Archiv für Politik

Deutsch-Chinesische Freundschaft

CameraHeads

Was unsere edlen Qualitätsmedien können, nämlich Presse-Mashups veröffentlichen, das kann ich als popeliger Blogger schon lange. Hier (m)eine original authentische Pressemeldung von heute:

Regierung will Internet sicherer machen
rpa, 10.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifIn Deutschland dürfen Computer ab dem 1. Juli nur noch mit einer speziellen Filtersoftware verkauft werden. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte die entsprechende Anweisung am Dienstag auf seiner Website.

Die PC-Hersteller werden aufgefordert, das Programm auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Das gilt auch für Computer, die im Ausland produziert und nach Deutschland exportiert werden.

Offiziell dient die Filtersoftware dem Jugendschutz. Sie blockiere “schädliche Inhalte”, beispielsweise Pornografie und Gewalt, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung, 10.06.2009
Die Zeit, 10.06.2009

Die chinesische Regierung will ihre Bürger jetzt also auch nicht mehr nur vor Terroristen schützen, sondern ganz speziell Kinder und Jugendliche – vor den Gefahren des Internets. Helfen soll dabei nicht so ein laienhaftes Stoppschild, wie es die Deutschen wollen, nein, die Filtersoftware wird gleich zwangsweise auf fabrikneue Computer installiert:

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Software sei in der Lage, Seiten mit Texten und Bildern, die für Minderjährige nicht geeignet sind, zu erkennen. (heise, 10.06.2009)

Das erinnert mich stark an deutsche Filterversuche der jüngsten Vergangenheit:

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifIn der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend. (telepolis, 26.05.2009)

Na gottseidank ist Deutschland ja noch so eine lupenreine Demokratie…

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Europawahl 2009 – Briefwahl der Renner

Von wegen schlechte Wahlbeteiligung: aus der ganzen Republik wird ein rasanter Anstieg der Wählerbeteiligung gemeldet. Das ergibt sich aus den ersten Rückläufen von Briefwählern, verglichen mit den Zahlen von der letzten EU-Parlamentswahl 2004. Hier ein kleiner Rundblick:

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Braunschweig: 13.000 Anträge für Briefwahl eingegangen
Braunschweiger Zeitung, 02.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifWenn dieser Trend anhalte, werde bis zum Wahltag mit rund 15 000 Briefwahlanträgen zu rechnen sein. “Dies entspräche einer Steigerung um rund 25 Prozent”, so Hermann Klein, Leiter des Statistik-Referates.

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Gemeinden melden Ansturm auf die Briefwahl
Augsburger Allgemeine Zeitung, 02.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifAllein in Nürnberg gingen bisher rund 37 000 Anträge dafür ein – fast zehntausend mehr als bei der Europawahl 2004, wie Wahlleiter Wolf Schäfer sagt.

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19.800 Aachener haben schon Briefwahl beantragt
Aachener Nachrichten, 02.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifWäre das Interesse an der Briefwahl die Grundlage für eine Prognose der Europawahlbeteiligung in Aachen, könnte die 50 Prozentmarke geknackt werden. Immerhin haben in Aachen bis einschließlich Dienstag annähernd 19.800 Wahlberechtigte die Zusendung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt.

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München – Großes Interesse an Briefwahl
Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifEuropa interessiert die Münchner bei dieser Wahl offenbar mehr als vor fünf Jahren. Im Kreisverwaltungsreferat wurden bisher so viele Briefwahlunterlagen wie noch nie bei einer Europawahl ausgestellt, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeutet als 2004, als nur 38,9 Prozent der Münchner ihre Stimme abgaben. Damals wurden insgesamt 94 161 Briefwahlunterlagen ausgestellt, diesmal schon – Stand Dienstag – fast 136 000 verschickt.

