Der GröVaZ poltert wieder
Dr. Wolfgang Schäuble ist momentan Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, damit also oberster Chef des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zu den Aufgaben des BMI gehört auch die Kontrolle des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, welches auf der BMI-Webseite selbst so definiert wird:
Als Verfassungsministerium gewährleistet das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz die Vereinbarkeit aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Grundgesetz.
