Rollmops im Kanzlerbunker

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Motto bereits 2006 vorgegeben: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit. Sie plädierte damals unter anderem für den Ausbau der Videoüberwachung, um besser gegen Zweite-Reihe- und Gehwegparker vorgehen zu können.

Dass Politiker erstaunlicherweise immer noch eine Vorbildfunktion für manche erfüllen, zeigt dieser Fall einer Volksbank-Kundin aus Baden-Württemberg. Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem kuriosen Vorfall:

Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei.

Stuttgarter Zeitung,
05.02.2008

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In dem Beitrag Der Bundestrojaner als Nebelgranate bin ich vor einigen Monaten bereits auf die Novelle des BKA-Gesetzes eingegangen. Inzwischen scheint das Thema auch medienkompatibel geworden zu sein, denn der Kölner Stadtanzeiger veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe diese Information:

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein.

Demnach sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.“

Kölner Stadt-Anzeiger,
15.01.2008
BKA-Novelle weitet Abhörrechte aus,
die tageszeitung (16.01.2008)

Wirklich verwunderlich ist das nicht, wenn nach dem Wegfall des Informantenschutzes für Journalisten und des Mandantenschutzes für Rechtsanwälte, nun weitere interessante Berufsgruppen beliebig ausgespäht werden sollen.

Interessanter ist die Argumentation, mit der so ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Menschen begründet werden soll, denn sie errinnert stark an die schwammige Formulierung der rechtstaktischen Brechstange “Gefahr im Verzug”.

Wie sich das in der Praxis bemerkbar macht, sieht man bei einem Blick zu unseren österreichischen Nachbarn. Dort ist das ganze Überwachungspaket bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz, und es gibt bereits deutlich mehr polizeiliche Abfragen bei den Mobilfunkbetreibern Österreichs. Allerdings mit einer überraschenden und völlig neuartigen Tendenz in der Begründung:

Auffällig ist laut T-Mobile etwa, dass sich die Anfragen wegen Suizidgefährdungen plötzlich gehäuft haben.

ORF-Futurezone,
15.01.2008

Wie man sieht, ist der moderne EU-Rechtsstaat also äusserst besorgt um Leib und Leben seiner Bürger, und wenn mal keine Terroristen und Kinderschänder zur Hand sind, wird man eben kurzerhand vor sich selbst geschützt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet jetzt eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Ziel der Aktion ist der Schutz der Privatsphäre beim mobilen telefonieren durch Verwendung einer anderen Identität.

Und so funktioniert der Kartentausch:

Eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte, die mit mindestens 10.- Euro geladen sein muss, wird zusammen mit den dazugehörenden Nummern (Telefonnummer, PIN+PUK) und einem adressierten Rückumschlag an diese Adresse geschickt:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Marcus Brauner
Hilgenborn 22
34593 Knüllwald Remsfeld

Nach ein paar Tagen bekommt man dann im Austausch eine andere Karte zugesendet, zusammen mit einer Bestätigung, dass man die Karte im Austausch erhalten hat. Obwohl der Gesetzgeber seit ein paar Jahren auch die Registrierung von Prepaid-Karten verlangt, ist der Tausch erlaubt. Der Arbeitskreis weist auch darauf hin, dass sie nur für den Austausch der Karten sorgen, und dabei natürlich keine Daten speichern.

Weitere Informationen dazu finden sich auf der eigens dafür eingerichteten Webseite:

http://kartentausch.vorratsdatenspeicherung.de/

Wenn sich der Gesetzgeber schon nicht an das Prinzip der Datensparsamkeit hält, muss der Bürger selbst dafür Sorge tragen, sowenig Daten wie möglich von sich preiszugeben. Wenn auch das kaum noch möglich ist, sollten die Daten wenigstens so wertlos wie möglich sein.

…

Dieses Jahr möchte ich zum ersten Mal einen Jahresrückblick präsentieren, der sich inhaltlich einem Thema widmet: staatliche Datenpannen. Denn davon gab es in 2007 soviele wie kein Jahr zuvor, und gerade die Häufung dieser Vorfälle demonstriert anschaulich, wie schwierig die Einhaltung von Sicherheitsmechanismen generell bei der Datenhaltung ist - das gilt besonders für staatliche Institutionen.