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Remscheid – Briefwahl liegt weiter voll im Trend
Rheinische Post, 03.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Zahl der Briefwähler in Remscheid wird bei der Europawahl am Sonntag einen neuen Rekordwert erreichen. Bis gestern hatten schon über 5000 Remscheider bei der Stadt einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Marktoberdorf – Trend zu Briefwahl für Europa
Allgäuer Zeitung, 03.06.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifDie Briefwahl wird immer beliebter. In der Stadt Marktoberdorf hatten gestern Vormittag bereits 1406 Bürger die Abstimmung per Post beantragt – vor fünf Jahren verzeichnete die Stadt nur 861 Briefwähler.

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Also lasst euch diese wichtige Wahl nicht madig machen, die Leute sind nicht so blöd, wie sie von den Politikern und Medien gerne dargestellt werden.

Briefwahl kann noch bis zum 5. Juni beantragt werden.

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Europawahl 2009 – Mitmachen & Schäuble kicken!

Europa

Was schon bei den biometrischen Paßdaten und der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, wird jetzt auch mit der staatlichen Kontrolle des Internets prima funktionieren: die “Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union.”

Genau jetzt am Pfingstwochenende tagen in Rom die Innen- und Justizminister der G8-Staaten. Bei den Zielen herrscht Konsens, es geht nur noch darum, diese über die EU in den Ländern zu verankern. Ganz ohne lästige parlamentarische Debatten, Streitereien und Einwänden von Fachausschüssen und Kritikern.

G8 strebt World Governance an
telepolis, 28.05.2009

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifItaliens Premier Berlusconi hatte bereits mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle des Internet zu forcieren.

Der Autor Erich Moechel hat das in einem Artikel für ORF-Futurezone bereits im Dezember letzten Jahres sehr deutlich vorhergesehen:

Berlusconi greift nach dem Internet
ORF-Futurezone, 12.12.2008

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifImmer wahrscheinlicher hingegen wird die Aussicht, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Missbrauch von Kindern im Internet europaweit Filter- und Blockade-Regimes, die ohne Einschaltung eines Richters auskommen, zum EU-Standard erhoben werden.

Diese Beschlüsse werden dann in den Parlamenten der Länder von leicht beeinflussbaren Mehrparteien-Koalitionen unter Fraktionszwang abgenickt, ohne das je ein Bürger irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätte.

Doch in ein paar Tagen gibt es eine seltene Gelegenheit, eben doch Einfluss darauf zu nehmen – denn wir entscheiden am 7. Juni 2009 welche Partei unsere Interessen im Europaparlament vertreten wird:

Europäisches Parlament
Wikipedia

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifSeit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt . Somit ist das Europaparlament die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit und die Vertretung von rund 500 Millionen Personen.

Das Spiel läuft nun so: was diese fanatischen Kontrollfreaks gerade wieder in Rom beschliessen, versuchen sie über den Europäischen Ministerrat in Brüssel durchzudrücken. Einziger Gegenspieler dort ist das Europäische Parlament, welches eben nicht exekutiven Einflüssen unterworfen ist, womit es dann einfach sachlich entscheiden kann.

Deshalb ist es wichtig, dem Europaparlament den Rücken zu stärken.

Das geht am besten mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung, denn nur so können wir in Brüssel Prioritäten setzen. Je mehr Menschen durch ihre Wahl Interesse an der Zusammensetzung des Europaparlaments zeigen, desto geringer wird der Einfluss des Ministerrats – und damit der indirekte Einfluss von politischen Scharfmachern wie Schäuble.

Wer das verstanden hat, weiss um die Bedeutung seiner Stimme bei dieser Wahl.

EU-Wahltipp-2009
Inspiriert von Pantoffelpunk, thx!

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Pressefreiheit


Direktlink

http://s.wordpress.com/wp-content/themes/pub/mistylook/img/blockquote.gifTag für Tag sind Reporter auf der Welt Repressionen ausgesetzt. Ob im Irak, in Birma, in Mexiko, Russland, Usbekistan oder Kolumbien. Sie werden wegen ihrer Recherchen über Korruption, Willkür und Gewalt bedroht oder sogar getötet.

