1. lahnix said

    Die Junge Welt nicht zu vergessen. http://www.jungewelt.de/

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