Der Gesetzgeber hatte das in weiser Vorraussicht bereits früh erkannt, als er bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1990 mit § 3a die Behörden zur Datensparsamkeit ermahnte - denn nur vermiedene Daten sind sichere Daten:

Die Grundidee der Datenvermeidung ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige Anwendung unbedingt notwendig sind.

Datensparsamkeit/Datenvermeidung,
Wikipedia

Doch hier nun die Auflistung der im Jahr 2007 publik gewordenen Beispiele, bei denen von staatlicher Seite erhobene Daten unkontrollierte Wege gingen…

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Gut ein Monat wird er nun schon ausgegeben, der neue ePass mit digitalisierten Fingerabdrücken, und schon häufen sich kritische Pannen. Bei Überprüfungen von Datenschützern in verschiedenen Meldeämtern offenbarten sich jetzt erhebliche Mängel in der Anwendung datenschutzrechtlicher Verfahren:

Gravierende Mängel bei Passstellen

Nach einer schriftlichen Anfrage bei weiteren Passausgabestellen des Landes kam er zu dem Ergebnis, dass “in keinem Fall die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten” worden seien.

Ein vom Bundesamt für Informationssicherheit und dem Bundesinnenministerium verabredeter Sicherheitsstandard zur Datenübertragung an den Hersteller der Pässe, die Bundesdruckerei, komme gar nicht erst zur Anwendung.

die tageszeitung,
05.12.2007

Und die Berliner Zeitung berichtet:

Offenbar schwere Panne bei elektronischen Pässen

[..] wonach Bürger mit den bundesweit eingesetzten Geräten nicht wie vorgeschrieben überprüfen können, ob alle ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden. Demnach kann mit den Geräten nicht geprüft werden, ob die gespeicherten Fingerabdrücke eventuell verwechselt wurden.

Berliner Zeitung,
04.12.2007

Die Befürchtungen von Datenschützern und Sicherheitsfachleuten scheinen sich somit schneller bestätigt zu haben, als es die Befürworter dieser masslosen digitalen Erfassung wahr haben wollten.

…

• Patientendaten-Diebstahl erschüttert Kanada
  Computer-Zeitung (26.11.2007)
  Nach dem die Daten von über 25 Millionen Bürgern in Großbritannien verloren gegangen sind, gibt es einen neuen Fall von Datenplünderei innerhalb des Commenwealth. Diesmal meldet Kanada den illegalen Zugriff auf Tausende von Patientendaten.

• Überwachung - Im Kreis
  Freitag (23.11.2007)
  Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.

• England verschlampt noch mehr CDs
  ORF Futurezone (24.11.2007)
  In Großbritannien sind sechs weitere Daten-CDs der Steuerbehörde verschwunden. Wie die Behörde HMRC am Samstag mitteilte, ging das Paket mit den Datenträgern im Oktober verloren, als es von einem Finanzamt in Preston in Nordwestengland nach London geschickt wurde.

• Rede zur Kölner Datenschutz-Demo
  Annika Kremer (24.11.2007)
  “Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert.”

• Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
  Heise News (26.11.2007)
  Die Speicherung geschehe nur “anlassbezogen” im Rahmen von Strafverfahren, die Daten der identifizierten Nutzer werden mit weiteren polizeilichen Datenbanken abgeglichen.

Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte scheint langsam auch bei manchen Spitzenpolitikern anzukommen. Doch während die einen das Thema ernst zu nehmen scheinen, hat es bei manch anderen den Anschein, als hätten ihnen Berater dazu geraten, in ihren Reden doch auch mal ein paar dieser komplizierten Begriffe wie “Vorratsdatenspeicherung” hinein zu streuen. Das Thema scheint beim Volk nämlich gerade populär zu sein.

Aufmerksame Beobachter dieser Entwicklungen ahnen beim Betrachten des obigen Bildes natürlich schon, was jetzt kommt, doch ein paar Details müssen schon sein. Denn auch ich möchte mich 2009 bei der Bundestagswahl daran wieder erinnern können…

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Wer sich noch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen möchte, sollte das bald tun. Noch bis Montag den 19. November 2007 (Poststempel) werden Vollmachten angenommen. Danach geht das Ganze seinen Gang zum Bundesverfassungsgericht. -> Achtung: die Annahmefrist ist ein Tag nach dieser Meldung um 1 Monat verlängert worden. Ihr könnt euch also noch bis zum 24. Dezember 2007 an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen!

