Presseschau

8. August 2007 um 6:07 · Gespeichert unter Datenschutz, Politik, Presseschau

FR-China

Genau heute in einem Jahr starten in Peking die 29. Olympischen Sommerspiele. Das Gastland China hat bis dahin noch einige schwierige Hürden zu nehmen. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute detailierter über die noch zu lösenden Probleme:

Solange keine ernsthaften Anstrengungen unternommen werden, die Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern, laufen die chinesischen Behörden Gefahr, das Image Chinas, das der olympischen Bewegung und die Bilanz der Olympischen Spiele in Peking zu beschädigen.

Frankfurter Rundschau,
08.08.2007

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Dem Thema Steuer-Identifikationsnummer widmet die heutige Tagespresse viel Aufmerksamkeit. Trotz der parlamentarischen Sommerpause wurde dieser Gesetzesentwurf heute verabschiedet:

Mit Mühe hat das Kanzleramt acht Minister zusammengetrommelt, damit das Kabinett beschlussfähig ist. Denn auch in den Ferien wird regiert.

Die Themen sind trotz Sommerstimmung gewichtig: Das Steueränderungsgesetz 2008 und das Gesetz zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung stehen auf der Tagesordnung.

Financial Times Deutschland,
08.08.2007

Laut Abgabeordnung sollten eigentlich nur die Finanzämter Zugriff auf die Daten bekommen, aber schon ist die Rede davon, dass von der Finanzverwaltung beglaubigte Arbeitgeber die Lohnsteuerdaten auch wieder abrufen dürfen… hier kann man gespannt sein, wie sich der Kreis der Befugten im Lauf der Zeit erweitern wird - Stichwort: Kontrolle der Geldströme zur Terrorismusabwehr.

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