Rollmops im Kanzlerbunker

Verfassungsraum in Rom, Musei Capitolini (Bildquelle)

Beinahe ohnmächtig steht man als Durchschnittsbürger vor dem gewaltigen Themenkomplex Europapolitik. Jedem ist klar, dass die Entscheidungen aus Brüssel unser Alltagsleben immer stärker beeinflussen, über die Hintergründe finden sich meist aber nur unzureichende Informationen. Entweder sind sie zu kompliziert formuliert, weil von hochspezialisierten Fachleuten, oder zu verdächtig einseitig wirkend, weil von Interessenvertretern vorgetragen. Zurück bleibt dann oft nur ein Gefühl verwirrter Resignation.
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Die Initiative Nachrichtenaufklärung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Journalisten, die seit 1997 jedes Jahr bis zu zehn Themen auswählen, welche von den Medien nicht genügend oder gar nicht berücksichtigt wurden. Ziel der Initiative ist es, diese vernachlässigten Themen stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Jury, deren bekanntestes Mitglied wohl Günter Wallraff sein dürfte, hat nun die Wahl für die Themen des Jahres 2007 getroffen. Interessant finde ich dabei, dass auch das Thema Qualitätsverluste im Journalismus berücksichtigt wird. Denn die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Journalisten führt dazu, dass die Berichterstattung immer oberflächlicher wird, was letztendlich ja einer systembedingten Zensur gleichkommt.

Ich folge der Idee dieser Initiative, und stelle diese vernachlässigten Themen hier kurz vor. Die Links führen auf die Webseite der Initiative Nachrichtenaufklärung, und liefern mehr Details zum jeweiligen Thema.

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Sie befinden sich schon lange in meiner Blogroll, trotzdem muss ich diese drei Nachrichtenseiten jetzt auch mal besonders hervorheben. Denn es sind die Seiten, die ich täglich besuche um informiert zu bleiben. Je nach verfügbarer Zeit sogar mehrmals täglich, denn es tut sich dort immer was.

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Endlich weiß ich, von welchen Bedrohungen Schäuble immer redet. Österreich hat die Gefahr schnell erkannt, und bereits entsprechende Massnahmen ergriffen:

Ab Juni 2008 gilt für alle Hunde Chip-Pflicht. Durch diesen Chip unter der Haut mit relevanten Informationen können Tiere ihren Haltern einfacher zugeordnet werden. Die Daten sind in einer zentralen Datenbank gespeichert.

ORF Burgenland,
05.01.2008

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In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein.

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger,
15.01.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus,
die tageszeitung (16.01.2008)

Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.

Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange “Gefahr im Verzug”.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:

Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

ORF-Futurezone,
15.01.2008

Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.

Aus der politischen Doku-Reihe Mit offenen Karten von arte finden sich bei Youtube eine Menge interessanter Kurzdokumentationen zu weltweiten politischen Themen. Da mir Thailand besonders am Herzen liegt, und ich das Land wohl länger nicht mehr bereisen kann, möchte ich dieses sehr interessante Video zu den Hintergründen des Militärputsches von 2006 vorstellen.

Premierminister Thaksin wurde im September 2006 vom Militär abgesetzt. Nach den Wahlen im Dezember 2007 hat er jedoch seine Rückkehr angekündigt, was für erhebliche Unruhe im Land sorgen könnte. Die zehnminütige arte-Dokumentation vom Januar 2007 erklärt die Hintergründe des Militärputsches vom Herbst 2006, und erleichtert somit die Einordnung der aktuellen Geschehnisse im Land.

Dokumentation ansehen…

Dr. Seltsam heute in München:

Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

Heise IT-News,
06.01.2008

So langsam macht der mir wirklich Angst.

…

Dieses Jahr möchte ich zum ersten Mal einen Jahresrückblick präsentieren, der sich inhaltlich einem Thema widmet: staatliche Datenpannen. Denn davon gab es in 2007 soviele wie kein Jahr zuvor, und gerade die Häufung dieser Vorfälle demonstriert anschaulich, wie schwierig die Einhaltung von Sicherheitsmechanismen generell bei der Datenhaltung ist - das gilt besonders für staatliche Institutionen.

