Rollmops im Kanzlerbunker

Bush sieht überall Killer - FR vom 26.07.2007

Es war nur eine kleine Meldung in der Frankfurter Rundschau von letzten Donnerstag, aber sie erinnert einmal mehr wieder an die Quelle der Terrorhysterie. Der 11. September 2001 wird immer wieder als Grund für erweiterte Überwachungsmassnahmen genannt. Er ist der Beginn des endlosen War on Terror, dem sich weltweit viele Hardliner unter den Politikern angeschlossen haben - mit allen Mitteln.

Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland

Für Schäuble ist es bei der Behandlung “international bedeutender Sicherheitsfragen besonders wichtig, eng und vertrauensvoll mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren”.

Heise News,
04.04.2007

Das Ergebnis solcher Kooperationen mit gefährdeten Staaten sind dann solche Meldungen, zum Beispiel vor kurzem aus Deutschland:

Diese Entwicklung ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen, sie zeigt sich auch bei unseren europäischen Nachbarn:

• Schweiz: Regierung beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
  Heise News - 16.06.2007

• Schweiz: Neue US-Einreisebestimmungen und biometrische Pässe
  Swiss-Info - 28.07.2007

• Österreich: Ausweitung von präventiven Überwachungsmaßnahmen
  Virtuelles Datenschutzbüro - 14.11.2005

• Österreich: Innenminister Platter denkt über Polizei-Trojaner nach
  ORF - 18.06.2007

• Russland: Parlament vereinfacht Telefonüberwachung
  Heise News - 07.07.2007

• Frankreich baut Videoüberwachung aus
  ORF - 26.07.2007

• Irland: Datenschützer klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - 18.09.2006

• Großbritannien: Neue Anti-Terror-Pläne
  ARD Tagesschau - 27.07.2007
  

• Brüssel: Radikale und Passagierüberwachung
  Futurezone - 03.07.2007

Diese präventivstaatlichen Tendenzen haben bereits sehr konkrete Auswirkungen, wie das aktuelle Beispiel zeigt, von welchem die österreichische Tageszeitung Der Standard heute aus den USA berichtet:

USA: Regierung ließ Millionen Bürger ohne Richterbeschluss ausspionieren. Nach 9/11-Anschlägen private Daten in großem Stil ausgewertet - Archiv mit Millionen abgehörter Telefonanrufe angelegt.

Der Standard,
29.07.2007

Das ist ein exemplarisches Beispiel dafür, daß die Daten von einmal eingeführten Sicherheitsmaßnahmen dann kaum noch rechtsstaatlich kontrollierbar sind, weil sie Begehrlichkeiten von allen möglichen Behörden wecken.

Das zeigt auch ein aktuelles Beispiel aus Deutschland, bei dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Februar 2007 noch versprach, daß die biometrischen Daten von Pässen ausschliesslich auf den integrierten RFID-Chips gespeichert sind, und nirgendwo sonst.

Keine zwei Monate später erinnerte er sich nicht mehr an diese Zusage, und forderte eine Speicherung dieser Daten auch bei den Meldeämtern. Um kurz darauf Befugnisse für das BKA einzufordern, auf diese Daten zugreifen zu dürfen - im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. [Bericht vom 18.07.2007]

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