Im Dezember 1993 rief die UNO-Vollversammlung den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit aus. Damit würdigte die UNO die “Erklärung von Windhoek“.

In dieser Erklärung hatten Reporter aus aller Welt zwei Jahre zuvor freie, pluralistische und unabhängige Medien als einen wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft gefordert. Sie prangerten vor allem Zensur und Repression als schwere Verletzungen der Menschenrechte an.

Die Reporter forderten in ihrer Erklärung alle Staaten auf, Verfassungsgarantien für die Presse-und Versammlungsfreiheit zu geben. Sie setzten sich für die Gründung unabhängiger Verleger-Verbände und Journalisten-Gewerkschaften ein und plädierten für eine internationale Unterstützung freier Medien und Journalisten.

In diesem Jahr wird der Tag der Pressefreiheit zum 15 Mal begangen.

Über 827 Reporter haben seither ihr Leben verloren. Sie wurden erschossen, erschlagen, geköpft. In den wenigsten Fällen wurden die Täter bestraft. Die prominentesten Fälle sind sicher Anna Politkowskaja und Daniel Pearl. Daneben traf es hunderte Frauen und Männer, die weitgehend unbeachtet blieben.

Wir wollen mit diesem Kurzfilm an die Reporter erinnern. Sie sind nicht vergessen.

http://for-freedom.cc/

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Du bist Terrorist!

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Little Brother – eBook

Little Brother

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Cory DoctorowLittle Brother
{ Download: HTML-TXT-PDF-EPUB-MOBI-PDB-PRC-AZW }
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Kapitel…

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EU-Verfassung demokratiefeindlich?

EU-Verfassungsraum-ROM
Verfassungsraum in Rom, Musei Capitolini (Bildquelle)

Beinahe ohnmächtig steht man als Durchschnittsbürger vor dem gewaltigen Themenkomplex Europapolitik. Jedem ist klar, dass die Entscheidungen aus Brüssel unser Alltagsleben immer stärker beeinflussen, über die Hintergründe finden sich meist aber nur unzureichende Informationen. Entweder sind sie zu kompliziert formuliert, weil von hochspezialisierten Fachleuten, oder zu verdächtig einseitig wirkend, weil von Interessenvertretern vorgetragen. Zurück bleibt dann oft nur ein Gefühl verwirrter Resignation.
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Initiative Nachrichtenaufklärung

Initiative-Nachrichtenaufklaerung

Die Initiative Nachrichtenaufklärung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Journalisten, die seit 1997 jedes Jahr bis zu zehn Themen auswählen, welche von den Medien nicht genügend oder gar nicht berücksichtigt wurden. Ziel der Initiative ist es, diese vernachlässigten Themen stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Jury, deren bekanntestes Mitglied wohl Günter Wallraff sein dürfte, hat nun die Wahl für die Themen des Jahres 2007 getroffen. Interessant finde ich dabei, dass auch das Thema Qualitätsverluste im Journalismus berücksichtigt wird. Denn die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Journalisten führt dazu, dass die Berichterstattung immer oberflächlicher wird, was letztendlich ja einer systembedingten Zensur gleichkommt.

Ich folge der Idee dieser Initiative, und stelle diese vernachlässigten Themen hier kurz vor. Die Links führen auf die Webseite der Initiative Nachrichtenaufklärung, und liefern mehr Details zum jeweiligen Thema.

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Meine Nachrichtenquellen

Nachrichtenquellen

Sie befinden sich schon lange in meiner Blogroll, trotzdem muss ich diese drei Nachrichtenseiten jetzt auch mal besonders hervorheben. Denn es sind die Seiten, die ich täglich besuche um informiert zu bleiben. Je nach verfügbarer Zeit sogar mehrmals täglich, denn es tut sich dort immer was.

