Rollmops im Kanzlerbunker

Eine “Reform der öffentlichen Verwaltung” sollte es werden, das Regierungsprogramm “Moderner Staat - Moderne Verwaltung”, welches am 16. Juni 2004 verabschiedet wurde. Der Gedanke dahinter war wohl, durch eine Integration von Mitarbeitern privatwirtschaftlicher Unternehmen in die Arbeit des Bundestages Kosten zu sparen.

Initiatoren waren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily und der Personalvorstand der Deutschen Bank AG, Tessen von Heydebreck. Ausserdem noch eine ganze Reihe weiterer bundesdeutscher Grossunternehmen, wie:

… auf Unternehmensseite neben der Deutschen Bank auch BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler Chrysler und Volkswagen.

Evaluationsbericht,
10.05.2006

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Bush sieht überall Killer - FR vom 26.07.2007

Es war nur eine kleine Meldung in der Frankfurter Rundschau von letzten Donnerstag, aber sie erinnert einmal mehr wieder an die Quelle der Terrorhysterie. Der 11. September 2001 wird immer wieder als Grund für erweiterte Überwachungsmassnahmen genannt. Er ist der Beginn des endlosen War on Terror, dem sich weltweit viele Hardliner unter den Politikern angeschlossen haben - mit allen Mitteln.

Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland

Für Schäuble ist es bei der Behandlung “international bedeutender Sicherheitsfragen besonders wichtig, eng und vertrauensvoll mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren”.

Heise News,
04.04.2007

Das Ergebnis solcher Kooperationen mit gefährdeten Staaten sind dann solche Meldungen, zum Beispiel vor kurzem aus Deutschland:

Diese Entwicklung ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen, sie zeigt sich auch bei unseren europäischen Nachbarn:

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Jetzt wirds richtig gemein - das Satiremagazin Titanic schiesst sich nun auch auf Schäuble ein. Aber wieso kann der Bub auch nicht mal in den Ferien seine Klappe halten. Selber Schuld, wenn viele inzwischen schon mit dem Schäubleschen Reflex auf ihn reagieren…

Das Volk ist langsam genervt und sauer - 3200 haben schon unterzeichnet.

Nach Jörg Tauss spricht nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon, daß es sehr wohl Denkverbote geben muss, wenn es um die Grundgesetze geht:

Der SPD-Politiker widersprach Merkel, die Schäubles heftig umstrittene Vorschläge mit dem Hinweis verteidigt hatte, es dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus keine Denkverbote geben. Natürlich müsse es auch Denkverbote geben, sagte er in einem am Mittwoch verbreiteten “Stern”-Interview. “Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.”

Reuters,
25.07.2007

…

Und ich wundere mich schon, warum seit ein paar Stunden manche Seiten überhaupt nicht mehr so richtig wollen - es ist mal wieder Stromausfallzeit in San Francisco.

Auf Nummer Sicher? jetzt komplett online!

Der Film Auf Nummer Sicher? stellt für mich eine Wende in meinem aktuellen Leben dar. Als ich ihn Ende Mai 2007 das erste Mal sah, wurde mir bewußt, daß es sehr wohl möglich ist, das schwer vermittelbare Thema Datenschutz und Überwachung einer grösseren Anzahl von Menschen eindrucksvoll zu vermitteln.

Ich hatte in diesem Beitrag bereits mehr dazu geschrieben, vor allem auch über die Eindrücke, welche der Film bei mir hinterlassen hatte. Nur soviel noch: durch die geschickte Kombination von aktuellen Aussagen einiger Politiker mit einer ‘fiktiven’ Geschichte, gelingt dem Film eine sehr eindrucksvolle Darstellung einer nahen Zukunft, auf welche wir momentan geradewegs zusteuern.

Er zeigt die möglichen Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen in schonungsloser Deutlichkeit, und ist deshalb auch besonders geeignet, das Thema Datenschutz und Überwachung Nicht-Fachleuten zu vermitteln.

Jeder halbwegs an der Thematik Interessierte sollte die 70 Minuten dafür investieren, um ihn danach sovielen Menschen wie möglich nahezulegen.

Film ansehen…

Herr Dr. Schäuble, treten Sie zurück!

