Rollmops im Kanzlerbunker

Sozial- und Wirtschaftspolitik sind nicht gerade meine Fachgebiete. Stammleser wissen, dass ich mich mehr mit Innen- und Sicherheitspolitik beschäftige. Trotzdem beobachte ich die gerade aktuelle Mindestlohndebatte, und bin dabei auf ein bemerkenswertes Zitat gestossen. Es macht deutlich, dass das Thema sozial tragfähige Entlohnung nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern immer dann aktuell wird, wenn Wirtschaftspolitik der “regulierenden Kraft” einer “sozialen Marktwirtschaft” vertraut hat:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt,
90 - Statement on N.I.R.A.
16.06.1933

Erstaunlich, oder? Ich hielt das erst für ein aktuelles Zitat, und war sehr überrascht, dass diese Worte von einem Präsidenten der USA stammen, welche bereits vor über 70 Jahren angebracht schienen.

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Der Blick zurück ist hilfreich dabei, die Zukunft zu beurteilen, gerade wenn es um wesentliche politische Entscheidungen geht. Und da das Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter technisch weniger versierten Menschen wirklich sehr schwer vermittelbar ist, hier ein sehr anschauliches Beispiel für die Lügen, die uns von Politikern immer wieder aufgetischt werden…

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The Power of Nightmares
The Rise of the Politics of Fear

Diese dreiteilige Dokumentation wurde 2004 von Adam Curtis mit Unterstützung der britische BBC produziert, und ich würde sie als sehr wichtiges Hilfsmittel bei der Meinungsbildung zum Thema War on Terror bezeichnen.

Der Film beschäftigt sich mit den Wurzeln sowohl des islamistischen Fundamentalismus des Nahen Ostens, als auch des Neokonservatismus in Amerika, welche beide ihren Ursprung in den frühen 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts haben. Er zeigt zudem Parallelen der beiden Bewegungen auf, und ihre Auswirkungen auf die heutige Zeit.
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Neue Kategorie Geschichte

Der heutige Beitrag eröffnet eine neue Kategorie, in der ich in loser Folge an bestimmte historische Ereignisse erinnern möchte. Kernpunkt dieser Ereignisse werden Momente in der europäischen Politik des letzten Jahrhunderts sein, wo Militär gegen Bürger des eigenen Landes eingesetzt wurde.

Diese historischen Beispiele sollen verdeutlichen, wie problematisch dieses Thema ist, und warum auch heute noch entschiedener Widerstand gegen solche Bestrebungen der Regierungen angebracht ist. Denn die Umstände mögen völlig andere sein, die Mechanismen bleiben jedoch diesselben.

Der Blick zurück ist dabei nicht nur hilfreich, sondern geradezu notwendig, um die Gefahren aktueller politischer Entwicklungen richtig einschätzen zu können - denn Geschichtsbewusstsein kann vor Wiederholungen schützen.

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Heute vor 80 Jahren, am 15 . Juli 1927, brannte im österreichischen Wien der Justizpalast. Der Auslöser war eine Demonstration von Arbeitern, welche ein gefälltes Urteil als ungerecht empfanden. Das Bundesheer wurde damals nur deswegen nicht gegen die demonstrierenden Bürger eingesetzt, weil die Loyalität der Soldaten angezweifelt wurde. Aber es wurden Militärwaffen an die Polizisten ausgegeben - mit verheerenden Folgen. Fast 90 tote Zivilisten und über 500 Verletzte sind das Ergebnis eines eskalierten Polizeieinsatzes, welcher entscheidende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung dieser jungen Republik haben sollte.

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In der Süddeutschen Zeitung von heute gibt es ein sehr lesenswertes Gespräch mit Wolfram Kunkel, der 1962 an den sogenannten Schwabinger Krawallen beteiligt war.

Fünf Nächte Straßenschlacht: Vor 45 Jahren, vom 21. bis zum 25. Juni 1962, begehrte die Münchner Jugend auf - lange vor dem Höhepunkt der APO in den Jahren um 1968. Nacht für Nacht gingen tausende Jugendliche auf die Straßen.

