Rollmops im Kanzlerbunker

Von 1970 an wurde in der DDR jeder Bürger mit einer eindeutigen Nummer erfasst, der Personenkennzahl (PKZ). Diese Nummer ermöglichte die absolut zweifelsfreie Identifikation jedes einzelnen Bürgers innerhalb des Staatsapparates. Genau 14 Jahre später war die mit den gesammelten Daten aufgebaute Personendatenbank voll funktionsfähig - die gesammte Bevölkerung der DDR war vollständig erfasst.

Vom 1. Juli 2007 an, also ab morgen, wird in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Steuer-Identifikationsnummer eingeführt. Damit wird allen in Deutschland gemeldeten Personen eine eindeutige Nummer zugeteilt. Neu und besonders interessant dabei ist, daß es hier primär nicht nur um die Daten von Steuerpflichtigen geht, wie der Name vermuten lassen würde, sondern erstmals wirklich jeder meldepflichtige Bürger eine bundesweit einheitliche Nummer zugeteilt bekommt.

Das ist ein weiterer erfolgreicher Schritt in Richtung zentraler Datenerfassung der gesamten Bevölkerung. Bisher war die Zuteilung von Steuernummern zum einen beschränkt auf wirklich steuerpflichtige Personen, und zudem Sache der Finanzämter der Bundesländer.

Diese zentrale Erfassungsmentalität ist aber nicht neu, sondern hat eine langjährige Historie. So wollte die Bundesrepublik 1973 bereits ebenfalls eine PKZ einführen, was der Rechtsausschuss des Bundestages 1976 aber untersagte. Unter der rot-grünen Regierungskoalition wurde dieses Vorhaben mehr oder weniger verdeckt wieder neu vorangetrieben, wie ein Gutachten der TU Berlin zur versteckten Einführung einer PKZ im Rahmen des Steueränderungsgesetzes von 2003 zeigt:

Am 15.12.2003 wurde das „Steueränderungsgesetz 2003“ vom Bundestag beschlossen, welches im Artikel 8 die Nummerierung der gesamten deutschen Bevölkerung vorschreibt. Diese eindeutige „Identifikationsnummer“ soll zentral mit weiteren persönlichen Daten beim Bundesamt für Finanzen gespeichert werden.

Gutachten TU-Berlin,
2003

…

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird noch im Bundestag debatiert, schon melden Interessenverbände auf unverschämt direkte Art Ansprüche an den erhobenen Daten an:

• Peter Zombik
  Bundesverband der phonographischen Wirtschaft
• Heiko Wiese
  Spitzenorganisation der Filmwirtschaft
• Anne-Katrin Leenen
  Börsenverein des deutschen Buchhandels

haben am 20. Juni bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag deutlich gemacht, daß sie uneingeschränkten Zugang zu den dann erhobenen Online-Verbindungsdaten möchten.

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Thomas Steinfeld beschreibt die Probleme der geplanten Reform des Goethe-Institutes, welches nach marktwirtschaftlichen Aspekten umorganisiert werden soll, recht treffend:

Jedes Goethe-Institut im Ausland ist auch eine Botschaft, und so wenig wie eine Botschaft kann man die auswärtige Kulturarbeit auf ,,Projekte‘‘ umstellen. Denn sie setzt Beständigkeit voraus, Kontinuität, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und, nicht zuletzt, Großzügigkeit.

Der Narr als Betriebswirt
Süddeutsche Zeitung,
26.06.2007

Warum ich das Goethe-Institut hier erwähne? Weil ich diese Einrichtung für eines der wichtigsten friedensstiftenden Mittel halte. Die weltweit 128 Niederlassungen bieten Bürgern anderer Länder nicht nur die Chance, deutsche Kultur und Geschichte kennen zu lernen. Oft gelingt es den Instituten auch, kulturelle und gesellschaftliche Parallelen aufzuzeigen, und so Interesse oder Verständnis für Deutschland zu wecken. Das in diese Institution gesteckte Geld ist um so viel sinnvoller investiert, als in im Ausland stationierte Soldaten.

