Die Wochenzeitung Die Zeit interviewte gestern Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den nicht mehr enden wollenden Sicherheitsideen ihres Kollegen Wolfgang Schäuble:
“Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt” und die nicht überschritten werden dürfe: “Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.”
Die Zeit,
11.07.2007
Die USA sind da schon deutlich weiter. Der IT-Fachverlag Heise berichtet von der Inbetriebnahme eines neuen Anti-Terrorsystems:
FBI arbeitet an neuem Anti-Terrorsystem
Das FBI will mit der STAR-Datenbank (System to Assess Risk) eine weitere Data-Mining-Lösung zur Einschätzung des terroristischen Gefährdungspotenzials insbesondere ausländischer Verdächtiger aufbauen.
Heise,
11.07.2007
Der Kommentar von Avi Primor in der Frankfurter Rundschau von heute, legt den Fokus bei der Terrorismusbekämpfung auf die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort:
Pyrrhus in Pakistan
Das Hauptziel des Kampfes gegen den Terror aber ist die Bevölkerung. Wenn man sie vernachlässigt, ist das der Nährboden, auf dem der Terror gedeiht. Versteht die Welt, wie entscheidend das Ringen in Pakistan für sie ist?
Frankfurter Rundschau,
12.07.2007
In der Süddeutschen Zeitung äussert sich heute der Psychologe Thomas Kliche zu den psychologischen Hintergründen von Wahlverhalten und Sicherheitsempfinden:
[...] es gibt in der Bevölkerung einen großen und soliden Anteil autoritätsgläubiger Persönlichkeiten. Das sind Menschen, die zu Unterwürfigkeit erzogen sind, die an das Prinzip der Stärke glauben und Schwäche verachten. Es reicht, wenn die Gemäßigten resignieren und verstummen. Dann können sich die autoritären Menschen durchsetzen.
Süddeutsche Zeitung,
12.07.2007
