Archiv für Datenschutz
Videoüberwachung hilft gegen Verbrecher
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Motto bereits 2006 vorgegeben: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit. Sie plädierte damals unter anderem für den Ausbau der Videoüberwachung, um besser gegen Zweite-Reihe- und Gehwegparker vorgehen zu können.
Dass Politiker erstaunlicherweise immer noch eine Vorbildfunktion für manche erfüllen, zeigt dieser Fall einer Volksbank-Kundin aus Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem kuriosen Vorfall:
Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei.
Stuttgarter Zeitung,
05.02.2008
VDS = Selbstmordschutz
In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:
Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“
Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.
Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange „Gefahr im Verzug“.
Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:
ORF-Futurezone,
15.01.2008
Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.
Anonym durch Handykarten-Tausch
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet jetzt eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist der Schutz der Privatsphäre beim mobilen telefonieren durch Verwendung einer anderen Identität.
Und so funktioniert der Kartentausch:
Eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte, die mit mindestens 10.- Euro geladen sein muss, wird zusammen mit den dazugehörenden Nummern (Telefonnummer, PIN+PUK) und einem adressierten Rückumschlag an diese Adresse geschickt:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Marcus Brauner
Hilgenborn 22
34593 Knüllwald Remsfeld
Nach ein paar Tagen bekommt man dann im Austausch eine andere Karte zugesendet, zusammen mit einer Bestätigung, dass man die Karte im Austausch erhalten hat. Obwohl der Gesetzgeber seit ein paar Jahren auch die Registrierung von Prepaid-Karten verlangt, ist der Tausch erlaubt. Der Arbeitskreis weist auch darauf hin, dass sie nur für den Austausch der Karten sorgen, und dabei natürlich keine Daten speichern.
Weitere Informationen dazu finden sich auf der eigens dafür eingerichteten Webseite:
http://kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de/
Wenn sich der Gesetzgeber schon nicht an das Prinzip der Datensparsamkeit hält, muss der Bürger selbst dafür Sorge tragen, sowenig Daten wie möglich von sich preiszugeben. Wenn auch das kaum noch möglich ist, sollten die Daten wenigstens so wertlos wie möglich sein.
Amtliche Datenpannen 2oo7
Dieses Jahr möchte ich zum ersten Mal einen Jahresrückblick präsentieren, der sich inhaltlich einem Thema widmet: staatliche Datenpannen. Denn davon gab es in 2007 soviele wie kein Jahr zuvor, und gerade die Häufung dieser Vorfälle demonstriert anschaulich, wie schwierig die Einhaltung von Sicherheitsmechanismen generell bei der Datenhaltung ist – das gilt besonders für staatliche Institutionen.
Der Gesetzgeber hatte das in weiser Vorraussicht bereits früh erkannt, als er bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1990 mit § 3a die Behörden zur Datensparsamkeit ermahnte – denn nur vermiedene Daten sind sichere Daten:
Datensparsamkeit/Datenvermeidung,
Wikipedia
Doch hier nun die Auflistung der im Jahr 2007 publik gewordenen Beispiele, bei denen von staatlicher Seite erhobene Daten unkontrollierte Wege gingen…
ePass: Pleiten, Pech & Pannen
Gut ein Monat wird er nun schon ausgegeben, der neue ePass mit digitalisierten Fingerabdrücken, und schon häufen sich kritische Pannen. Bei Überprüfungen von Datenschützern in verschiedenen Meldeämtern offenbarten sich jetzt erhebliche Mängel in der Anwendung datenschutzrechtlicher Verfahren:
Gravierende Mängel bei Passstellen
Ein vom Bundesamt für Informationssicherheit und dem Bundesinnenministerium verabredeter Sicherheitsstandard zur Datenübertragung an den Hersteller der Pässe, die Bundesdruckerei, komme gar nicht erst zur Anwendung.
die tageszeitung,
05.12.2007
Und die Berliner Zeitung berichtet:
Offenbar schwere Panne bei elektronischen Pässen
Berliner Zeitung,
04.12.2007
Die Befürchtungen von Datenschützern und Sicherheitsfachleuten scheinen sich somit schneller bestätigt zu haben, als es die Befürworter dieser masslosen digitalen Erfassung wahr haben wollten.