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Willi Winkler hat ein wunderbares Abschieds-Laudatio für Sabine Christiansen verfasst:

An diesem Sonntagabend bewies sie ihre demokratieverachtende Ahnungslosigkeit, als sie von den “Gremien des Bundestages” sprach, die jene Gesetze beschlossen hätten, die zu unterzeichnen sich Köhler dann weigerte. Schon mal was von Gewaltenteilung gehört, von Legislative, Exekutive?

Zehn Jahre Mini-Parlament mit “Sabine Christiansen”
SZ/jetzt/Medien
26.06.2007

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Die Frankfurter Rundschau berichtet heute über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung der G8-Proteste in Rostock und Heiligendamm:

Drei Wochen nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm müssen sich Polizei und Bundeswehr auf ein gerichtliches Nachspiel gefasst machen. Bei einem Treffen von rund 150 Augenzeugen kündigten Globalisierungs-Kritiker am späten Dienstag “eine Reihe von Klagen” an.

Frankfurter Rundschau,
28.06.2007

Im Herbst 1940 begannen während des 2. Weltkrieges die deutschen Luftangriffe auf englische Städte, genannt The Blitz. Bei jedem der vorwiegend nächtlichen Angriffe fielen hunderte von Bomben und forderten innerhalb eines halben Jahres 43 000 Todesopfer. Um die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, gab die Regierung damals das Motto Keep calm and carry on aus, was in etwa bedeutet: Ruhig bleiben und weitermachen wie bisher. So sollte wenigstens eine Art von Alltagsleben aufrecht erhalten bleiben, und Panik vermieden werden.

Eine Reihe von Bloggern haben sich nun an diesen Versuch Hysterie zu vermeiden erinnert, sehen aber weltweit inzwischen die Notwendigkeit das Motto umzukehren - sie richten es an ihre sicherheitstechnischen Einpeitscher unter den Politikern. So gibt es nun in England T-Shirts mit dem wieder auferstandenen Spruch:

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Oh oh, ich hätte sie über die Jahre doch öfter mal reinigen sollen, denn vorhin ist sie abgeraucht, meine gute alte Grafikkarte. Jetzt werkelt erstmal eine 10 Jahre alte S3, und ich tipper hier gerade mit ungefähr 3 Meter grossen Lettern. Muss auch gehen, bis ich mir dann morgen irgendwas neues besorgt habe… oje, das ist echt grausam, 800×600 Pixel auf 19″ :[

… für seinen Verteidigungsetat. Wie heute alle Medien ausgerechnet der Bild am Sonntag nachplappern, setzt unser Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Afghanistan sogar sein Leben aufs Spiel:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist bei einem Besuch in Kabul Anfang Juni nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Terrordrohungen seien “sehr konkret” gewesen, hieß es im Ministerium.

Financial Times Deutschland,
24.06.2007

Die Frage ist nur, für was? Und was hat er dort eigentlich erwartet? Jubelnde, Deutschland-Fahnen schwenkende Afghanen? Nachdem bereits jeder Politiker, der an dieser sogenannten Friedensmission beteiligten Länder, bei seinen Besuchen dort solchen Bedrohungen ausgesetzt war, wäre es vermessen eine andere Reaktion zu erwarten.

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Den gestrigen Beitrag wollte ich eigentlich schon seit ein paar Wochen schreiben, nur bin ich wegen der aktuellen Ereignisse um Heiligendamm nicht dazu gekommen. Noch während ich also am schreiben bin, überschlagen sich plötzlich die Pressemeldungen im Minutentakt:

Auslöser dieser Meldungen sei ein Video, das dem amerikanischen Nachrichtensender ABC zugespielt wurde, welches ein Trainigscamp für Terroristen in Pakistan zeigt. Dort sollen Selbstmordattentäter ausgebildet worden sein, die angeblich auch in Deutschland zum Einsatz kommen sollen.

Die deutschen Medien haben diese Pressemeldungen gestern den ganzen Tag über weitgehend unreflektiert wiedergegeben. Ausgerechnet ein Springer-Blatt aber, die Welt-Online, hatte diesmal als Erster etwas mehr Informationen zu bieten…

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Innenminister Schäuble hat Angst. Nur vor wem?