Der Gesetzgeber hatte das in weiser Vorraussicht bereits früh erkannt, als er bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1990 mit § 3a die Behörden zur Datensparsamkeit ermahnte - denn nur vermiedene Daten sind sichere Daten:

Die Grundidee der Datenvermeidung ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind.

Datensparsamkeit/Datenvermeidung,
Wikipedia

Doch hier nun die Auflistung der im Jahr 2007 publik gewordenen Beispiele, bei denen von staatlicher Seite erhobene Daten unkontrollierte Wege gingen…

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• Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  Heise IT-News (26.12.2007)
  Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt.

• Arbeitgeber fordern Mindestlohn
  Frankfurter Rundschau (27.12.2007)
  Die Chefs verschiedener Branchen peilen allerdings niedrige Untergrenzen an. Der IG-BAU-Vorsitzende fordert dagegen die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für tariflose Branchen in Deutschland.

• Süddeutsche Zeitung an Südwestdeutsche Medien Holding verkauft
  Financial Times Deutschland (27.12.2007)
  Im Bieterrennen um die “Süddeutsche Zeitung” hat sich Favorit SWMH durchgesetzt. Konkrete Pläne bleibt der zwar noch schuldig - doch der Münchner Verlag gewinnt die Handlungsfähigkeit zurück.

• Oppositionschef vergleicht Putin mit Goebbels
  Financial Times Deutschland (27.12.2007)
  Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat seine Kandidatur zur russischen Präsidentenwahl zurückgezogen. Der Urnengang sei eine Farce, sagte Nemzow. Die “Propaganda” von Amtsinhaber Wladimir Putin erinnere an die des Nationalsozialisten Joseph Goebbels.

• Russische Opposition dokumentiert Verfolgung im Internet
  AFP-News (26.12.2007)
  Die russische Oppositionsbewegung Anderes Russland hat am Mittwoch eine Website gestartet, auf der die Verfolgung politischer Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten dokumentiert wird. Das harte Vorgehen der Behörden gegen Andersdenkende habe sich im zurückliegenden Jahr noch verschärft.

Das war Widerstand 1994 in der Hamburger Hafenstrasse.
Kommentiert und dokumentiert von Extra-3.

Video ansehen…

Obwohl ich selbst davon betroffen bin, wollte ich mir Kommentare zum Rauchverbot eigentlich verkneifen. Eigentlich. Denn diesem überall präsenten Thema kann man sich kaum entziehen, und so muss auch ich jetzt etwas heiße Luft ablassen.

Selbst als leidenschaftlicher Süchtling bin ich für Nichtraucherschutz, sogar für gesetzlich geregelten. Ja, ich halte auch nichts davon, den Wirten der Gastronomie das selbst zu überlassen, denn dann würde der Markt das regeln. Und immer wenn man dem Markt freie Hand lässt, leiden Minderheiten und Schwächere darunter, wie man gut an den Mindestlohn- und Hartz-IV Problemen sehen kann.

Trotzdem halte ich die momentanen Regeln für zu unübersichtlich (jedes Bundesland hat eigene Bestimmungen) und zu streng und unflexibel. Ich habe leider auch noch keine Lösung parat, mir fällt aber auf, dass dieses scharfe Vorgehen gegen Raucher wie ein völliges Umkippen der Situation von Anfang des Jahres wirkt.

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• Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen
  Heise IT-News (14.12.2007)
  Ein Bochumer Rechtsanwalt hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht.

• Stadt kauft Stromnetz zurück
  Energiekonzern raus, Ökostrom rein
  die tageszeitung (12.12.2007)
  Die Stadt Wolfhagen hat sich aus dem Würgegriff des Energiekonzerns Eon befreit und ihr Stromnetz zurückgekauft. Nachbargemeinden wollen folgen.
  • Interview mit Berliner Stadtreinigungschefin
    “So wirtschaftlich wie ein Privatbetrieb“
    die tageszeitung (12.12.2007)
    Kommunen sind besser geeignet, Müllabfuhr und Wasserversorgung preiswert zu leisten, meint die Chefin der Berliner Stadtreinigung, Vera Gäde-Butzlaff.

