Steuer-ID: Staat im Zugzwang
Nachdem gestern das neue Steuergesetz verabschiedet wurde, nimmt die Kritik an der damit eingeführten zentralen Steuernummer für jeden Bundesbürger nicht ab. Heute ist der Tag der Kommentatoren in der Presse, und die Financial Times trifft mit ihrem Redaktionskommentar den Kern der Kritik exakt.
Denn nicht die Bürger müssen der Regierung vertrauen, dass mit den zentral gespeicherten Daten kein Missbrauch getrieben wird, sondern die Regierung muss uns beweisen, dass eine Erweiterung der Zugriffsberechtigung zukünftig völlig ausgeschlossen bleibt. In der Vergangenheit wurden die Zugriffs-Befugnisse einmal erfasster Daten immer mehr ausgeweitet.
Diese Praxis widerspricht aber völlig der informationellen Selbstbestimmung, wonach jeder Bürger zu jeder Zeit selbst darüber bestimmen darf, was von wem und wozu über ihn gespeichert wird. Wenn manche Bürger dieses Recht nicht in Anspruch nehmen, wie das besonders im privatwirtschaftlichen Bereich die letzten Jahre sehr in Mode kam, heisst das noch nicht, dass deshalb alle Bürger auf dieses Recht verzichten.
Diese Tatsache hat die Regierung in Form der grossen Koalition endlich anzuerkennen, und in ihre parlamentarische Arbeit einfliessen zu lassen. Es handelt sich bei dieser Kritik auch nicht um einen “konstruierten Erregungszustand in der Sommerpause“, wie Finanzminister Steinbrück das gerne abtun möchte, sondern um Respekt den Menschen gegenüber.
Zu den Prinzipien eines Sozialstaates, zu denen sich Deutschland per Verfassung eindeutig bekennt, gehört gerade der Schutz derjenigen, welche ihrer Rechte nicht bewusst sind. Es geht nicht an, dass Politiker fast aller Fraktionen dieses Unbewusstsein der Bevölkerung seit einigen Jahren gezielt ausnutzen, und einige ‘Volksvertreter’ den wenigen aufmerksamen Bürgern dann sogar noch Hysterie vorwerfen.
