Rollmops im Kanzlerbunker

Werbung kann durchaus unterhaltsamer als Politik sein. Hier ein sehr gelungener Viralclip von der Hamburger Agentur DSG, für ein Produkt mit dem seltsamen Namen Ö-Navi.

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• Überwachungswahn: Minister gegen Richter
  Die Zeit (15.11.2007)
  Verfassungsrichter Udo di Fabio hält es für eine Krankheit, dass ständig unser System infrage gestellt werde. Kein guter Ratgeber sei die »intellektuelle Lust« am antizipierten Ausnahmezustand. Furchtlos müssten die Bürger zwar leben können, man dürfe sich aber nicht in eine Notzeit hineinreden, in der alle Mittel erlaubt seien.

• Bundeswehr: 1.307 Festplatten mit geheimen Daten rekonstruiert
  Report Mainz (28.11.2007)
  Insgesamt seien 1.307 Festplatten des Zentrums für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr mit forensischen Mitteln rekonstruiert worden. Wesentliche, neue Dokumente zum Fall Kurnaz seien aber nicht gefunden worden.

• US-Musikindustrie muss in Filesharing-Prozess Zahlen offenlegen
  Heise News (28.11.2007)
  In einem Filesharing-Prozess muss die klagende US-Musikindustrie nun Zahlen offenlegen, die den tatsächlich entstandenen Schaden belegen sollen, der durch eine angeblich illegale Verbreitung von 38 Songs verursacht wurde.

• BND-Überwachung von Journalisten: Herausgabe der Beute
  Berliner Zeitung (28.11.2007)
  Es steht fest, dass der Geheimdienst jahrelang Journalisten - darunter den Redakteur der Berliner Zeitung, Andreas Förster - von anderen Journalisten bis in die Privatsphäre hinein hat aushorchen lassen, um Informationslecks in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

• Willkürlicher Polizeieinsatz
  mdr Fakt (26.11.2007)
  Wegen einer Papst-kritischen Äusserung wird eine Familie von einem schwer bewaffneten Sondereinsatzkommando der Polizei überfallen. [via fefe]
  • Verfahren wegen Kunstaktion mit Papst und Hitler eingestellt
    ad-hoc News (21.11.2007)
    Während des Besuches von Papst Benedikt XVI. im September 2006 in Bayern war Kastner als Papst verkleidet und von einem falschen Hitler begleitet durch die Münchner Innenstadt gelaufen. Nach eigenen Angaben hatte er auf das Reichskonkordat von 1933 zwischen katholischer Kirche und dem NS-Staat hinweisen wollen. [Eigener Bericht]

• Fingerprint-System überlistet
  WDR PlusMinus (27.11.2007)
  Mit einem kopierten Fingerabdruck konnte ein PlusMinus-Reporter, dessen Abdruck nicht registriert war, problemlos auf Kosten seines angemeldeten Kollegen in einer Edeka-Filiale einkaufen.
  • Fingerabdruck an der Supermarkt-Kasse genauso unsicher wie Biometrie im Reisepass
    Chaos Computer Club (27.11.2007)

• LKA schönte offenbar Rechtsextremismus-Statistik
  Tagesspiegel (27.11.2007)
  Rechte Straftaten einfach ignorieren? Der Direktor des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt soll Beamte angewiesen haben, rechtsextreme Vergehen durch unbekannte Täter als politisch uneindeutig einzuordnen - mit einer sehr eigenwilligen Begründung.

• Militante Gruppe ist keine Terrorvereinigung
  Frankfurter Rundschau (28.11.2007)
  Die linksextreme “militante gruppe” (mg) gilt nicht mehr als terroristische Vereinigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. und die Haftbefehle für drei mutmaßliche Mitglieder gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

• Überwachung: Opposition fühlt sich geleimt
  Frankfurter Rundschau (28.11.2007)
  Klammheimlich hat die Koalition das Gesetz zur Speicherung von Videodaten verschärft.