Die Unterschriften dieser Online-Petition werden im Rahmen der Freiheits-Demo in Berlin am 22. September 2007 dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Je mehr Unterstützer, desto wahrscheinlicher wird sie vom Bundestag
auch wahrgenommen - also mitmachen!

via: [ gulli|pantoffelpunk ]

…

Der überzogene Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm während der G8-Proteste Anfang Juni 2007 offenbart immer mehr die völlige Entgleisung jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle. So hat offenbar ein Polizist die Luftwaffe angefordert:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eigenen Angaben zufolge nichts von den zusätzlichen Einsätzen von Tornado-Aufklärungsflugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gewusst.

Die Leitung der Polizeieinsätze hatte Knut Abramowski. Der 54-Jährige leitete die Sonderkommission Kavala. Das Innenministerium sei über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert gewesen, so der Bericht.

Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Einsätze des Tornado-Geschwaders nicht genehmigt habe.

Norddeutscher Rundfunk,
22.07.2007

Aber auch der Umfang der eingesetzten Militärmittel scheint grösser gewesen zu sein, als zunächst behauptet:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung gerät zunehmend in Erklärungsnot: Bisher war von vier Einsätzen von Tornado-Aufklärungsjets zur Sicherung des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Rede.
…
Nun aber wurde bekannt, dass der Lufwaffeneinsatz beim G8-Gipfel weitaus umfangreicher war als bisher zugegeben: Nicht nur Tornado-Flugzeuge kamen zum Einsatz, sondern auch Phantom-Kampfjets.

Tagesschau,
03.07.2007

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Zum Thema Terrorhysterie zeigt sich laut eines Berichts der Financial Times Deutschland, daß sich Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium in Sachen Terrorgefahr nicht einig zu sein scheinen. Ursache dafür ist… natürlich Geld:

Der Innenminister beschwört das Risiko von Anschlägen. Der Finanzminister hält es für gering - und will Spezialversicherungen nicht mehr fördern.
…
“Bei dem geringen Terrorrisiko, dem Deutschland ausgesetzt sei, werde die private Wirtschaft schon Wege finden, um mit dem Deckungsproblem fertig zu werden”, heißt es in einer Aktennotiz über das Treffen, die inzwischen in der Assekuranz kursiert.

Financial Times,
17.07.2007

Na was denn nun Herr Schäuble? Haben Sie denn den Steinbrück nicht auf ihre Linie einschwören können, oder hat er Zierckes Horrorshow einfach noch nicht gesehen?

Letzte Woche tauchten bereits alle 759 Seiten des neuen Harry Potter Romans im Netz auf - abfotografiert mit einer Digitalkamera. Was der diebische Fotograf dabei nicht bedachte: moderne Digitalkameras speichern in jedem Bild sogenannte Exif-Metadaten. Dabei handelt es sich um Details von den bei der Aufnahme aktuellen Fotodaten, wie Belichtungszeit und Blende. Manche Hersteller schreiben aber auch die Seriennummer der Kamera in den Header jedes Fotos - so wie die Firma Canon.

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Im Jahr 2011 soll in der bislang umfassendsten Volkszählung die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erfasst werden. Natürlich nur zu rein statistischen Zwecken. Diese Volkszählung soll diesmal weniger Aufsehen in der Bevölkerung erregen, weshalb sie mit rein digital erfassten Daten aus verschiedenen Quellen erstellt werden soll - Totalerfassung im Stillen sozusagen.

Datenschützer horchen hier bereits auf, deshalb wird seit August 2006 auch daran gearbeitet, die dafür notwendigen Gesetze zu schaffen. Dieses Vorgehen erinnert nicht nur an die Strategien Schäubles, es ist seine altbewährte Taktik beim untergraben der informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung.

Ironischerweise gab es den letzten Versuch einer Totalerfassung im Jahr 1984. Allerdings setzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Datenhunger der Regierung strenge Grenzen, weshalb die Volkszählung in verringerten Ausmaß dann erst 1987 durchgeführt werden konnte:

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Erst kürzlich hab ich erfahren, daß unser Weltinnenminister Schäuble auch twittert. Dem Medium entsprechend natürlich kurz & knapp, dafür aber mit einem exklusiven Einblick in seine private Gedankenwelt. Hier ein paar Beispiele - Best-of twitter-Schäuble!