• Euromemorandum
  Die EU-Eliten ignorieren das Volk
  Frankfurter Rundschau (14.12.2007)
  Der in Lissabon feierlich verabschiedete EU-Reformvertrag ist nach Ansicht vieler europäischer Wissenschaftler unsozial, demokratiefeindlich und aggressiv.

• G8: Vorbild im Kampf um Bürgerrechte
  Frankfurter Rundschau (10.12.2007)
  Rechtsberater, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm Demonstranten juristisch betreuten, haben am Sonntag die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhalten.

• Springer treibt Posttochter in die Pleite
  Financial Times Deutschland (10.12.2007)
  Der Axel-Springer-Verlag bereitet die Insolvenz seines angeschlagenen Briefzustellers Pin Group vor. Noch vor Weihnachten werde das Unternehmen abgewickelt.

• Mord wegen Eintrag in Sexualstraftäter-Register
  Heise IT-News (10.12.2007)
  Ein Bewohner der Kleinstadt Lakeport in Kalifornien hatte über die Online-Abfrage einer öffentlich zugänglichen Sexualstraftäter-Datenbank einen vermeintlichen Kinderschänder ausgemacht.

• Streit um schärferes Sexualstrafrecht
  Gefährliche Liebschaften
  Süddeutsche Zeitung (10.12.2007)
  Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts stößt bei der Opposition auf Kritik: Durch die Neuerungen könnten Jugendliche sich mit harmlosen Zärtlichkeiten strafbar machen.

• Tauschbörsen im Internet
  10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt
  Frankfurter Allgemeine Zeitung (04.12.2007)
  Kein Einzelfall: Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei beschlagnahmt alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, alle beruflichen Unterlagen. Warum? Der 13 Jahre alte Sohn hat Musik aus dem Internet heruntergeladen.

• Klimawandel-Lebenslügen
  Die Ausredengesellschaft
  die tageszeitung (08.12.2007)
  Warum sparen die Deutschen nicht schon längst mehr Energie ein? Acht Lebenslügen, die modernen Klimaschutz und eine Energiewende verhindern.

• Kleber soll “Spiegel”-Chef werden
  die tageszeitung (08.12.2007)
  Überraschung an der Hamburger Brandstwiete: ZDF-Moderator Claus Kleber soll Chefredakteur des “Spiegel” werden - gegen den Willen der Erben von Magazingründer Augstein.
  • Claus Kleber soll “Spiegel”-Chef werden
    Die Welt (07.12.2007)
    Zunächst schien es, als hätten erfahrene Journalisten aus der Redaktion die besten Chancen auf die Aust-Nachfolge. [...] Sie erschienen jedoch beide für die Spitze als nicht durchsetzbar, da maßgebliche Teile der KG eine politische Wende nach links und eine Abkehr von der Unterstützung der Agenda-2010-Reformpolitik verlangen.

• Ami, go home
  SZ-Magazin (07.12.2007)
  Mit seiner ewigen Halbstarkenpolitik hat George W. Bush es geschafft: Die Amerikaner besinnen sich auf die demokratischen Ideale ihres Landes. In ein paar Monaten werden sie nicht nur ihn, sondern seine ganze Partei heimschicken.

Sozial- und Wirtschaftspolitik sind nicht gerade meine Fachgebiete. Stammleser wissen, dass ich mich mehr mit Innen- und Sicherheitspolitik beschäftige. Trotzdem beobachte ich die gerade aktuelle Mindestlohndebatte, und bin dabei auf ein bemerkenswertes Zitat gestossen. Es macht deutlich, dass das Thema sozial tragfähige Entlohnung nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern immer dann aktuell wird, wenn Wirtschaftspolitik der “regulierenden Kraft” einer “sozialen Marktwirtschaft” vertraut hat:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt,
90 - Statement on N.I.R.A.
16.06.1933

Erstaunlich, oder? Ich hielt das erst für ein aktuelles Zitat, und war sehr überrascht, dass diese Worte von einem Präsidenten der USA stammen, welche bereits vor über 70 Jahren angebracht schienen.

…