4. Dezember 2007 um 12:04
· Gespeichert unter Politik, Presseschau
- Russland: Wo Wahlbeobachter als Spione gelten
Netzeitung (03.12.2007)
Putins Partei hat ihre überwältigende Mehrheit mit unfairen Mitteln
errungen. Wer versicherte, für das «Geeinte Russland» zu stimmen, durfte zweimal an die Wahlurne. In manchen Provinzen gab es zudem angeblich Wahlbeteiligungen von 99 Prozent.
- Bundesregierung: “Russland ist keine Demokratie”
Financial Times Deutschland (03.12.2007)
Nach Ansicht der Bundesregierung war und ist Russland keine Demokratie, findet der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die OSZE kritisiert die russische Parlamentswahl offiziell als unfair, Oppositionelle berichten von Manipulationen.
- Russische Medienattacke gegen Journalisten
Der Standard (30.11.2007)
In einem Artikel denunziert die Zeitung “Komsomolskaja Prawda” westliche Korrespondenten als verlängerten Arm westlicher Regierungen, die an einer Demontage Putins arbeiten, und nennt sogar Namen.
- Ein Jahr systematisch vom BKA überwacht
gulli (02.12.2007)
Anne Roth, die bloggende Lebensgefährtin des vom BKA engmaschig
überwachten Berliner Soziologen Andrej Holm im Interview mit Lars
Sobiraj.
- Hamburg: Post-Durchsuchung war illegal
tageszeitung (01.12.2007)
Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung.
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