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Persischer Katzenterrorist

Perserkatze

Endlich weiß ich, von welchen Bedrohungen Schäuble immer redet. Österreich hat die Gefahr schnell erkannt, und bereits entsprechende Massnahmen ergriffen:

Ab Juni 2008 gilt für alle Hunde Chip-Pflicht. Durch diesen Chip unter der Haut mit relevanten Informationen können Tiere ihren Haltern einfacher zugeordnet werden. Die Daten sind in einer zentralen Datenbank gespeichert.

ORF Burgenland,
05.01.2008

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VDS = Selbstmordschutz

SSchaeuble-ruft-an

In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein.

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger,
15.01.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus,
die tageszeitung (16.01.2008)

Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.

Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange “Gefahr im Verzug”.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:

Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

ORF-Futurezone,
15.01.2008

Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.

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Thailand – Militärdiktatur oder Demokratie?

Thailand-Politik

Aus der politischen Doku-Reihe Mit offenen Karten von arte finden sich bei Youtube eine Menge interessanter Kurzdokumentationen zu weltweiten politischen Themen. Da mir Thailand besonders am Herzen liegt, und ich das Land wohl länger nicht mehr bereisen kann, möchte ich dieses sehr interessante Video zu den Hintergründen des Militärputsches von 2006 vorstellen.

Premierminister Thaksin wurde im September 2006 vom Militär abgesetzt. Nach den Wahlen im Dezember 2007 hat er jedoch seine Rückkehr angekündigt, was für erhebliche Unruhe im Land sorgen könnte. Die zehnminütige arte-Dokumentation vom Januar 2007 erklärt die Hintergründe des Militärputsches vom Herbst 2006, und erleichtert somit die Einordnung der aktuellen Geschehnisse im Land.

Dokumentation ansehen…

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Schäuble in München

GroeVaZ

Dr. Seltsam heute in München:

Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

Heise IT-News,
06.01.2008

So langsam macht der mir wirklich Angst.

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Amtliche Datenpannen 2oo7

Amtliche-Datenpannen

Dieses Jahr möchte ich zum ersten Mal einen Jahresrückblick präsentieren, der sich inhaltlich einem Thema widmet: staatliche Datenpannen. Denn davon gab es in 2007 soviele wie kein Jahr zuvor, und gerade die Häufung dieser Vorfälle demonstriert anschaulich, wie schwierig die Einhaltung von Sicherheitsmechanismen generell bei der Datenhaltung ist – das gilt besonders für staatliche Institutionen.

Der Gesetzgeber hatte das in weiser Vorraussicht bereits früh erkannt, als er bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1990 mit § 3a die Behörden zur Datensparsamkeit ermahnte – denn nur vermiedene Daten sind sichere Daten:

Die Grundidee der Datenvermeidung ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind.

Doch hier nun die Auflistung der im Jahr 2007 publik gewordenen Beispiele, bei denen von staatlicher Seite erhobene Daten unkontrollierte Wege gingen…

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Presseschau

Presseschau

  • Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
    Heise IT-News (26.12.2007)
    Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt.
  • Arbeitgeber fordern Mindestlohn
    Frankfurter Rundschau (27.12.2007)
    Die Chefs verschiedener Branchen peilen allerdings niedrige Untergrenzen an. Der IG-BAU-Vorsitzende fordert dagegen die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für tariflose Branchen in Deutschland.
  • Oppositionschef vergleicht Putin mit Goebbels
    Financial Times Deutschland (27.12.2007)
    Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat seine Kandidatur zur russischen Präsidentenwahl zurückgezogen. Der Urnengang sei eine Farce, sagte Nemzow. Die “Propaganda” von Amtsinhaber Wladimir Putin erinnere an die des Nationalsozialisten Joseph Goebbels.
  • Russische Opposition dokumentiert Verfolgung im Internet
    AFP-News (26.12.2007)
    Die russische Oppositionsbewegung Anderes Russland hat am Mittwoch eine Website gestartet, auf der die Verfolgung politischer Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten dokumentiert wird. Das harte Vorgehen der Behörden gegen Andersdenkende habe sich im zurückliegenden Jahr noch verschärft.

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