• Patientendaten-Diebstahl erschüttert Kanada
  Computer-Zeitung (26.11.2007)
  Nach dem die Daten von über 25 Millionen Bürgern in Großbritannien verloren gegangen sind, gibt es einen neuen Fall von Datenplünderei innerhalb des Commenwealth. Diesmal meldet Kanada den illegalen Zugriff auf Tausende von Patientendaten.

• Überwachung - Im Kreis
  Freitag (23.11.2007)
  Mit dem Hämmern eines polizeilichen Überfallkommandos an meiner Tür trat die Realität bisher abstrakter Überwachungsphantasien in mein Leben. Festgenommen, per Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe verbracht und dem Ermittlungsrichter vorgestellt, verwandelte ich mich nicht nur in die Buchnummer 2354/07, sondern auch in den Fall Andrej H.

• England verschlampt noch mehr CDs
  ORF Futurezone (24.11.2007)
  In Großbritannien sind sechs weitere Daten-CDs der Steuerbehörde verschwunden. Wie die Behörde HMRC am Samstag mitteilte, ging das Paket mit den Datenträgern im Oktober verloren, als es von einem Finanzamt in Preston in Nordwestengland nach London geschickt wurde.

• Rede zur Kölner Datenschutz-Demo
  Annika Kremer (24.11.2007)
  “Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert.”

• Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
  Heise News (26.11.2007)
  Die Speicherung geschehe nur “anlassbezogen” im Rahmen von Strafverfahren, die Daten der identifizierten Nutzer werden mit weiteren polizeilichen Datenbanken abgeglichen.

Das Thema Datenschutz und Bürgerrechte scheint langsam auch bei manchen Spitzenpolitikern anzukommen. Doch während die einen das Thema ernst zu nehmen scheinen, hat es bei manch anderen den Anschein, als hätten ihnen Berater dazu geraten, in ihren Reden doch auch mal ein paar dieser komplizierten Begriffe wie “Vorratsdatenspeicherung” hinein zu streuen. Das Thema scheint beim Volk nämlich gerade populär zu sein.

Aufmerksame Beobachter dieser Entwicklungen ahnen beim Betrachten des obigen Bildes natürlich schon, was jetzt kommt, doch ein paar Details müssen schon sein. Denn auch ich möchte mich 2009 bei der Bundestagswahl daran wieder erinnern können…

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• Großbritannien: Daten von 25 Millionen Briten weg
  Berliner Morgenpost (22.11.2007)
  Im Oktober waren zwei nur durch Passwort geschützte Disketten mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten auf dem Postweg verloren gegangen. Möglicherweise größter Verlust an vertraulichen Computerdaten in der Geschichte des Landes.
  • Neue Vorwürfe nach Datenpanne
    ORF Futurezone (22.11.2007)
    Laut den britischen Konservativen wurden sensible Informationen von zwei verschwundenen CDs, die persönliche Daten von 25 Millionen Personen enthalten, aus Kostengründen nicht entfernt.

• Biometrie in Personalausweisen ohne Anlass?
  Golem IT-News (22.11.2007)
  Höhere Fälschungssicherheit sollen die neuen deutschen Personalausweise ab 2009 durch Fingerabdrücke erhalten. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zugeben musste, wurden in den Jahren 2001 bis Ende 2007 praktisch keine Fälschungen der aktuellen Personalausweise verzeichnet.

• USA wollen jetzt alle 10 Finger
  Die Presse (22.11.2007)
  Weil nur zwei registrierte Fingerabdrücke bei der Einreise in die USA sich als nicht ausreichend verwechslungssicher herausstellten, müssen Touristen nun ab 2009 alle 10 Fingerabdrücke bei der Einreise abgeben.

• Kreml-Kritiker Litwinenko: Sein Tod bleibt ungesühnt
  Frankfurter Rundschau (22.11.2007)
  Vor einem Jahr starb Alexander Litwinenko. Er wurde vergiftet. Trotz zahlreicher Indizien verfolgt die Justiz in Putins Reich den Hauptverdächtigen nicht. Kein Einzelfall – wie die FR zeigt.