SZ/jetzt,
19. Juni 2007

Die Auswirkungen dieser Ausschreitungen auf die 68er-Bewegung sind sehr umstritten, eindeutig erkennbar sind für mich aber die Parallelen zu den G8-Protesten Anfang Juni in Rostock und Heiligendamm. Auch hier führten sowohl die gesellschaftlichen Entwicklungen, als auch ein ungewöhnlich brutales Vorgehen der Polizei, zu einer verstärkten Politisierung der Jugend.

Unbekannt war mir bisher, daß damals in München auch Andreas Baader dabei war. Laut Wikipedia zitierte ihn seine Mutter danach mit den Worten:

“In einem Staat, wo die Polizei mit Gummiknüppeln gegen singende junge Leute vorgeht, da ist etwas nicht in Ordnung.”

Wikipedia

Wie das mit Andreas Baader weiterging, ist ja bekannt…

Diaz Schule, Genua - 22.07.2001

Die Ereignisse bei den Protesten zum G8-Gipfel im italienischen Genua 2001 sind damals sehr schnell aus der internationalen Presse verschwunden. Kein Wunder, denn gut ein Monat später war der 11. September 2001, und der Fokus der Medien verlagerte sich schlagartig.

Die Aufarbeitung der genauen Abläufe dauert bis heute an, was auch der mangelnden öffentlichen Aufmerksamkeit zuzuschreiben ist. Trotzdem geben die Betroffenen nicht auf, denn die Regierung unter Berlusconi ging gegen die Demonstranten auf eine brutale Art und Weise vor, die in einem modernen Europa bislang unvorstellbar war.

Die Hartnäckigkeit und das beharren auf Aufklärung haben dazu geführt, daß über 80 teils hochrangige Beamte und Minister angeklagt wurden. Vor zwei Tagen nun - sechs Jahre nach den Vorfällen - hat ein Polizeioffizier sein langjähriges Schweigen gebrochen:

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Die amerikanische Media Education Foundation (mef) hat sich Aufklärung zum Ziel gesetzt. Aufklärung darüber wie heutzutage Medienpropaganda funktioniert: durch gezielte Auslassungen, Betonungen oder schlichtes Ignorieren. Eine der - vor allem auch handwerklich - am besten gelungenen Dokumentationen ist diese über den israelisch-palestinensischen Dauerkonflikt - Peace, Propaganda & the Promised Land.

Der Film von 2004 zeigt deutlich wie westliche Massenmedien, und hier besonders die amerikanische Mainstreampresse, bei ihrer Berichterstattung über den Nahostkonflikt gezielt Objektivität vermeiden, um einen bestimmten Konsens in der Bevölkerung durchzusetzen. So findet eine Berichterstattung über Aktionen oder Demonstrationen - sowohl palestinensischer als auch israelischer Bürger - nicht statt, obwohl es zahlreiche Bestrebungen zur Niederlegung des Konfliktes auf beiden Seiten gibt.

Ich kann diese Dokumentation jedem auch nur halbwegs an politischen Themen Interessierten empfehlen, denn sie schliesst eine Wissenslücke, von der man gar nicht wußte daß sie existierte.

Film ansehen…

Interessante politische Dokumentationen gibt es im Netz inzwischen immer mehr, und allen gemein ist eine deutlich tiefergehende Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema, als sie die üblichen Massenmedien bieten. Der amerikanische Journalist Alex Jones veröffentlichte bereits am 9. Juni seinen neuesten Film Terrorstorm, nun gibt es ihn auch mit deutscher Syncronisation. Darin berichtet er von Fällen die zeigen, wie Regierungen immer wieder Opfer in der Bevölkerung hingenommen haben, um bestimmte Interessen durchzusetzen.

weiterlesen…

Von Chirag Mehta stammt diese interessante Webanwendung. Seine US Presidential Speeches Tag Cloud zeigt die am häufigsten vorkommenden Wörter in Ansprachen amerikanischer Präsidenten von 1776 bis heute an. Man bewegt einfach den kleinen Schieberegler auf der Zeitachse nach links oder rechts und erfährt erstaunliche Wandlungen in der Wortwahl der verschiedenen Epochen.

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