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Ich habe mich heute von meinem rechts eingeblendeten flickr-Widget verabschiedet, denn ich hab keine Lust mehr diese Yahoo-Company weiter zu unterstützen. Stattdessen befindet sich dort nun eine Grafik mit einem Link zu einer Aktion von Amnesty International. Es geht dort um den Fall des chinesischen Journalisten Shi Tao:

Eine E-Mail veränderte sein Leben völlig: Der chinesische Journalist Shi Tao wurde im April 2005 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte einer amerikanischen NGO eine E-Mail über die chinesische Pressezensur geschrieben.

Amnesty International

Die vergleichsweise kleine Photocommunity flickr wurde 2005 an den Internetriesen Yahoo verkauft. Und dieser hat offenbar soviel Angst davor, sich die Geschäfte im Ausland zu ruinieren, daß die Firma die letzten Jahre immer wieder aufgefallen ist - und das nicht positiv im Sinne der Menschenrechte. Neben der vorauseilenden Zensur wegen der unsicheren Geschäftslage in Deutschland, ist aber der Fall Shi Tao ein besonders schwerwiegendes Beispiel.

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Die Frankfurter Rundschau geht in einem sehr lesenswerten Artikel auf die Strategie hinter Schäubles Sicherheitsbombardement ein. Besonders interessant ist der Text für Leute, welche die strategisch aufgebauschte Sicherheitsdebatte bisher nur am Rande wahrgenommen haben. Er bietet einen guten Überblick über die eigentliche Motivation und Ziele des Weltinnenministers.

Interessanter für die Schäuble-Unterstützerfraktion dürfte allerdings eines der Beispiele aus dem Artikel sein. Es zeigt recht anschaulich die Halbwertszeit von Versprechungen Schäubles in Bezug auf seine maßlosen Sicherheitsideen, und darauf geäusserte Bedenken von Kritikern…

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So werden im Irak Terroristen gemacht. Vom US-Militär. Tagtäglich. Weswegen wir in Deutschland dann auch Vorratsdatenspeicherung, Vorbeugegewahrsam und Bundeswehr im Innern brauchen, um uns zu schützen. Wieso zeigt BKA-Chef Ziercke nicht mal solche Filmausschnitte in seiner Horrorshow? Vielleicht würde dann manchem Politiker ein Licht aufgehen…

Video ansehen…

Polizisten während einer G8-Demo in Rostock 2007

Obwohl wir ihm auch einige umstrittene Sicherheitsgesetze zu verdanken haben, wusste sein Vorgänger Otto Schily zumindest, wann er mit seinen Forderungen zuweit gegangen war, und hielt rechtzeitig die Klappe. Innenminister Wolfgang Schäuble hingegen scheint sich, trotz der immer stärker werdenden Kritik an seinen Ideen, wie ein Pitbull an diesen festgebissen zu haben. Die zwanghafte Angst vor einem Kontrollverlust, die ihm von verschiedenen Stellen inzwischen attestiert wird, tritt nun immer deutlicher zutage.

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Neue Kategorie Geschichte

Der heutige Beitrag eröffnet eine neue Kategorie, in der ich in loser Folge an bestimmte historische Ereignisse erinnern möchte. Kernpunkt dieser Ereignisse werden Momente in der europäischen Politik des letzten Jahrhunderts sein, wo Militär gegen Bürger des eigenen Landes eingesetzt wurde.

Diese historischen Beispiele sollen verdeutlichen, wie problematisch dieses Thema ist, und warum auch heute noch entschiedener Widerstand gegen solche Bestrebungen der Regierungen angebracht ist. Denn die Umstände mögen völlig andere sein, die Mechanismen bleiben jedoch diesselben.

Der Blick zurück ist dabei nicht nur hilfreich, sondern geradezu notwendig, um die Gefahren aktueller politischer Entwicklungen richtig einschätzen zu können - denn Geschichtsbewusstsein kann vor Wiederholungen schützen.

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Heute vor 80 Jahren, am 15 . Juli 1927, brannte im österreichischen Wien der Justizpalast. Der Auslöser war eine Demonstration von Arbeitern, welche ein gefälltes Urteil als ungerecht empfanden. Das Bundesheer wurde damals nur deswegen nicht gegen die demonstrierenden Bürger eingesetzt, weil die Loyalität der Soldaten angezweifelt wurde. Aber es wurden Militärwaffen an die Polizisten ausgegeben - mit verheerenden Folgen. Fast 90 tote Zivilisten und über 500 Verletzte sind das Ergebnis eines eskalierten Polizeieinsatzes, welcher entscheidende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung dieser jungen Republik haben sollte.

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