Im März 2007 veröffentlichte Europol zum ersten Mal den TE-SAT Report, den Terrorism Situation and Trend Report (.pdf). Hier werden detailiert alle terroristischen Fälle aufgeführt, die sich im Jahr 2006 in der EU-Zone ereignet haben. Für Deutschland findet sich genau 1 versuchter Terroranschlag mit islamistischen Hintergrund. Es handelt sich dabei um die beiden Kölner Kofferbomber, deren Plan glücklicherweise aus technischen Gründen scheiterte.

Interessant, es gab also 2006 exakt einen einzigen versuchten Anschlag mit islamistischen Hintergrund. Einen Monat später, im Mai 2007 wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann so in den Medien zitiert:

Schäuble sieht neue Qualität des Terrorismus

Der islamistische Terrorismus ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gravierendste Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Deutschland. Online-Durchsuchungen können seiner Meinung nach Abhilfe schaffen.

Financial Times Deutschland,
15.05.2007
Bundesinnenministerium,
15.05.2007

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Der Anwaltliche Notdienst des RAV e.V. betreute die Demonstranten während des G8-Gipfels vor Ort juristisch und ehrenamtlich. Wie die letzten Wochen immer deutlicher wurde, gab es von Seiten der Polizei offenbar massive Rechtsverletzungen während ihrer Einsätze gegen die Demonstranten.

Die Anwälte des RAV waren die letzten Wochen rund um die Uhr damit beschäftigt, Augenzeugenberichte und Beweismaterial zusammen zu tragen. Vor zwei Tagen veröffentlichten sie nun in einer Pressemitteilung eine erste Zusammenfassung des Materials, und die dokumentierten Beispiele haben mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht mehr viel gemein…

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Das nenne ich ordentliche Oppositionsarbeit: Anfang Mai stellte die Linksfraktion eine kleine Anfrage an den Bundestag zum Thema Notwendigkeit neuer biometrischer Pässe aus Sicherheitsgründen. Ende Mai kamen die Antworten der Bundesregierung, und diese lassen eine Notwendigkeit neuer Pässe nicht erkennen.

Von rund 28 Millionen sich im Umlauf befindlichen deutschen Reisepässen sind seit 2001 insgesamt 6 Fälschungen offiziell erkannt worden. Die Frage nach der Beteiligung deutscher Pässe bei terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000, wird so beantwortet:

Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.

Das zeigt, daß deutsche Reisepässe nicht umsonst bereits jetzt schon - also auch ohne biometrische Daten - zu den sichersten Pässen weltweit zählen. Ich bin gespannt, wie Innenminister Schäuble uns nun von der Notwendigkeit neuer Pässe überzeugen will, denn darum, unsere Pässe fälschungssicherer zu machen, kann es ihm dabei ja offensichtlich nicht gehen. Die Frage ist also, worum geht es bei den geplanten neuen Pässen dann?

Daß aber Fingerabdrücke ganz leicht selbst hergestellt werden können, hat der CCC letztes Jahr bereits anschaulich vorgeführt - mit diesem kleinen Do-It-Yourself Video:

Video ansehen…

In der Süddeutschen Zeitung von heute gibt es ein sehr lesenswertes Gespräch mit Wolfram Kunkel, der 1962 an den sogenannten Schwabinger Krawallen beteiligt war.

Fünf Nächte Straßenschlacht: Vor 45 Jahren, vom 21. bis zum 25. Juni 1962, begehrte die Münchner Jugend auf - lange vor dem Höhepunkt der APO in den Jahren um 1968. Nacht für Nacht gingen tausende Jugendliche auf die Straßen.

SZ/jetzt,
19. Juni 2007

Die Auswirkungen dieser Ausschreitungen auf die 68er-Bewegung sind sehr umstritten, eindeutig erkennbar sind für mich aber die Parallelen zu den G8-Protesten Anfang Juni in Rostock und Heiligendamm. Auch hier führten sowohl die gesellschaftlichen Entwicklungen, als auch ein ungewöhnlich brutales Vorgehen der Polizei, zu einer verstärkten Politisierung der Jugend.