Mitmachen ist recht einfach:

die Vollmacht als PDF-Formular

• downloaden
• ausdrucken
• ausfüllen

und 55 Cent Briefporto in die eigene Zukunft investieren.

Weitere Informationen dazu:

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Folgender Text von Jens Ferner beschreibt das Lebensgefühl einer Generation, die sich nicht über das Alter definiert, sondern über das Wissen, was kommt.

Er erklärt sehr anschaulich die Sorgen einer informierten Minderheit, und ist daher besonders geeignet, diese einer weniger informierten Mehrheit zu vermitteln, die davon genauso betroffen sein wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble ist momentan Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, damit also oberster Chef des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zu den Aufgaben des BMI gehört auch die Kontrolle des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, welches auf der BMI-Webseite selbst so definiert wird:

Als Verfassungsministerium gewährleistet das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz die Vereinbarkeit aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Grundgesetz.

Bundesministerium des Innern

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Der Blick zurück ist hilfreich dabei, die Zukunft zu beurteilen, gerade wenn es um wesentliche politische Entscheidungen geht. Und da das Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter technisch weniger versierten Menschen wirklich sehr schwer vermittelbar ist, hier ein sehr anschauliches Beispiel für die Lügen, die uns von Politikern immer wieder aufgetischt werden…

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Einige aktuelle Leseempfehlungen:

• Vom Leben als Terrorist
  Die Zeit, 30.10.2007
  Andrej H. wird seit einem Jahr überwacht, weil die Bundesanwaltschaft glaubt, er gehöre zur linksradikalen “militanten gruppe”. Was ein solcher Verdacht alles auslöst, erzählt seine Lebensgefährtin.

• Mitteilung an die Presse im Fall Andrej H.
  Republikanischer Anwaltsverein, 25.10.2007 [via]
  Die strikte Trennung zwischen präventiver geheimdienstlicher und verfolgender Polizeitätigkeit ist eine Lehre aus der Zeit des deutschen Faschismus und soll verhindern, dass jemals wieder Menschen wegen eines vagen, unbewiesenen Verdachts der Geheimpolizei festgehalten und verfolgt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Fall Andrej H. [...] genau dies passiert ist.

• DNA-Archiv - Zappeln im Datennetz
  Frankfurter Rundschau, 30.10.2007
  Sir Stephen wünscht sich ein Nationales Polizei-Archiv, in dem ausnahmslos jeder Bürger Britanniens mit einer Gewebeprobe repräsentiert ist - plus alle 32 Millionen Touristen, die alljährlich die Insel besuchen.

• Sachsen-Anhalt und der Kampf gegen rechts
  Hingucken allein genügt nicht
  Süddeutsche Zeitung, 16.10.2007
  Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen.

• Dreiste Staatsanwälte abwimmeln
  Kanzlei Hoenig, 30.10.2007 [via]

• Der Qualitätsjournalismus wird gegen das böse Internet obsiegen
  Spiegelfechter, 30.10.2007
  Die Angst der alten Medien vor den neuen Medien am Beispiel des FAZ-Mitherausgebers Frank Schirrmacher

“Fünf Bier für den Diplomatenstammtisch!”

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass man bestimmte Bevölkerungsgruppen in Zukunft an besonderen körperlichen Merkmalen erkennen wird. Nicht nur einkommensschwache Gruppen werden dann an ihren Zahnlücken erkennbar sein, vielen Grossverdienern könnte demnächst das ein oder andere Körperglied fehlen. Autodiebe werden sich beispielsweise bald umorientieren müssen - statt Codes sind dann nämlich echte Finger gefragt:

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Eigentlich wollte ich mir die Tage noch schnell einen neuen Reisepaß holen, um meine erkennungsdienstliche Erfassung mittels Fingerabdruck ab 1. November zu vermeiden. Ich dachte mir, das digitale Paßbild wäre eventuell nicht so problematisch. Aber weit gefehlt, denn die EU-Länder beginnen sich zusehends abzuschotten:

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Nach den USA nun das nächste Land auf der Liste der nicht mehr bereisbaren Länder:

Japan schnürt Sicherheitspaket

Auch in Japan werden die Fingerabdrücke von Einreisenden demnächst gescannt und gespeichert. Fluggesellschaften müssen nach US-Vorbild Passagierlisten übermitteln.

ORF Futurezone,
04.10.2007

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