Seit der Besetzung Tibets durch die Volksrepublik China 1951 bestimmt der Umgang eines Landes damit auch immer die Gesprächsbereitschaft Chinas. Es ist international ein äusserst heikles und sensibles Thema, für das es keine simple Lösung gibt.

Als Angela Merkel neulich das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, im Kanzleramt empfing, wurde sie von vielen für diese Courage gelobt. Schliesslich sei das ein deutliches Zeichen an die chinesische Führung gewesen, der Einhaltung der Menschenrechte endlich mehr Bedeutung zukommen zu lassen. So zumindest der allgemeine Pressekonsens quer durch die Republik, und vor kurzem durfte Henrik Bork in der Süddeutschen Zeitung noch schwärmerisch ausführen:

Spätestens dann, wenn Chinas Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, werden alle Merkels Weitblick loben.

Süddeutsche Zeitung,
19.11.2007

China aber reagierte prompt, und sagt seit September ein diplomatisches Treffen nach dem anderen ab. Ein voller Erfolg also? China steht nun als beleidigte Grossmacht da, auf das die Welt herabsieht - die kleine Angie stellt sich tapfer dem roten Riesen entgegen?

Dass sich hinter den Kulissen dieses politischen Welttheaters ganz andere Dinge abspielen, das zeigt eine sehr interessante Artikelserie in der Frankfurter Rundschau vom Montag dieser Woche. Denn offenbar hat Frau Merkels populistische Holzhammerpolitik den sehr fragilen Menschenrechtsdialogen mit China eher geschadet als genutzt.

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• Grün ist das neue Schwarz
  Süddeutsche Zeitung (08.11.2007)
  Der Konservative als Kriegsgegner, die Grüne als Streiterin für Militäreinsätze: CSU-Politiker Peter Gauweiler und Kerstin Müller im Streitgespräch über Afghanistan, Kosovo und die Frage, was deutsche Soldaten auf den Schlachtfeldern im Ausland zu suchen haben. [via: fefe]

• VDS - Anonymität per Gesetz bekämpft
  Kai Raven (20.11.2007)
  Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server.

• Schäuble verschweigt wichtige Details
  ARD Tagesschau (21.11.2007)
  Innenminister Schäuble beteuert im Streit um die Online-Durchsuchung, dass “ausschließlich” der BKA-Präsident die Ausspähung von Computern beantragen dürfe und Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Im Gesetzentwurf steht jedoch etwas anderes. [via: fefe]

• G8-Gipfel: Klage gegen Käfighaft
  die tageszeitung (21.11.2007)
  Die DemonstrantInnen werfen der Polizei vor, sie mit bis zu 50 Personen in durchgängig beleuchteten “Käfigzellen” festgehalten zu haben. Zudem seien ihre Hände mit Kabelbindern gefesselt gewesen, und es sei ihnen nicht erlaubt worden, mit einem Rechtsbeistand zu telefonieren.

• § 129a - Schweres Geschütz aus dunklen Zeiten
  Frankfurter Rundschau (21.11.2007)
  Der umstrittene Anti-Terror-Paragraf 129a wird gegen G8-Gegner und Linksextremisten in Stellung gebracht.

• Kontensperre für Terror-Verdächtige
  Tagesspiegel (19.11.2007)
  Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

• Riester-Rente Abzocke?
  Albrecht Müller (08.11.2007)
  Riester-Rente nur eine Verflechtung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.

• Eklatante Sicherheitslücken im Behörden-Computernetz
  Die Welt (16.11.2007)
  “Daten von Häftlingen, Steuerpflichtigen, Angeklagten und Asylbewerbern seien genauso sichtbar gewesen wie die Wohnanschrift, Geburtsdaten und Bankverbindungen von Bediensteten der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.” (Stadt Hamburg)

• NDR gibt TV-Beiträge zur Nutzung im Netz frei
  Heise News (20.11.2007)
  Ausgewählte Beiträge des Medienmagazins Zapp und der Satire-Sendung
  Extra 3 stellt der Norddeutsche Rundfunk ab sofort unter einer Creative-Commons-Lizenz zur privaten Nutzung im Internet zur Verfügung.

• Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?
  Telepolis (20.11.2007)
  Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt
  die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte für mich die letzten Jahre zunehmend an Bedeutung verloren, ebenso wie der Onlineauftritt Spiegel Online. Zu oft hatte ich mich über schlampige oder manipulative Beiträge geärgert, als dass ich mit diesen Publikationen noch weiter meine Zeit verschwenden wollte.

Ja, ich wunderte mich tatsächlich, wieso ein Medienhaus den über Jahrzehnte aufgebauten Ruf so ruinieren konnte, und das von den Lesern offenbar klaglos so hingenommen wurde. Vielleicht hat sich aber auch einfach nur die Zielgruppe geändert.

Letzten Freitag hat die Mitarbeiter KG nun endlich die Reissleine gezogen:

“Spiegel”-Chefredakteur Aust muss gehen

Die Mitarbeiter KG des Hamburger Nachrichtenmagazins hat den Vertrag von Stefan Aust nicht verlängert, er läuft Ende 2008 aus.

Financial Times Deutschland,
16.11.2007

Sehr interessante Einblicke in die Hintergründe liefert ein Interview vom Freitag mit dem Ex-Spiegel Redakteur Oliver Gehrs bei n-tv, das ich hier auszugsweise zitieren muss:

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• Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten
  Die Welt (15.11.2007)
  Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität speichert künftig auch die Bundespolizei Daten von Flugpassagieren.

• Geheime Daten veröffentlicht
  Hessischer Rundfunk (12.11.2007)
  Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der Darmstädter Polizei eine Datenpanne unterlaufen. Am Wochenende haben Beamte versehentlich ein Fax mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler verschickt.

• Anti-Terror mit der Stasi
  Telepolis (13.11.2007)
  Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe”
  auf Akten der DDR-Staatssicherheit.

• DDR-Staatssicherheit
  Die Schönfärber verhöhnen ihre Opfer
  Frankfurter Rundschau (16.11.2007)
  Altkader des DDR-Geheimdienstes Stasi verbiegen auf Konferenzen und in Publikationen immer frecher die Geschichte. Es wird Zeit, ihnen Paroli zu bieten.

• VDS-Abstimmung: Weniger unerträglich
  Rechtsanwalt Udo Vetter (12.11.2007)
  Allerdings war es für mich bislang unvorstellbar, dass Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das sie für verfassungswidrig halten. Aber das ist jetzt geschehen.

• Daten lügen nicht
  Dieter Petereit (15.11.2007)
  Eine noch fiktive Geschichte, die sehr eindringlich die drastischen Auswirkungen von digitalen Ermittlungsfehlern schildert.

• Diätwahn: Esst doch einfach nur!
  Nahrung macht satt, nicht mehr. Ein Appell an den gesunden Menschenverstand.
  Das Parlament (22.10.2007)
  Die “Viel-Trinken”-Marotte wird noch überboten vom Sauerstoff-Wasser: Offensichtlich ist vielerorts noch unbekannt, dass der Mensch nicht mit dem Verdauungstrakt nach Luft schnappt, sondern mit der Lunge atmet. Doch der Markt der Darmatmer wächst unaufhörlich.

• Zusatzstoffe: In aller Munde
  Kaum einer weiß, was in Fertigprodukten enthalten ist. Ein Plädoyer für einen aufgeklärten Verbraucher.
  Das Parlament (22.10.2007)
  Zudem kann ein Joghurt “ohne Konservierungsmittel” durchaus konservierte Fruchtstückchen enthalten - der Buchstabe des Gesetzes verlangt lediglich, dass das Konservierungsmittel nicht ausreicht, den Inhalt des gesamten Bechers zu konservieren.

Wer sich noch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen möchte, sollte das bald tun. Noch bis Montag den 19. November 2007 (Poststempel) werden Vollmachten angenommen. Danach geht das Ganze seinen Gang zum Bundesverfassungsgericht. -> Achtung: die Annahmefrist ist ein Tag nach dieser Meldung um 1 Monat verlängert worden. Ihr könnt euch also noch bis zum 24. Dezember 2007 an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen!