Presseschau
- Patientendaten-Diebstahl erschüttert Kanada
Computer-Zeitung (26.11.2007)
Nach dem die Daten von über 25 Millionen Bürgern in Großbritannien verloren gegangen sind, gibt es einen neuen Fall von Datenplünderei innerhalb des Commenwealth. Diesmal meldet Kanada den illegalen Zugriff auf Tausende von Patientendaten.
- Überwachung – Im Kreis
Freitag (23.11.2007)
Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.
- England verschlampt noch mehr CDs
ORF Futurezone (24.11.2007)
In Großbritannien sind sechs weitere Daten-CDs der Steuerbehörde verschwunden. Wie die Behörde HMRC am Samstag mitteilte, ging das Paket mit den Datenträgern im Oktober verloren, als es von einem Finanzamt in Preston in Nordwestengland nach London geschickt wurde.
- Rede zur Kölner Datenschutz-Demo
Annika Kremer (24.11.2007)
„Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert.“
- Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
Heise News (26.11.2007)
Die Speicherung geschehe nur „anlassbezogen“ im Rahmen von Strafverfahren, die Daten der identifizierten Nutzer werden mit weiteren polizeilichen Datenbanken abgeglichen.
VDS – Zur Glaubwürdigkeit der Parteien
Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte scheint langsam auch bei manchen Spitzenpolitikern anzukommen. Doch während die einen das Thema ernst zu nehmen scheinen, hat es bei manch anderen den Anschein, als hätten ihnen Berater dazu geraten, in ihren Reden doch auch mal ein paar dieser komplizierten Begriffe wie „Vorratsdatenspeicherung“ hinein zu streuen. Das Thema scheint beim Volk nämlich gerade populär zu sein.
Aufmerksame Beobachter dieser Entwicklungen ahnen beim Betrachten des obigen Bildes natürlich schon, was jetzt kommt, doch ein paar Details müssen schon sein. Denn auch ich möchte mich 2009 bei der Bundestagswahl daran wieder erinnern können…
Verfassungsklage: nur noch 4 Tage!
Wer sich noch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen möchte, sollte das bald tun. Noch bis Montag den 19. November 2007 (Poststempel) werden Vollmachten angenommen. Danach geht das Ganze seinen Gang zum Bundesverfassungsgericht. -> Achtung: die Annahmefrist ist ein Tag nach dieser Meldung um 1 Monat verlängert worden. Ihr könnt euch also noch bis zum 24. Dezember 2007 an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.
13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen!
Mitmachen ist recht einfach:
die Vollmacht als PDF-Formular
- downloaden
- ausdrucken
- ausfüllen
und 55 Cent Briefporto in die eigene Zukunft investieren.
Weitere Informationen dazu:
Furcht vor dem, was geschehen könnte
Folgender Text von Jens Ferner beschreibt das Lebensgefühl einer Generation, die sich nicht über das Alter definiert, sondern über das Wissen, was kommt.
Er erklärt sehr anschaulich die Sorgen einer informierten Minderheit, und ist daher besonders geeignet, diese einer weniger informierten Mehrheit zu vermitteln, die davon genauso betroffen sein wird.
Der GröVaZ poltert wieder
Dr. Wolfgang Schäuble ist momentan Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, damit also oberster Chef des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zu den Aufgaben des BMI gehört auch die Kontrolle des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, welches auf der BMI-Webseite selbst so definiert wird:
Deutsche Absichten
Der Blick zurück ist hilfreich dabei, die Zukunft zu beurteilen, gerade wenn es um wesentliche politische Entscheidungen geht. Und da das Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter technisch weniger versierten Menschen wirklich sehr schwer vermittelbar ist, hier ein sehr anschauliches Beispiel für die Lügen, die uns von Politikern immer wieder aufgetischt werden…