Unbekannt war mir bisher, daß damals in München auch Andreas Baader dabei war. Laut Wikipedia zitierte ihn seine Mutter danach mit den Worten:

“In einem Staat, wo die Polizei mit Gummiknüppeln gegen singende junge Leute vorgeht, da ist etwas nicht in Ordnung.”

Wikipedia

Wie das mit Andreas Baader weiterging, ist ja bekannt…

stern.de berichtet heute von der ersten Klage gegen Polizeirepressionen bei den G8-Demonstrationen. Der Hamburger Student Bastian Maaser will die Rechtswidrigkeit der Behandlung durch die Polizisten in der GeSa Rostock feststellen lassen, um dann Strafanzeige stellen zu können. Der Artikel liest sich erschütternd, deckt sich aber mit zahlreichen anderen Berichten, welche schon länger in diversen Indymedia-Beiträgen kursieren.

Diaz Schule, Genua - 22.07.2001

Die Ereignisse bei den Protesten zum G8-Gipfel im italienischen Genua 2001 sind damals sehr schnell aus der internationalen Presse verschwunden. Kein Wunder, denn gut ein Monat später war der 11. September 2001, und der Fokus der Medien verlagerte sich schlagartig.

Die Aufarbeitung der genauen Abläufe dauert bis heute an, was auch der mangelnden öffentlichen Aufmerksamkeit zuzuschreiben ist. Trotzdem geben die Betroffenen nicht auf, denn die Regierung unter Berlusconi ging gegen die Demonstranten auf eine brutale Art und Weise vor, die in einem modernen Europa bislang unvorstellbar war.

Die Hartnäckigkeit und das beharren auf Aufklärung haben dazu geführt, daß über 80 teils hochrangige Beamte und Minister angeklagt wurden. Vor zwei Tagen nun - sechs Jahre nach den Vorfällen - hat ein Polizeioffizier sein langjähriges Schweigen gebrochen:

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Die G8-Proteste und die Presse - eine Woche danach. Lediglich zwei Zeitungen widmen diesem Thema noch Platz auf der Titelseite.

Die Tageszeitung Frankfurter Rundschau nutzt ihr neues Tabloid-Format, um reisserisch einen Tornado zu platzieren - der Artikel an sich trägt aber nichts weiter zur Aufklärung der Sache bei, ausser nun auch einen Verantwortlichen für die Tornado-Einsätze zu nennen:

Tornado-Einsatz - Alle unter Kontrolle

Auf Antrag der Landesregierung von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) flogen Aufklärungsjets vom Typ “Recce-Tornado” insgesamt vier Einsätze über dem Gipfelgebiet.

Frankfurter Rundschau,
14.06.2007

Ganz anders die Wochenzeitung Freitag. Marina Achenbach bedankt sich bei allen Demonstranten, und sie zieht eine sehr positive Bilanz aus den Geschehnissen in Rostock und Heiligendamm: die Hoffnung auf eine sich verstärkt politisch interessiert zeigende Bevölkerung. Und sie drückt in einem prägnanten Satz die gesamte Einstellung der Regierung zu den Demonstranten aus:

Freitag,
14.06.2007

Zwei weitere Lesehinweise zum Thema bei Freitag:

• Zellen und Zahlen
  Gitterkäfige für Demonstranten, Polizisten im Autonomen-Look, Blockaden am Zaun - welche Bilder bleiben vom Protest?
• Schönes Wetter in MeckPomm
  Vielfalt des Protests gegen Einfalt der Staatsgewalt

Immer mehr Menschen scheint so langsam der Kragen zu platzen, bei den gezielten und wiederholten Versuchen, die G8-Demonstranten pauschal zu kriminalisieren. Das nun aber ausgerechnet der Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel endlich die nötige öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, wundert mich zwar etwas - wenn man sich die Repressalien gegen Gipfelgegner im Vorfeld in Erinnerung ruft - aber immerhin findet dieser Fall nun den verdienten Weg in die Mainstream-Presse.

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