Mitmachen ist recht einfach:

die Vollmacht als PDF-Formular

• downloaden
• ausdrucken
• ausfüllen

und 55 Cent Briefporto in die eigene Zukunft investieren.

Weitere Informationen dazu:

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Folgender Text von Jens Ferner beschreibt das Lebensgefühl einer Generation, die sich nicht über das Alter definiert, sondern über das Wissen, was kommt.

Er erklärt sehr anschaulich die Sorgen einer informierten Minderheit, und ist daher besonders geeignet, diese einer weniger informierten Mehrheit zu vermitteln, die davon genauso betroffen sein wird.

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• Unbekannter attackiert Merkel
  Rheinische Post (12.11.2007)
  Ein Unbekannter hat versucht, gewaltsam zu Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzudringen. “Gegen den Überwachungsstaat”, schrie der 25-Jährige die Politikerin an. Er wurde frühzeitig von den Personenschützern in Empfang genommen.

• Bionade-Biedermeier
  Die Zeit (08.11.2007)
  Über den Dächern von Berlin setzt sich Rot-Grün zur Ruhe und legt hedonistisch Hand an. Etwas Metropolenkitzel soll zwar sein, aber man will auch nicht auf zu viel Elend herabblicken. Wie sich ein Arbeiterviertel in ein Nobelviertel verwandelt.

• Bericht zu Unschuldigen auf “Terrorlisten”
  ARD-Tagesschau (11.11.2007)
  Der Europaratsermittler Dick Marty hat heftige Kritik an der Behördenpraxis im Zusammenhang mit den Schwarzen Listen der UN und der EU über Terrorverdächtige geübt. Seinen Erkenntnissen zufolge stehen auf den “Terrorlisten” nämlich auch unbescholtene Bürger.
  • “Zivile Todesstrafe”
    Süddeutsche Zeitung (12.11.2007)
    Der Europarats-Ermittler Dick Marty wirft UN und EU vor, im Kampf gegen der Terror willkürlich unschuldige Menschen auf schwarze Listen gesetzt zu haben. Wer einmal drauf steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben.
  • EU-Bürger bei Terrorverdacht ohne Rechtsschutz
    Handelsblatt (13.07.2006)
    EU-Bürger, die irrtümlich ins Visier der Terrorfahnder geraten sind und deren Konten eingefroren wurden, genießen keinerlei gerichtlichen Schutz.

• “Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.“
  Zitat aus einer Rede von Bundeskanzlerin Merkel
  anlässlich des Steinkohletages am 06.11.2007 in Essen.
  

• Wie ich den Mauerfall verhindern wollte
  die tageszeitung (09.11.2007)
  Am 9. November 1989 war ich zehn Jahre alt und entsetzt über den Kollaps der DDR. Ich musste also die Verteidigung der Heimat selbst in die Hand nehmen.

• “Verkettung digitaler Identitäten” gefährdet Privatsphäre
  Heise News (02.11.2007)
  “Wo werden welche Daten über mich erhoben? Wer kann sie miteinander verknüpfen, wo werden Profile über mich erstellt? Wie lassen sich diese verketteten Daten auswerten?”

• Der Dunst der Erinnerung
  SZ-Magazin (09.11.2007)
  Der Flüchtling Ta Ju ist der Gewalt in Birma entkommen. Jetzt versucht er in den USA, seiner Familie ein Leben mit Würde zu ermöglichen. Eine Geschichte von Heimatlosigkeit.

Dr. Wolfgang Schäuble ist momentan Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland, damit also oberster Chef des Bundesministeriums des Innern (BMI). Zu den Aufgaben des BMI gehört auch die Kontrolle des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, welches auf der BMI-Webseite selbst so definiert wird:

Als Verfassungsministerium gewährleistet das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz die Vereinbarkeit aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstigen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Grundgesetz.

Bundesministerium des Innern

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